Osnabrück Trump triumphiert über Irans Mullahs – bedauerlich ist nur die deutsche Haltung
US-Präsident Donald Trump macht Weltpolitik – erfolgreich. Irans Atomprogramm ist massiv geschädigt. Jetzt bahnt sich eine Waffenruhe an. Bedauerlich sind nur die widersprüchlichen Reaktionen der Merz-Regierung.
Es ist ein Triumph für Donald Trump. Das Mullah-Regime steht vor den Trümmern seiner Atomanlagen. Seit Jahrzehnten will es Israel vernichten. Jetzt werden ihm auf Jahre die Mittel für den angekündigten Völkermord fehlen. Das ist auch für Europa und den Nahen Osten eine gute Nachricht. Jetzt droht kein atomares Wettrüsten mehr, noch die Gefahr, vom Terrorregime erpresst zu werden. Und nicht zu vergessen: Die Mullahs unterstützen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Deshalb liegt der deutsche Außenminister Johann Wadephul komplett falsch, wenn er den US-Angriff „bedauert“. Nein, da hat der Kanzler völlig recht: Es gibt „keinen Grund“ zur Kritik. Weder an Israels noch an Amerikas Handeln, so Friedrich Merz. Wadephul sorgt für Irritationen. Mal spricht er von „Zwangssolidarität“, mal distanziert er sich von Merz, als dieser sagte, die Israelis würden die „Drecksarbeit“ erledigen.
Wie kommt das? Ist es eine Doppelstrategie der CDU? Merz spricht als Israel-Freund und der Außenminister wie ein Mullah-Versteher, um die politischen Lager zu bedienen? Oder wurde Wadephul im lange von Rot-Grün dominierten Außenministerium so beeinflusst, dass sein politische Koordinatensystem durcheinander geraten ist? Schade, eigentlich bräuchte es eine Außenpolitik aus einem Guss. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stützt den Kurs von Merz klarer als mancher CDU-Mann.
Was soll Donald Trump beim Nato-Gipfel aber von seinen Alliierten in Europa halten, die sich in historischen Momenten wegducken, widersprechen und in Situationen Kritik üben, in denen Solidarität angebracht wäre? Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich selbst düpiert, indem er die US-Luftangriffe für illegitim einstuft – im Unterschied zu Merz. Das zeigt: Die zerstrittene EU ist weiterhin weder politisch noch militärisch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen.
Einen gewaltsamen Regimewechsel in Teheran strebt Trump nicht an. Das ist klug. Die Erfahrungen aus dem Irak und aus Afghanistan mahnen zur Vorsicht. Doch die iranische Opposition sollte sich der Unterstützung des Westens sicher sein. Möglich, dass das Terrorregime im Inland weiter unter Druck gerät.
Deutschland sollte nicht länger den Kuschelkurs mit den Mullahs fortführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schickte ihnen gar zum 40. Jahrestag Glückwünsche. Wie beschämend. Auf der richtigen Seite der Geschichte stehen alle, die hoffen, dass das Terrorregime keinen 50. Jahrestag mehr feiern kann.
