Hitzige Diskussion Das Aus der Notfallversorgung in Emden ist besiegelt
Wenn die Zentralklinik öffnet, wird es in Emden keine Notfallversorgung mehr geben. Das hat der Emder Rat jetzt final beschlossen. Da halfen auch keine Demo und laute Worte. Eine Frage bleibt.
Emden - Ratsvorsitzender Albert Ohling (CDU) war am Donnerstag, 19. Juni 2025, in Emden kurz davor, den Saal räumen zu lassen. Der Grund: Aus den Sitzreihen der Einwohner, in diesem Fall größtenteils Teilnehmer der vor der Sitzung abgehaltenen Demo „Nimm ein Taxi, Oma“, kamen immer wieder Zwischenrufe. Sätze wie „Wir wurden belogen!“, „Ihr wurdet verarscht!“ und „So ein Quatsch!“ waren zu hören. Die Stimmung war aufgeheizt – auch zwischen den Ratsmitgliedern. So ließen Christian Nützel (Grüne feat. Urmel), Lars Mennenga (Linke) und Jochen Eichhorn (GfE) kein gutes Haar an den Verantwortlichen des zweiten Bürgerentscheids zur Zentralklinik 2019 – und auch an den aktuellen Verwaltungs- und Ratsleuten.
In dem Bürgerentscheid war damals das Versprechen gegeben worden, dass die Notfallversorgung in Emden nach Eröffnung der Klinik in Uthwerdum erhalten bleiben werde. 54,75 Prozent der Emder stimmten daraufhin für die Zentralklinik. Doch schon 2018 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss Regelungen beschlossen, die Notaufnahmen in Deutschland ohne eine Krankenhausstruktur unmöglich machen. Warum hat das in Emden niemand gewusst? Oder wurde gelogen, wollten die Demo-Teilnehmenden wissen. Im Verwaltungsvorstand hat es 2019 einen Wechsel gegeben, im Emder Rat aber nur teilweise. Was sagen die Ratsleute?
Schwerer Vorwurf: Haben die Ratsleute gelogen?
Gerold Verlee (CDU), Bernd Renken (Grüne feat. Urmel) und Albert Ohling wiesen die Vorwürfe, die Emder Bürger mit der Formulierung im Bürgerentscheid belogen zu haben, deutlich von sich. „Wir haben damals nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“, so Ohling. Sie hätten sich damals ernsthaft und gewissenhaft mit dem Thema beschäftigt, so Verlee. Der Vorwurf, sie hätten sich „verarschen lassen“ von der Stadtverwaltung, sei nicht in Ordnung. Renken wollte wissen, warum denn die GfE, die damals auch schon im Rat war, vor dem Bürgerentscheid nichts von der Regelung aus 2018 gesagt habe. Die Linke habe etwas gesagt und die GfE habe unterstützt, kam es von Michael Martens (GfE) zurück.
Zu einem befriedigenden Ergebnis kamen sie nicht. Stadtrat Volker Grendel hatte schon im Gesundheitsausschuss des Rats gemeint: „Wir können jetzt Ursachenforschung betreiben und fragen, wer damals schuldig war.“ Er aber schlug vor, nicht in die Vergangenheit zu schauen, sondern nach vorne, und sich über die „einzigartige Chance“ zu freuen, einen hochmodernen Maximalversorger für die Region zu erhalten. Auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) betonte in der Ratssitzung, dass andere Kommunen Emden um den Bau der Zentralklinik beneideten. Man habe sich damit frühzeitig zukunftsfähig aufgestellt und erhalte auch noch einen Versorger „höchster Stufe“, der zu 80 Prozent durch Fördermittel bezahlt werde.
Zentralklinik soll Notfallversorgung für Emder verbessern
Und warum stimmt jetzt überhaupt der Rat ab, wenn es schon die Regelung von 2018 gibt und ein Gesetz, das auch die KVN-Bereitschaftspraxen an Krankenhäuser bindet, noch kommen soll? Auch das wurde gefragt. Stadtrat Volker Grendel erklärte, man habe „bewusst proaktiv“ und transparent vorgehen wollen. Natürlich hätte man abwarten können, bis das Gesetz, das von der alten Bundesregierung 2024 angestoßen worden war, von der neuen Regierung verabschiedet ist. Er rechne damit, dass es im Herbst so weit sein könnte. Dann wäre der Bürgerentscheid von 2019 dadurch ungültig. Man hätte die Verantwortung auf die Bundesregierung schieben können. „Wir hätten dann aber die Diskussion unter den Tisch gekehrt“, sagte er.
Der Rat könne durch seine Entscheidung zur Notfallversorgung den Bürgerentscheid konkretisieren – transparent und offen diskutiert, sagte Kruithoff. Nach fast zwei Stunden Sitzung entschieden die Ratsleute dann auch über den Beschluss mit dem Wortlaut: „Die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung für das Gebiet der Stadt Emden wird nach Inbetriebnahme der ‚Zentralklinik Ostfriesische Meere‘ an deren Standort sichergestellt.“ Mit 25 Ja-Stimmen, siebenmal Nein und vier Enthaltungen war es mehrheitlich entschieden.
Volker Grendel versicherte, dass die Notfallversorgung für Emder nach Eröffnung des Zentralklinikums nicht schlechter, sondern sogar besser werden würde. Der modern ausgestattete Rettungswagen mit Notarzt, der in der Emder Wache sitze, sei in etwas mehr als sechs Minuten beim Patienten, mit Sonderfahrrecht gehe es zügig nach Uthwerdum. Anders als jetzt, da Patienten beispielsweise mit einem Herzinfarkt von Emden nach Aurich und mit einem Schlaganfall von Aurich nach Emden gefahren werden müssten und dabei Zeit verloren gehe, sei beim Maximalversorger alles unter einem Dach. Und was ist mit Besuchern aus Emden? Der Titel der Demo „Nimm ein Taxi, Oma“ hatte sich immerhin darauf bezogen. Klinik-Chef Dirk Balster hatte einen ähnlichen Satz bei einem Workshop mit Kritikern gesagt, allerdings in Reaktion auf eine Workshop-Teilnehmerin, die immer von einer „Oma“ als Beispiel sprach. Volker Grendel sprach davon, dass unter anderem der Busverkehr verbessert werden solle. Er erwähnte einen möglichen Expressbus vom Emder Bahnhof zum Klinikum.
„Nimm ein Taxi, Oma“ – Demo für Notfallversorgung
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