Vor Emder Rat „Nimm ein Taxi, Oma“ – Demo für Notfallversorgung
In der Ratssitzung am 19. Juni soll final über die Notfallversorgung in Emden nach Eröffnung der Zentralklinik entschieden werden. Davor planen einige Emder eine Demo.
Emden - Mit einer weiteren Demonstration wollen Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Notfallversorgung in Emden einstehen. Unter dem Titel „Nimm ein Taxi, Oma“ ist die Versammlung für Donnerstag, 19. Juni 2025, ab 17.30 Uhr geplant. Das teilt Zerrin Mentjes in einem Schreiben mit. Die Vorsitzende des Stadtelternrats hatte bereits zwei Demos zu dem Thema initiiert. Der jetzige Termin und Demo-Ort am Verwaltungsgebäude (VG) II, Ringstraße 38b, ist nicht willkürlich gewählt. Am Donnerstag kommt der Emder Rat um 18 Uhr im Saal im VG II zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt „Notfallversorgung in Emden nach Inbetriebnahme der Zentralklinik Ostfriesische Meere“. Die Emder Ratsmitglieder müssen darüber abstimmen, ob die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung für das Gebiet der Stadt Emden nach Inbetriebnahme der „Zentralklinik Ostfriesische Meere“ an deren Standort sichergestellt wird oder ob es zusätzlich in Emden ein Anlaufstelle geben könnte. Der Gesundheitsausschuss des Rats, der eine vorbereitende Funktion hat, hat bereits gegen eine Notfallversorgung in Emden gestimmt.
Im Rat können Einwohner wieder Fragen stellen
Klinik-Verantwortliche, unter anderem Geschäftsführer Dirk Balster, und Stadtrat Volker Grendel, hatten zuvor erklärt, warum es unter anderem rechtlich, wirtschaftlich und personell nicht möglich sei, eine Notaufnahme in Emden nach Eröffnung der Zentralklinik zu erhalten. In der Einwohnerfragestunde hatten viele Emderinnen und Emder, die vor der Ausschusssitzung vor dem Gebäude und vor dem Saal still demonstriert hatten, zahlreiche Fragen gestellt.
Das könnte auch bei dieser Ratssitzung wieder der Fall sein. Denn: Auch diese ist öffentlich, alle Interessierten können kommen. Und: Es gibt am Anfang eine Einwohnerfragestunde, in der Bürger Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung stellen dürfen. Zerrin Mentjes schreibt in ihrer Pressemitteilung, dass es ihnen weiterhin um „die anhaltende Missachtung des Bürgerentscheids von 2019, in dem sich die Bevölkerung klar für eine Zentralklinik, aber auch für den Erhalt der wohnortnahen medizinischen Versorgung ausgesprochen hat“, gehe.
Gesetze verhindern Notfallversorgung ohne Krankenhaus
Stadtrat Volker Grendel hatte bereits erklärt, dass es rechtlich andere Bedingungen gebe als früher. Seit 2018 sei nach Schließung des Emder Krankenhauses nicht nur keine stationäre Notfallversorgung vor Ort erlaubt, sondern auch keine ambulante in Form einer Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Zumindest sehe das ein Gesetz vor, das 2024 beschlossen, aber noch nicht durch die neue Bundesregierung ratifiziert worden sei, erklärte Grendel. Zweifel daran, dass das noch passiert und das Gesetz dann umgesetzt wird, hat er aber offenbar genauso wenig wie die KVN.
Heißt: Wenn das Gesetz ratifiziert ist, würden die Stadt- und Klinik-Verantwortlichen das Gesetz brechen, wenn sie weiterhin eine Notfallversorgung vor Ort bereithielten. Auch die Aussage des Bürgerentscheids von 2019, eine Notfallversorgung in Emden aufrechtzuerhalten nach Schließung des Krankenhauses, wäre dann gesetzeswidrig. Daher soll der Bürgerentscheid durch einen Ratsbeschluss ersetzt beziehungsweise konkretisiert werden, der nur noch die Zentralklinik als Notfallversorgung vorsieht.
GfE hat viele Fragen an die Stadtverwaltung
Bei den Demonstrierenden habe aber auch eine Aussage von Dirk Balster Empörung ausgelöst, so Zerrin Mentjes. Er habe sinngemäß erklärt: „‚Nimm ein Taxi, Oma‘ – eine Bemerkung, die für viele exemplarisch für eine kaltherzige und realitätsferne Haltung gegenüber älteren, kranken oder mobil eingeschränkten Menschen steht“. Dirk Balster hatte bei einem Workshop mit Kritikern der Schließungsentscheidung gesagt: „Das bisschen Logistik für die eine oder andere Oma, die sich ins Taxi setzen muss, muss möglich sein, bevor man einen wirtschaftlichen und medizinischen Irrsinn macht.“ Allerdings hatte Balster dabei den Faden einer Kritikerin aufgenommen, die die „Oma“ als Notfallpatientin erst ins Spiel gebracht hatte.
Auch die Zentralklinik-kritische Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) hat einen ausführlichen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt, der dieser Redaktion vorliegt. Dabei haben sich die Mitglieder unter anderem Ratsprotokolle von 2019 angeschaut. Eine Frage lautet beispielsweise: „Hätte der Stadtverwaltung bzw. dem damaligen Oberbürgermeister Bornemann nicht schon seit 2018 bekannt sein müssen, dass eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in der Stadt Emden eine Klinik voraussetzt, die zumindest über eine funktionsfähige internistische und chirurgische Abteilung sowie über eine Intensivmedizin und umfassende Diagnostik verfügt?“
2018 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass es stationäre Notfallversorgungen nur noch an Krankenhausstandorten geben darf. Auch will die GfE wissen, warum die Stadtverwaltung nicht schon 2024, als auch die ambulante Notfallversorgung ohne Krankenhausstandort von der Bundesregierung als nicht erlaubt beschlossen wurde, den Emder Rat darüber informiert hat.
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