Brüssel Weniger Bürokratie, mehr Absprache: EU-Kommission mit neuen Ideen für den Binnenmarkt
Unternehmen entlasten und den Handelsverkehr innerhalb der EU erleichtern – am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission eine neue Binnenmarkt-Strategie. Die Mitgliedstaaten sollen ihren Beitrag leisten.
An Lobeshymnen mangelt es in der Regel nicht, wenn EU-Vertreter den Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Verbrauchern und 26 Millionen Unternehmen loben. Er steht für die vier Grundpfeiler: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Und er gilt als Grundlage des europäischen Wohlstandsmodells. Doch das „klopfende Herz der EU“, wie es gerne heißt, mag der Traum der einen sein. Im Alltag entpuppt er sich für Bürger und Firmen mitunter als Albtraum.
Ob deutsche Ingenieure in Spanien Bauprojekte planen, niederländische Betriebe Mitarbeiter nach Litauen entsenden, eine dänische Krankenschwester in Spanien arbeiten will oder französische Start-ups in Belgien oder Italien gründen – wenn Europas Bürger nationale Grenzen überwinden wollen, ist der Frust über komplizierte Vorschriften oder eine Antragsflut oft groß. Kurzum: Der Binnenmarkt ist Versprechen und zugleich eine Baustelle. Nun unternimmt die EU-Kommission erneut einen Versuch, sie aufzuräumen. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde eine Strategie vor, um die etlichen Barrieren aus dem Weg zu räumen.
Die Vollendung des vor mehr als 30 Jahren ins Leben gerufenen EU-Binnenmarkts war stets das Ziel, nun müsse sie „Realität werden“, hieß es. Immerhin, ein echter Wirtschaftsraum würde auch im Kräftemessen mit den USA und China helfen. So rechnete der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné vor, dass ein Anstieg des Handels in der EU um 2,4 Prozent einen Rückgang des Warenhandels mit den USA um 20 Prozent ausgleichen könnte.
Die besonders hartnäckigen Hindernisse beschrieb die Kommission als die „Terrible Ten“, „die schrecklichen Zehn“. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge entsprechen die Hürden einem internen Zoll von 45 Prozent. Viele davon kennt man seit zwei Jahrzehnten. Genauso lange wurden sie offenbar ignoriert. Dazu gehören unterschiedliche Verpackungsregeln.
Weil für jedes Land etwa ein anderes Etikett nötig ist, wird der Handel und schnelle Transfer von Waren zwischen den Mitgliedstaaten behindert. „Längst überfällig“ nannte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab die Harmonisierung von Produktkennzeichnungen, die Modernisierung des EU-Produktrechts und eine wirkungsvollere Marktüberwachung.
Darüber hinaus identifizierte die Kommission komplexe Vorschriften, fehlende gemeinsame Standards, die mangelnde Anerkennung beruflicher Abschlüsse und Zertifikate, ein Dschungel an nationalen Zulassungsregeln oder hohe Hürden bei der vorübergehenden Entsendung von Fachkräften als die größten Hürden. Bei deren Abbau soll die Digitalisierung helfen. Geplant ist unter anderem, den digitalen Produktausweis auszuweiten.
So sollen Unternehmen per QR-Code nachweisen können, dass ihre Waren mit den EU-Vorgaben übereinstimmen. Auch Label, Anleitungen sowie andere wichtige Informationen sollen so geteilt werden können. Er habe „das Potenzial, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini: eine einfachere Kontrolle für Zoll und Marktüberwachung, mehr Informationen für Verbraucher und ein reibungsloser Übergang zur Kreislaufwirtschaft.
CDU-Mann Schwab lobte, dass ein Schwerpunkt der Strategie auf dem Dienstleistungssektor liegt, für den „zielgerichtete, branchenspezifische Lösungen notwendig“ seien. Als „besonders gravierend“ beschrieb Schwab nationale Zulassungs- und Zertifizierungshemmnisse, die derzeit über 5700 Dienstleistungen einschränken. „Hier braucht es dringend europaweit abgestimmte Vereinfachungen.“ Nach eigener Aussage will die Kommission die kleinen und mittleren Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit und Expansion unterstützen.
Es sei an der Zeit, „dass sich europäische Unternehmen ‚europäisieren‘, bevor sie sich ‚internationalisieren‘“, sagte Séjourné und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihren Beitrag zu leisten. Kritik äußerte er, dass die Regierungen in den Hauptstädten bei der Umsetzung neuer EU-Gesetze oft zusätzliche nationale Vorgaben hinzufügen und so den gemeinsamen Markt weiter einschränken. Allein die komplizierten Vorschriften zur grenzüberschreitenden Beschäftigung verursachen laut Kommission Kosten in Höhe von bis zu 635 Millionen Euro jährlich.
Wer beispielsweise als Handwerker grenzüberschreitend arbeitet, muss teils Nachweise über Sozialabgaben mitführen – ein bürokratischer Riesenaufwand. Die Brüsseler Behörde rief die Mitgliedstaaten dazu auf, künftige nationale Gesetzgebung stärker darauf zu überprüfen, ob sie den Binnenmarkt stört.
Die meisten Hindernisse entstünden „durch halbherzige Um- und Durchsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten, auch wenn sie in Sonntagsreden die Stärkung des Binnenmarktes predigen“, sagte Cavazzini und lobte den Ansatz der Kommission, „vor allem gegen den Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsumsetzung vorzugehen“.
