Berlin „Nach dem Prinzip Hoffnung agiert“: Rechnungshof rügt Habeck und Lindner wegen Northvolt
600 Millionen weg? Der Bundesrechnungshof rügt Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Schlamperei im Fall Northvolt. Auch der frühere Finanzminister Christian Lindner bekommt einen Tadel ab. Die Zukunft des Batteriewerks bei Heide sehen die Rechnungsprüfer kritisch.
Insgesamt 600 Millionen Euro drohen der Bund und das Land Schleswig-Holstein wegen ihrer Bürgschaften für einen Kredit des inzwischen insolventen Batterieherstellers Northvolt zu verlieren – und deshalb übt der Bundesrechnungshof jetzt harte Kritik am früheren grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Aber auch Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP bekommt einen Seitenhieb ab.
In einem vertraulichen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags werfen die Rechnungsprüfer dem damals verantwortlichen Habeck vor, den von Bund und Land verbürgten 600-Millionen-Kredit der staatlichen KfW-Bank für den Bau des Northvolt-Werks bei Heide im Herbst 2023 schludrig geprüft zu haben.
„Trotz kritischer Hinweise und offensichtlich beschränkter Informationsbasis ging das federführende Bundeswirtschaftsministerium den offenen Fragen und Risiken nicht weiter nach. Stattdessen agierte es weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, rügen die Prüfer in ihrem Bericht.
Dass Habeck leichtfertig war, macht der Rechnungshof vor allem an zwei Punkten fest. Zum einen hat Habeck das schwedische Unternehmen Northvolt zwar vor Gewährung des Kredits und der Bürgschaften von der Wirtschaftsprüfungsfirma PWC durchleuchten lassen und ein positives Gutachten von ihr erhalten – doch hat die Prüfungsgesellschaft dabei zu bedenken gegeben, dass ihr wichtige Informationen fehlten.
„So wies sie darauf hin“, schreiben die Rechnungsprüfer, „dass zur Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zum Teil nur allgemein gehaltene Unterlagen vorlagen.“ Auch den für das geplante Northvolt-Wachstum notwendigen Aufbau weiterer Werke habe PWC „nur in Teilaspekten“ untersuchen können. Und: „Zu vorgesehenen Produktivitäts- und Ertragsverbesserungen lagen ebenfalls nur unvollständige Informationen vor.“
Zum anderen hätten Habeck früh „aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk“ vorgelegen, stellt der Rechnungshof fest. Damit bezieht er sich auf eine 420-Millionen-Dollar-Garantie, die Habecks Vorgänger Peter Altmaier schon 2020 für den Aufbau des Northvolt-Stammwerks im schwedischen Skellefteå gegeben hatte. Der CDU-Minister wollte so sicherstellen, dass die deutschen Autobauer VW und BMW mit ausreichend Batterien für ihre E-Autos versorgt werden könnten.
Doch 2022 und 2023 erreichten das Wirtschaftsressort – nun unter Habeck – mehrmals Meldungen der kreditgebenden Banken, dass es dort Probleme gebe. Schon damals seien „klare Anzeichen für Verzögerungen und Kostensteigerungen im schwedischen Werk erkennbar gewesen“, schreibt der Rechnungshof. Habecks Ministerium hätte daher das PWC-Gutachten „in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen“. Vielmehr hätte es „den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen“.
Nicht zuletzt wirft der Bundesrechnungshof Habeck schlampige Aktenführung vor. „Wesentliche Entscheidungsschritte“ habe das Ministerium „nicht dokumentiert“. Damit entzögen sich „wesentliche Handlungen der Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle – insbesondere die Videokonferenzen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie Hintergrundgespräche“. Diese Verstöße wögen „aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer“.
Kritik übt der Bundesrechnungshof aber auch an Ex-Finanzminister Christian Lindner. Er hat den 600-Millionen-Kredit und die Bürgschaft mitbeschlossen und ließ sie seinen Staatssekretär Florian Toncar am 10. Oktober 2023 gegenüber dem Haushaltsausschuss als „unabweisbar“ bezeichnen.
Lindners Ressort habe so „eingewilligt, ohne die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken bewertet zu haben“, monieren die Prüfer. Vielmehr habe das Ministerium lediglich „auf die alleinige Verantwortung“ des Wirtschaftsressorts verwiesen. Für die Zukunft fordert der Rechnungshof daher ein „Mehraugen-Prinzip“ in der Bundesregierung.
Und für das Werk in Heide empfehlen die Rechnungsprüfer nun Zurückhaltung des Staats. Bund und Land hoffen noch auf einen Investor, der statt Northvolt die Batteriefabrik fertig baut. Dabei würden nach Einschätzung des Rechnungshofs die bisher zurückgehaltenen staatlichen Förderzuschüsse von 700 Millionen Euro „eine wesentliche Rolle spielen“. Das Wirtschaftsressort plant sie nach wie vor an einen künftigen Investor auszuzahlen. Doch die Rechnungsprüfer sehen das spätestens nach der Northvolt-Pleite kritisch.
„Vor einer Auszahlung muss das Wirtschaftsministerium prüfen und dokumentieren, ob die Voraussetzungen für die Zuwendung noch vorliegen“, schreiben sie. Und sie warnen, dass Zuschüsse des Bundes an einzelne Unternehmen ein „Klumpenrisiko“ seien und „die Gefahr von Marktverzerrungen“ bergen würden. Daher, so mahnt der Rechnungshof, „darf der Bund nur ausnahmsweise zugunsten einzelner Unternehmen in den Markt eingreifen.“
