Berlin/Kiel Bundestag prüft Northvolt-Debakel: Wie Habeck, Lindner und Günther 600 Millionen versenkt haben
Nach der Northvolt-Pleite prüft der Bundestag die riskanten Bürgschaften des Bundes und Landes Schleswig-Holstein über insgesamt 600 Millionen Euro – nicht zuletzt weil vom Rechnungshof ungewöhnlich scharfe Kritik an Politikern kommt. Gibt es dennoch Hoffnung für das Projekt bei Heide?
Noch ist das Geld nicht endgültig weg – aber alles spricht dafür. Einen Betrag „im Wert eines guten Kleinwagens“ hat Kilian Gröhn vom schwedischen Batteriehersteller Northvolt lockergemacht und sich damit vor dem Baustart für das Northvolt-Werk bei Heide in Dithmarschen am eigenen Unternehmen beteiligt.
Nun geht es ihm und vielen seiner Kollegen genauso wie dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein, die sich mit je 300 Millionen Euro für einen 600-Millionen-Kredit der staatlichen KfW-Bank an die Schweden verbürgt hatten: Sie wurden davon überrascht, dass Northvolt plötzlich pleite ist, das Projekt bei Heide hochgefährdet und ein kleines Vermögen wohl verloren.
Ob die Northvolt-Insolvenz für Bund und Land allerdings genauso unerwartet kommen musste wie für den in Wirklichkeit anders heißenden Mitarbeiter Gröhn wird von Tag zu Tag fraglicher.
Immer mehr Dokumente tauchen auf, die verdeutlichen: Vor allem der damalige grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Politiker der schwarz-grünen Kieler Landesregierung hätten vor einem finanziellen Engagement bei Northvolt gewarnt sein können – wenn sie denn gewollt hätten. Doch Ende 2023 beschloss der Bund den KfW-Kredit samt Bürgschaft, das Land folgte.
Zu verlockend erschien die Aussicht auf 3000 Industriejobs zur Herstellung eines Zukunftsprodukts wie der E-Auto-Batterie. Nicht umsonst kam zum Baustart der Heider Fabrik im März 2024 die geballte Politprominenz zum Boßeln mit dem damaligen Northvolt-Chef Peter Carlsson nach Dithmarschen – von SPD-Kanzler Olaf Scholz über Habeck bis zu Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
Scholz lobte die rasche Planung für das 4,5-Milliarden-Projekt und sprach von „Dithmarschen-Geschwindigkeit“. Doch geschwind folgte dann vor allem die Krise bei Northvolt.
Im schwedischen Stammwerk in Skellefteå häuften sich Probleme, BMW stornierte einen Zwei-Milliarden-Auftrag, Northvolt entließ 1600 Leute und brauchte frisches Geld. Doch davon kam nicht genug. So ging es in die Insolvenz – im November 2024 in den USA, im März 2025 in Schweden. Und in Deutschland folgte der Katzenjammer.
Habeck hatte sich bei der Entscheidung für den 600-Millionen-Euro-Kredit vor allem auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC verlassen. Die sah ein Ausfallrisiko von nur einem Prozent.
Das Gutachten hat Habeck bald als vertraulich einstufen lassen – doch der Bundesrechnungshof hat nicht nur diese PWC-Studie einsehen können, sondern im Auftrag des Bundestags auch den gesamten Vorgang geprüft. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschuss mit den Ergebnissen befassen. Und die sind für Habeck, aber auch für Lindner sehr unerfreulich.
„Es gibt viele offene Fragen, die im Rechnungshofbericht zu Recht kritisiert werden“, mahnt die stellvertretende SPD-Chefhaushälterin Bettina Hagedorn aus Ostholstein. Daher habe man neben der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auch Habeck in den Ausschuss eingeladen. „Aber auch die Rolle von Christian Lindner wird natürlich zu hinterfragen sein“, sagt sie. Zur Sitzung kommen werden allerdings beide nicht. Aus Union und AfD war daher sogar schon die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu hören – dort müssen Geladene erscheinen.
Unter anderem werfen die Rechnungsprüfer Habeck vor, den Kredit an Northvolt im Herbst 2023 schludrig geprüft zu haben. Risiken seien „systematisch unterschätzt“ worden, monieren die Prüfer in dem unserer Redaktion vorliegendem Bericht und resümieren: „Trotz kritischer Hinweise und offensichtlich beschränkter Informationsbasis ging das federführende Bundeswirtschaftsministerium den offenen Fragen und Risiken nicht weiter nach. Stattdessen agierte es weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung.“
Dass Habeck leichtfertig war, macht der Rechnungshof vor allem an zwei Punkten fest. Zum einen habe Habeck ignoriert, dass die Berater von PWC zwar von einem geringen Risiko ausgingen, aber gleichzeitig zu bedenken gaben, dass ihnen wichtige Informationen fehlten. Zum anderen hätten Habeck auch früh „aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk“ vorgelegen.
Damit bezieht sich der Rechnungshof auf eine weitere deutsche Garantie über 420 Millionen Dollar für Northvolt, die schon Habecks CDU-Vorgänger Peter Altmaier 2020 für den Bau des Werks in Skellefteå gegeben hatte. So wollte er absichern, dass die deutschen Autobauer VW und BMW genug Batterien für ihre E-Autos erhalten könnten.
Doch 2022 und 2023 erreichten das Wirtschaftsressort – nun unter Habeck – Meldungen der kreditgebenden Banken, dass es Probleme in Skellefteå gebe. Schon damals seien „klare Anzeichen für Verzögerungen und Kostensteigerungen im schwedischen Werk erkennbar gewesen“. Habeck hätte daher das PWC-Gutachten „in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen“ , schreibt der Rechnungshof in seiner ungewöhnlich scharfen Kritik.
Nicht zuletzt werfen die Rechnungsprüfer Habeck schlampige Aktenführung vor. „Wesentliche Entscheidungsschritte“ seien „nicht dokumentiert“ worden. Damit entzögen sich „wesentliche Handlungen der Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle – insbesondere die Videokonferenzen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“. Diese Verstöße wögen „aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer“. Habeck äußert sich trotz Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
Kritik übt der Rechnungshof auch an Ex-Finanzminister Christian Lindner. Er hat den 600-Millionen-Kredit und die Bürgschaft mitbeschlossen und ließ sie seinen Staatssekretär Florian Toncar im Oktober 2023 gegenüber dem Haushaltsausschuss als zeitlich und sachlich „unabweisbar“ bezeichnen. Lindner habe so „eingewilligt, ohne die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken bewertet zu haben“, monieren die Prüfer. Künftig fordern sie daher generell ein „Mehraugen-Prinzip“ in der Bundesregierung.
Auch das Land Schleswig-Holstein hat Fehler beim Gewähren seiner 300-Millionen-Bürgschaft gemacht – vor allem den, sich am Ende allein auf den Bund und dessen PWC-Gutachten zu verlassen und auf eine eigene Prüfung zu verzichten. Regierungschef Günther räumte bereits „Fehler zwischendurch“ ein und nahm sie auf seine Kappe. „Ich trage natürlich die Hauptverantwortung dafür, dass wir das machen“, sagte er.
Dabei gab es in Kiel durchaus mahnende Stimmen, wie aus internen E-Mails der beteiligten Landesministerien für Wirtschaft und für Finanzen hervorgeht. So klagte man lange darüber, dass viele Fragen offen seien, aber Habecks Ressort trotzdem Druck mache. Bezeichnend ist eine E-Mail aus dem Finanzressort an die Hausspitze, in der „vor einem sehr unschönen Szenario“ gewarnt wird, falls bei einem „nicht zu wünschenden, aber doch möglichen Scheitern des Vorhabens nach Schuldigen gesucht“ werde.
Noch hofft man in Schleswig-Holstein, mit einem blauen Auge davonzukommen. Spricht man mit Insidern, scheint es eine Handvoll Interessenten zu geben, die prüfen, ob sie das Batteriewerk bei Heide vollenden wollen – allerdings wohl nur, wenn sie auch noch die einst Northvolt zugesagten, aber bisher nicht ausgezahlten Förderzuschüsse von 700 Millionen Euro bekommen.
Vom bereits ausgezahlten 600-Millionen-Kredit an Northvolt sind auf dem Gelände bei Heide schon rund 350 Millionen verbaut, also mehr, als Schleswig-Holstein aus seiner Bürgschaft bezahlen musste. Im besten der schlechten Fälle hat sich das Land also für viel Geld eine weitreichend erschlossene Industriefläche anlegen lassen – die ein neuer Investor nun für eine Fabrik nutzen könnte.
Im schlechteren Fall könnte aber auch nur eine riesige Freiflächenanlage für Photovoltaik auf der Baustelle entstehen. So abwegig ist das nicht: Auch Northvolt wollte zumindest vorübergehend auf einem Teil des Geländes Solarstrom erzeugen – und hat die Erlaubnis dafür bekommen.
