Hannover „Diese Landesregierung hat jedes Gespür für politische Hygiene verloren!“
Schon zweimal mussten Minister der Landesregierung einräumen, gegen die Neutralität verstoßen zu haben, zu der die Verfassung sie verpflichtet. Nun rückt die CDU die Regierungssprecherin Anke Pörksen in den Mittelpunkt. Und eine entscheidende Pressekonferenz.
Dass das Interesse riesig ist, wenn ein beliebter Ministerpräsident nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, hätte man ahnen können. Als Stephan Weil Anfang April seinen Rückzug ankündigte, drängen sich unzählige Fernsehkameras und Journalisten aus ganz Deutschland im kleinen Raum der SPD-Geschäftsstelle eng aneinander. Und jeder Reporter wollte seine Fragen zur Übergabe des Amtes an Olaf Lies loswerden.
Also bat der Ministerpräsident Anke Pörksen, die Pressekonferenz zu moderieren. Die Regierungssprecherin galt als engste Vertraute von Stephan Weil. Sie stand seit vielen Jahren an Weils Seite und wird als einzige Pressesprecherin der Landesregierung nicht als Referatsleiterin, sondern als Staatssekretärin beschäftigt. Pressekonferenzen leitet Pörksen aus dem Effeff.
Aber: Diese Pressekonferenz war eine Parteiveranstaltung. Denn technisch kündigte hier nur ein SPD-Politiker an, seine Posten an einen anderen übergeben zu wollen. Der Landtag wählte Olaf Lies erst Wochen später zum Ministerpräsidenten. Laut Landesverfassung müssen sich Minister und Staatssekretäre im Amt neutral verhalten. Die Moderation einer Parteiveranstaltung gehört da eher nicht dazu.
„Frau Pörksen hat die Pressekonferenz nicht in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der Landesregierung moderiert“, erklärt die Staatskanzlei dazu in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. „Herr Weil hatte sie angesichts des übervollen Raums spontan im Verlauf der Pressekonferenz gebeten, deren Moderation ehrenamtlich zu übernehmen.“ Das hatte Weil ziemlich genau so vor Ort gesagt, das Wort „ehrenamtlich“ fiel allerdings nicht. Die Staatskanzlei stellt deshalb klar: „Frau Pörksen hat die Pressekonferenz als Privatperson und zudem in ihrer Eigenschaft als Mitglied der SPD-Niedersachsen moderiert.“
Auch als Regierungssprecherin könne Pörksen zwischendurch Privates abhalten, für sie gelte keine reguläre Arbeitszeit, erklärt die Staatskanzlei. „Einer rechtlichen Grundlage für einen Wechsel in die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bedarf es daher nicht.“ Außerdem sei auf der Pressekonferenz transparent gemacht worden, dass die Regierungssprecherin die Moderation ehrenamtlich übernimmt.
In die Vorbereitung der Pressekonferenz waren der Landesregierung zufolge auch vier ehemalige Spitzenbeamte des damaligen Wirtschaftsministers Lies involviert: der Staatssekretär, der Büroleiter, der Leiter der Zentralabteilung und der Leiter der Pressestelle. Es sei „eine entsprechende Erwartungshaltung von Medien und Öffentlichkeit anzunehmen“ gewesen, erklärt die Staatskanzlei. Deshalb seien bereits erste „inhaltliche Schwerpunktsetzungen“ vorbereitet worden.
„Dass gleich vier Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums für eine parteiinterne Inszenierung eingespannt wurden, ist ein klarer Missbrauch staatlicher Ressourcen“, kritisiert die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann. „Die rot-grüne Landesregierung hat ein gestörtes Verhältnis zur verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Amt und Partei. Was wir hier erleben, ist längst kein Einzelfall mehr – es ist ein System.“
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte im Bundestagswahlkampf über den Presseverteiler ihres Ministeriums eine Fundamentalkritik an Friedrich Merz zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD versandt und bereits Anfang des Jahres eingeräumt, damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Auch Sozialminister Andreas Philippi (SPD) entschuldigte sich später dafür, mit einer Aussage in einem Interview zum selben Thema gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Und auch Stephan Weil ließ sich als Ministerpräsident offenbar parteipolitische Reden seinem Büroleiter in der Staatskanzlei schreiben.
„Diese Landesregierung hat jedes Gespür für politische Hygiene verloren“, kritisiert CDU-Politikerin Hermann. „Wer so selbstverständlich mit der Verfassung jongliert, offenbart ein tief sitzendes strukturelles Problem. Es hat inzwischen Methode.“
Mittelfristig wird Pörksen ihren Job als Regierungssprecherin aufgeben, weil Olaf Lies seinen eigenen Pressesprecher mitbringt. Aktuell übernimmt Christian Budde, bisher Pressesprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, schrittweise ihre Aufgaben.
