Brüssel Hasskampagnen, Rückzüge und Bedrohungen: Lässt die Demokratie in der EU Frauen im Stich?
Der Frauenanteil im EU-Parlament sinkt laut Bericht erstmals seit 1979. Kandidatinnen sind häufiger von Bedrohungen und Hass im Netz betroffen. Die EU-Kommission legte zwar einen Fahrplan vor, doch Experten erhoffen sich nicht allzu viel davon.
Es wird dieser Tage gerne darüber spekuliert, was durch die Köpfe junger Männer geht. Da wird etwa ihre Angst, vom anderen Geschlecht abgehängt zu werden, als Grund dafür angegeben, weshalb viele von ihnen auf Tiktok und Youtube frauenfeindliche Influencer feiern und politisch nach rechts driften.
Vor wenigen Wochen meinte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Internationalen Frauentags, dass viele von ihnen „jetzt verstärkt Halt in traditionellen Rollenbildern“ suchten. Man erlebe, wie Frauenfeindlichkeit steige, „besonders im Netz“. Und wie sich weibliche Mitglieder der Gesellschaft als Konsequenz immer öfter aus Rollen wie jener der Bürgermeisterin oder Abgeordneten zurückzögen.
Ähnliche Tendenzen wie von Steinmeier beschrieben lassen sich in der Gemeinschaft beobachten, wie nun ein Bericht der EU-Kommission über die Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zeigt. Lässt die Demokratie in der Europäischen Union die Frauen im Stich? Die Ergebnisse, die am Freitag veröffentlicht wurden, deuten jedenfalls einen Rückschritt in die Vergangenheit an.
Demnach ist es nicht nur weniger wahrscheinlich, dass Frauen als Volksvertreterinnen gewählt werden. Sie sind auch überproportional häufig Ziel von Bedrohungen im Internet und gehen seltener zur Wahl als das früher der Fall war. Trotz wachsender Aufmerksamkeit für Gleichstellungsthemen sei der Anteil der kreuzchenmachenden Frauen leicht gesunken. Als Gründe dafür gaben junge Wählerinnen unter anderem an, dass sie sich nicht ausreichend informiert fühlten oder keinen Kandidaten fanden, mit dem sie sich identifizieren konnten. Ein Warnsignal oder ein Appell an die Politik, mehr als nur rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen?
Die Autoren der Studie kritisieren, dass das Wahlkampfumfeld für weibliche Kandidatinnen, die sich zur Abstimmung stellen, feindlicher sei als für männliche. Eine der Folgen: Zum ersten Mal seit den Direktwahlen 1979 sank der Anteil der Frauen im Hohen Haus Europas wieder im Vergleich zu 2019. Nur noch 38,5 Prozent der Parlamentarier sind weiblich, wobei der Anteil beim Blick in die 27 Mitgliedstaaten stark variiert. In Schweden machen Frauen 62 Prozent aus, in Deutschland 36,5 Prozent.
Aus Zypern dagegen sitzt keine einzige Abgeordnete im Parlament. Dabei waren die Anstrengungen vieler Mitgliedstaaten und Parteien groß. In elf EU-Ländern gibt es gesetzliche Quoten für Kandidatinnen in der Politik, manche setzen zusätzlich auf „Reißverschluss-Listen“, die Männer und Frauen abwechselnd platzieren.
Dennoch bleibt die politische Bühne oft ein ungleicher Ort: Noch immer bekamen in einigen Staaten Bewerberinnen weniger Sendezeit im Fernsehen eingeräumt; noch immer sind Hasskampagnen und Desinformation gezielt gegen Frauen gerichtet. In dem Report heißt es, sie waren während des Wahlkampfs „besonders gefährdet“, Opfer von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung zu werden. Es müsse mehr getan werden, um die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik zu erreichen – sowohl auf EU-Level als auch auf nationaler Ebene, forderten die Autoren.
Verbesserte Informationskampagnen, geförderte zivilgesellschaftliche Initiativen und vereinfachte Verfahren – Frauen müssten „stärker in die Lage versetzt werden, am politischen Leben teilzunehmen“. Deren „uneingeschränkte Beteiligung“ an allen Aspekten des politischen Prozesses sei „eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau starker, repräsentativer und widerstandsfähiger Demokratien“.
Für die Gemeinschaft legte die Kommission vor kurzem einen Fahrplan für die Rechte der Frau vor, der die Arbeit an einer neuen Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter unterstützen soll. Doch allzu viel versprechen sich Experten davon nicht. „Eine langfristige und ambitionierte Vision gegen die Rückabwicklung von Frauenrechten und Gleichstellung, die auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen, sieht anders aus“, kritisierte etwa die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
Steinmeier kam vor zwei Monaten in seiner Rede zu dem Schluss: „Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem.“ Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge hätte er Deutschland auch durch die Europäische Union ersetzen können.
