Hannover Ministerin ohne Ministerium: Warum hat der Ministerpräsident Melanie Walter befördert?
Das niedersächsische Europaministerium hat Olaf Lies zwar abgeschafft – eine Europaministerin wird es aber dennoch geben. Die CDU und der Bund der Steuerzahler halten das für unnötig: Für die Aufgaben reiche auch ein Staatssekretär. Dann aber würde Melanie Walter viel weniger verdienen.
Dass das niedersächsische Europaministerium nicht ewig bestehen würde, war in Hannover ein offenes Geheimnis. 2017 hatte es die damalige Große Koalition eingerichtet – und zwar vor allem, weil die damals etwa gleichstarken Partner CDU und SPD auch gleich viele Ministerien besetzen wollten.
Also wurde aus der Abteilung in der Staatskanzlei für Europavertretung und Regionalentwicklung zusammen mit der Landesvertretung in Berlin kurzerhand das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung – so erzählen es Personen, die damals involviert waren. Unweit des Landtages wurde ein Bürogebäude angemietet; rund eine Million Euro kostet die Miete im Jahr, Betriebskosten und Strom inklusive.
171 Mitarbeiter arbeiten dort; davon 30 in der Verwaltung und 141 in den Fachabteilungen. Man reiche dort aber im Prinzip nur Förderanträge aus Brüssel an die Kommunen weiter, hört man inoffiziell bei mehreren Verbänden und Gewerkschaften.
Unter vielen Kommunalpolitikern sind einige Projekte des Ministeriums allerdings äußerst beliebt, wie die regionalen Versorgungszentren oder eine Reihe von Förderprogrammen für Niedersachsens Innenstädte. Man habe mit EU-Mitteln eine eigenständige Regionalpolitik „aus einem Guss“ entwickelt, Lücken geschlossen und „auf den engen Schulterschluss mit den Akteuren vor Ort gesetzt“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei. Das Haus habe sich als „europarechtliches Kompetenzzentrum der Landesregierung“ verstanden.
Nun hat Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) das Europaministerium abgeschafft. „Die Musik spielt nicht nur in Hannover, sondern auch in Brüssel und in Berlin“, sagt er zur Erklärung, warum er das Thema zur „Chefsache“ machen und dazu in die Staatskanzlei holen will.
Die bisherige Europaministerin Wiebke Osigus wollte die Aufgabe ohne eigenes Ministerium nicht mehr weiterführen – eine Europaministerin wird es in Niedersachsen aber weiterhin geben. Denn Olaf Lies hat seine Vertraute Melanie Walter, bisher Abteilungsleiterin im Kultusministerium, zur neuen Europaministerin befördert. Die Frage ist nur: warum eigentlich?
Walter war früher Büroleiterin von Stephan Weil und leitete zuvor verschiedene Verwaltungsbereiche in der Landeshauptstadt. Ihre Kompetenz zweifelt niemand an, auch nicht in der Opposition.
Und die 51-Jährige legt sofort los: Zu Beginn ihrer Amtszeit war die Ministerin gerade erst zwei Tage in Brüssel und besuchte dort unter anderem Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Dabei ging es laut einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vor allem um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratiesicherung.
Aber: „Organisatorisch ist sie eher eine Abteilungsleiterin, maximal eine Staatssekretärin“, kritisiert Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. „Sie wird aber wie eine Ministerin bezahlt.“ Als Ministerin kassiert Walter nun etwas mehr als 204.000 Euro brutto im Jahr – als Staatssekretärin wären es fast 40.000 Euro weniger. Durchschnittlich verdiente ein Niedersachse 2024 rund 44.750 Euro brutto.
Ihre Aufgaben könne sie doch auch als Staatssekretärin wahrnehmen, kritisiert deshalb der Bund der Steuerzahler und fordert, „den zusätzlichen Ministerposten wieder abzuschaffen.“ So war es auch früher: Bevor aus der Abteilung 2017 ein eigenes Ministerium wurde, gab es für das Thema in der Staatskanzlei einen zuständigen Staatssekretär. Carina Hermann, die selbst lange Zeit in einer leitenden Position in einem Landesministerium tätig war, versteht deshalb nicht, warum Melanie Walter unbedingt Ministerin sein muss: „Das ist auf ganzer Linie falsch gelaufen.“
Sie vermutet, dass der regionale Proporz für Lies entscheidend war: Durch Stephan Weils Rückzug verliert der mächtige Hannoveraner SPD-Stadtverband einen einflussreichen Posten. „Der SPD-Stadtverband Hannover hat Olaf Lies bei seinen Personalentscheidungen ganz offensichtlich die Hand geführt“, sagt Hermann, was hinter vorgehaltener Hand auch einige Sozialdemokraten vermuten.
„So ändert sich wohl nur die Anschrift des Ministeriums“, kritisiert Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied beim niedersächsischen Bund der Steuerzahler. Das stimmt allerdings nicht ganz: Das Bürogebäude wird erstmal weiter gemietet. Auch Personal wird im Zuge der Umstrukturierung nicht abgebaut. Für das Thema Europa brauche man sogar eher mehr Personal, hieß es.
Die Abteilungen für Europa und Regionalentwicklung führt die Europaministerin aber nicht allein: Die Mitarbeiter unterstehen ebenso dem neuen Chef der Staatskanzlei Frank Doods, zuvor unter Olaf Lies Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Diesen Job übernimmt nun Matthias Wunderling-Weilbier. Der als fleißig geltende studierte Erziehungswissenschaftler und ehemalige Helmstedter Landrat brauchte eine neue Aufgabe, denn sein Posten als Staatssekretär ist der einzige, der mit dem Europaministerium abgeschafft wird.
„Es geht hier nicht um Einsparungen“, erklärte Ministerpräsident Olaf Lies auf der Pressekonferenz dazu. „Es geht hier darum, das Meiste für das Land Niedersachsen herauszuholen.“
In welchem Amt man nach Brüssel fahre, sei entscheidend, um dort mit seinen Anliegen auch gehört zu werden, heißt es aus der Staatskanzlei. „Dabei liegt es auf der Hand, dass eine Ministerin in Brüssel ungleich mehr Türen öffnen, mehr Gehör finden und mehr Einfluss nehmen kann, als sie das auf Ebene einer Staatssekretärin tun könnte“, sagte ein Sprecher zur Beförderung von Walter. Niedersachsen brauche eine starke Stimme in Europa. „Und das eben vertreten mit Minister-Rang.“
