Brüssel Gnadenfrist bis zum 9. Juli: Von der Leyen verhindert Trumps Zollhammer
Am Freitag schockierte der US-Präsident die EU mit der Ankündigung neuer Zölle in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen gewährte er nun eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Die bislang stockenden Verhandlungen sollen nun intensiviert werden.
Ursula von der Leyen hatte eigentlich geplant, für Gespräche mit Donald Trump erst dann nach Washington zu reisen, wenn im Zollstreit zwischen der EU und den USA konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Doch davon sind die Partner weit entfernt, die Frustration über die zähen Verhandlungen steigt seit Wochen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Um die Blockade zu lösen, schaltete sich deshalb die EU-Kommissionspräsidentin schon jetzt persönlich ein. Sie telefonierte am Sonntagabend mit dem US-Präsidenten, um „direkt auf höchster Ebene“ die jeweiligen Perspektiven auszutauschen, wie es am Montag in Brüssel hieß.
Zumindest am Tag danach wurde der Vorstoß als Erfolg bewertet. Während Trump am Freitag noch gegen die EU gewütet und mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht hatte, klang er nach dem „sehr netten Gespräch“ mit von der Leyen versöhnlicher. Die beiden Spitzenpolitiker vereinbarten, dass die Sonderabgaben erst ab dem 9. Juli gelten sollen, falls es bis dahin keine Einigung gibt.
Kann Brüssel einen Handelskrieg abwenden, der die hiesige Wirtschaft massiv treffen würde? Am Montag war ein gewisser Optimismus zu vernehmen. Man habe sich „gegenseitig versichert, dass beide Seiten einen Deal wollen“, hieß es nach dem Telefonat aus dem Umfeld der Kommissionspräsidentin.
Dafür sollen die Verhandlungen nun intensiviert werden. Das Mittel, um den Stillstand zu überwinden und „zählbare Fortschritte“ zu erzielen: ein strukturierter Austausch, „um endlich an die Substanz heranzukommen“, wie ein Beamter es nannte. Europa sei bereit, „die Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen“, schrieb die Brüsseler Behördenchefin auf X.
Dafür brauche es bis zum 9. Juli Zeit. An diesem Tag läuft auch die Deadline für andere von Trump angekündigten Zölle ab. An diesem Montagnachmittag wollte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick per Videokonferenz telefonieren.
Offen blieb die Frage, warum die Gespräche stocken. Wo Trump die Probleme verortet, das wollten EU-Insider nicht verraten. Die Europäer bemängeln derweil seit einiger Zeit, dass sich die US-Seite nicht auf Verhandlungsbereiche festlege, der Austausch „unstrukturiert“ ablaufe und bei den Forderungen aus Washington „ein Befehlston“ mitschwinge, ohne dass die Amerikaner auf die Vorschläge aus Brüssel eingingen.
„Wir wissen noch immer nicht, was sie wirklich wollen“, klagte ein EU-Beamter. Bekannt ist, dass Washington nicht nur eine Abschwächung der EU-Regularien fordert, vor allem für Tech-Unternehmen und bei Lebensmittelstandards. US-Firmen sollen auch einfacher in der Union investieren können.
Die Europäer zeigen sich zwar zu Zugeständnissen bereit. Sie offerierten etwa die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter und machten Angebote zum Kauf von Flüssigerdgas und Sojabohnen. Sie verlangen aber, dass sich auch die Vereinigten Staaten bewegen.
Wollte Trump mit seiner jüngsten Drohung lediglich den Druck auf die EU erhöhen? Die Europäer ringen mit der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Bislang kommt die Kommission, die die Handelspolitik der 27 Mitgliedstaaten koordiniert, mit ihrer auf Regeltreue basierten Strategie jedenfalls kaum voran.
Und die EU-Länder werden zunehmend ungeduldig. Denn die von Trump im März eingeführten Zölle auf den Import von Stahl- und Aluminiumprodukten in Höhe von 25 Prozent gelten genauso weiter wie die kurz darauf verhängten ebenso hohen Sonderabgaben auf europäische Autos und Autoteil.
Beim selbsternannten „Tag der Befreiung“ Anfang April erließ der US-Präsident dann zusätzlich einen allgemeinen, reziproken Zollsatz von 20 Prozent auf die meisten übrigen Warengruppen. Den setzte er wenig später zwar für 90 Tage aus. Bis Juli gilt trotzdem noch der reguläre Basiszoll von zehn Prozent, der seit rund zwei Monaten auf nahezu alle Einfuhren in die USA erhoben wird.
Bislang reagierte die EU mit Zurückhaltung auf Trumps Provokationen. Die Gemeinschaft will sich nicht vorwerfen lassen, den Handelsstreit zu eskalieren. Im Gegenteil. Brüssel hatte die geplanten Gegenzölle ausgesetzt, die US-Importe im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro betreffen würden.
Ein pauschaler Satz von 50 Prozent, wie von Trump am Freitag ins Spiel gebracht, wäre jedoch „eine neue Eskalation“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), und versicherte, die EU könne in dem Fall „schnell handeln“.
Derzeit wird ein zweites Paket mit weiteren 95 Milliarden Euro Warenwert beraten. Und nicht nur das. „Die Reaktion der EU könnte auch erstmals US-Dienstleistungen einbeziehen, bei denen die EU ein Handelsdefizit mit den USA hat“, so Lange.
