Petition für Erhalt Was es zur Notfallversorgung in Emden Neues gibt
Eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung soll es in Emden nach Eröffnung des Zentralklinikums nicht mehr geben. Jetzt ist klar, wann der Rat dafür oder dagegen stimmt. Und: Es gibt eine Petition.
Emden - Beim Thema Notfallversorgung in Emden geht es in die nächste Runde: Die Organisatoren der ersten Demonstration im Stadtgarten für den Erhalt der 24-7-Versorgung in Emden und Aurich haben Unterschriften gesammelt. Zum Hintergrund: Im Bürgerentscheid von 2019 hatte es geheißen, dass eine Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden auch nach Öffnung der Zentralklinik erhalten bleibe. Dirk Balster, Geschäftsführer der Kliniken Aurich-Emden-Norden, hat das aber bereits 2023 und im April 2025 erneut als nicht umsetzbar bezeichnet.
Die Petition für den Erhalt der Versorgung, so erklärt Mitinitiator Ingo Weber, habe schon Anfang Mai die nötige Anzahl der Unterschriften für eine Übergabe an Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) gehabt, nämlich 790. Doch einen Übergabe-Termin habe die Stadtverwaltung nicht so schnell nennen können, so Weber. Jetzt soll es am Mittwoch, 4. Juni 2025, um 14 Uhr im Verwaltungsgebäude (VG) so weit sein. Die Petition hat mittlerweile 1220 Unterschriften.
Der Emder Rat beschließt über die Notfallversorgung
Im Anschluss soll es ab 16 Uhr eine Demo mit dem Titel „Stille für Bürgerwille“ vor dem VG II geben, in dem sich der Ratssaal befindet. Fahnen seien verboten, Kerzen erwünscht, heißt es im Aufruf. Darin wird auch erwähnt, dass Demo-Teilnehmer im Anschluss ab 17 Uhr in den tagenden Gesundheitsausschuss des Emder Rats gehen können. Dieser ist öffentlich. In einer Einwohnerfragestunde können Emderinnen und Emder Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung stellen. Bei der Demo im Stadtgarten waren rund 250 Teilnehmer gezählt worden. Ob es auch an diesem Mittwoch so sein wird, ist offen.
Auf der Tagesordnung für den Ausschuss stehen unter anderem die Punkte „Sachstandsmitteilung zur Notfallversorgung, ambulanten Versorgung (Notfallambulanz) und MVZ“ und „Notfallversorgung in Emden nach Inbetriebnahme der Zentralklinik Ostfriesische Meere; Konkretisierung des Bürgerentscheides vom 26.05.2019“. Über Letztgenanntes soll der Ausschuss an dem Tag auch schon einmal beschließen. Heißt: Die Mitglieder stimmen darüber ab, wie es mit der Notfallversorgung weitergeht.
Notfallversorgung nur bei Klinik erlaubt
„Die Entscheidung aus dem Bürgerentscheid 2019 hat Gültigkeit“, erklärt Stadtsprecherin Theda Eilers auf Nachfrage. Weil sich die Situation geändert hat und Bürgerentscheide zum Thema Gesundheitsversorgung seit einem Landesbeschluss nicht mehr möglich sind, ersetzt jetzt eine politische Entscheidung den Bürgerentscheid. Nach dem ersten Beschluss im Ausschuss hat der Emder Rat in seiner Sitzung am 19. Juni 2025 das letzte Wort. Auch die Sitzung ist öffentlich, alle interessierten Bürger können also kommen.
Was hat sich denn seit 2019 geändert, als im Bürgerentscheid noch der Erhalt der Notfallversorgung versprochen wurde? Theda Eilers erklärt es anhand einer Bundes-Änderung von 2024. Vor dieser sei nur eine stationäre Notfallversorgung an Krankenhausstandorten vorgesehen, die entsprechende Voraussetzungen, also beispielsweise Fachabteilungen, Intensivstationen, Labor und Radiologie haben. Seit 2024 seien auch die Möglichkeiten für die ambulante Notfallversorgung, also Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigung, an die unmittelbare räumliche Nähe an Krankenhausstandorte gekoppelt, so Eilers. „Hiermit schließen sich auch die theoretischen Möglichkeiten für den Betrieb einer 24/7 ambulanten Notfallversorgung“, schreibt sie. Dies sehe auch die hiesige Kassenärztliche Vereinigung so, wie eine Anfrage der Geschäftsführung der Trägergesellschaft ergeben habe, so Eilers.
Können die Wogen noch geglättet werden?
Nach dem Vertrauensbruch, wie Kritiker sagen, rumort es in Emden und auch in Aurich. Zu einem Workshop der Trägergesellschaft, zu dem 16 Kritiker eingeladen waren, kamen nur drei. Wir haben die Stadt Emden gefragt, ob die Wogen noch zu glätten sind. „Die Trägergesellschaft und die beteiligten Gebietskörperschaften werden weiterhin sachlich und transparent über die medizinische Versorgung der Zukunft informieren“, schreibt Theda Eilers. Insbesondere fehlende Transparenz war der Trägergesellschaft, aber auch Tim Kruithoff und Aurichs Landrat Olaf Meinen (parteilos) schon mehrfach von Kritikern vorgeworfen worden. Auch Anfragen dieser Zeitung waren schon öfter ins Leere gelaufen.
Theda Eilers schreibt, dass es zu der Informationspolitik auch gehöre, verständlich zu vermitteln, wie die Notfallversorgung auch künftig zuverlässig, modern und innerhalb der Hilfsfristen gesichert bleibe. Sorgen seien ernst zu nehmen – gleichzeitig brauche es einen realistischen Blick auf die Fakten. „Es wäre wünschenswert, dass auch die mediale Berichterstattung hierzu stets differenziert und sachlich abläuft“, schreibt sie.
Nach dem Workshop nur für ausgewählte Kritiker haben wir gefragt, ob es noch ein Format für die breitere Öffentlichkeit geben wird. „Neben den bestehenden Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit – etwa über Pressemitteilungen, Websites, Social Media oder Info-Material – wird es weiterhin öffentliche Informationen geben, die für alle zugänglich sind“, schreibt die Sprecherin. Entscheidend sei für sie nicht das Format, sondern die Verlässlichkeit der Inhalte. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Unser Anspruch ist es, Aufklärung zu leisten – nicht Debatten ohne Ergebnis zu führen“, erklärt sie.
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