Osnabrück SPD-Manifest bricht Tabu und offenbart die Realität: Europa kann Putin nicht besiegen!
Mit Putin verhandeln? SPD-Prominente wie Ralf Stegner stellen sich gegen den Ukraine-Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Aufregung ist groß. Ist die Zeit für Frieden immer noch nicht reif?
Der Ukraine-Krieg hat wahrscheinlich schon mehr als eine Million Tote und Verletzte verursacht. Immerhin: Auf Druck Donald Trumps gab es zuletzt wieder Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew. Doch ein Ende des Abnutzungskrieges ist nicht in Sicht, solange nicht alle Konfliktparteien zu ernsthaften Zugeständnissen bereit sind.
Leider scheinen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige Staaten in Westeuropa Trumps Weg der Friedensgespräche nicht wirklich zu unterstützen. Manche Regierungen erwecken gar den Eindruck, sie könnten selbst im Falle eines Stopps der US-Hilfen Russland bezwingen.
Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Ebenso unrealistisch ist das Ziel von Präsident Selenskyj, die Krim und andere von Putins Truppen illegal besetzte Gebiete zurückzuerobern. Wer darauf pocht, verlängert Not und Elend, ohne eine realistische Chance zu haben, das Kriegsziel je erreichen zu können.
Nein, es gibt keine militärische Lösung. Ohne Verhandlungen und Kompromisse wird der Ukraine-Krieg mit der Atommacht Russland niemals enden. Von dieser Überzeugung geprägt ist auch das Manifest einiger prominenter SPD-Politiker, darunter Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Außenpolitiker Ralf Stegner.
Das Grundsatzpapier liest sich wie eine Abrechnung mit dem Aufrüstungskurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.
Natürlich müssen die Bundeswehr wie die Nato insgesamt verteidigungsfähig sein. Da hat sich Deutschland zu lange unter dem US-Sicherheitsschirm ausgeruht – auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler. Doch dafür braucht es keine Kriegsrhetorik.
Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung müssen zwar die Verteidigungsausgaben erhöhen, um mögliche Gegner abzuschrecken, inklusive Putin. Es wäre aber kein Widerspruch, parallel mit Moskau zu verhandeln. Es nicht zu tun, wäre fahrlässig. Denn Frieden und Stabilität wird es in Europa ohne Russland nicht geben. Deshalb muss eine Verständigung über die künftige Sicherheitsordnung mit Moskau erzielt werden.
Merz sollte deshalb seinen Ukraine-Kurs korrigieren. Es darf einerseits keinen Diktatfrieden von Putins Gnaden geben. Andererseits muss Deutschland erkennen, dass Russland nicht kollabieren wird. Im Gegenteil: Über kurz oder lang dürfte Putin seine Ziele in der Ostukraine militärisch weitgehend erreichen.
Merz sollte Selenskyj daher zu echten Verhandlungen drängen. Einen anderen Ausweg aus diesem verheerenden Abnutzungskrieg gibt es nicht. Es sind schon viel zu viele Menschen darin gestorben.
