Bürgerentscheid-Frust Stadt Emden plant neuen Beschluss zur Notfallversorgung
Das Versprechen im Emder Bürgerentscheid zur Zentralklinik, eine 24-7-Notfallversorgung in Emden aufrechtzuerhalten, ist gebrochen. Jetzt soll der Rat über die Versorgung beschließen.
Emden - Jetzt muss es der Emder Rat richten: Ein Beschluss soll Klarheit über die zukünftige Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden bringen. Zum Hintergrund: Im Bürgerentscheid zum Bau eines Zentralklinikums 2019 wurden Emderinnen und Emder gefragt: „Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“ Dirk Balster, Geschäftsführer der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden, hatte dann aber im April 2025 erklärt, dass es keine Notfallversorgung in Emden und Aurich geben wird.
Das Versprechen ist also gebrochen, sagen Kritiker. Aber was bedeutet das rechtlich und wie geht es jetzt weiter? Wir haben bei der Stadt Emden nachgefragt. Klar ist schon einmal: Bürgerentscheide sind zwei Jahre bindend. Aus dem Grund war es auch möglich, dass nach dem ersten Entscheid 2017, bei dem die Bürger gegen den Bau einer Zentralklinik stimmten, die zweite Abstimmung 2019 angestoßen werden konnte. Bei dieser stimmte eine Mehrheit für die Zentralklinik. Seitdem hat sich die Rechtslage geändert.
Was genau hat sich denn geändert?
Ende 2021 entschied der niedersächsische Landtag, dass Bürgerbegehren und damit auch Bürgerentscheide, die Bürgerbegehren folgen können, zum Thema Krankenhäuser nicht mehr zulässig sind. Das heißt: Gegen die Schließung oder Zusammenlegung von Kliniken kann die Bevölkerung nicht mehr mit diesem politischen Instrument vorgehen.
„Die Erfahrung zeigt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vorrangig dazu genutzt werden, Strukturen zu erhalten, die weder objektiv bedarfsgerecht noch betriebswirtschaftlich sinnvoll sind“, schrieb das Innenministerium damals auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung zur Begründung. Also könnte jetzt kein dritter Bürgerentscheid zum Thema angestoßen werden.
Was ist stattdessen geplant?
Die Emder Stadtsprecherin Theda Eilers hat auf Nachfrage geantwortet: Es sei jetzt ein Ratsbeschluss, der den Bürgerentscheid von 2019 ersetzt, in Vorbereitung. Damit folgt die Stadt auch dem Hinweis der Ratsgruppe „Grüne feat. Urmel“. Diese hatte in einem Schreiben an die Stadt, das auch dieser Zeitung vorliegt, betont, dass ein Bürgerentscheid nur durch einen Ratsbeschluss aufgehoben werden könne. „Weder der Klinikum-Geschäftsführer Dirk Balster noch Oberbürgermeister Tim Kruithoff kann also eine anderslautende Entscheidung anstelle des Rates treffen“, heißt es in dem Schreiben der Ratsgruppe weiter.
„Wenn sich in der Zwischenzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der Notfallversorgung und deren Finanzierung soweit geändert haben, dass eine Neubewertung der geänderten Realitäten durch den Rat erforderlich wird, müssen diese vorab einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, bevor eine demokratisch legitimierte Entscheidung durch den Rat getroffen wird“, schreibt die Gruppe weiter. Die Entscheidung solle auch im Dialog zwischen Bürgern, Fachleuten, Verwaltung und Politik erfolgen, betonen sie. „Die Zeit zur Beratung ist gegeben“, erklärt die Gruppe.
Stadtsprecherin Theda Eilers bestätigt auf Nachfrage, dass es, „da Sach- und Rechtslage sich nunmehr verändert haben, einen zum Bürgerentscheid abweichenden Ratsbeschluss“ brauche. Dies sei gesetzlich zulässig. Wann genau der Rat über die Notfallversorgung beschließen soll, ist aber noch offen, so Eilers auf Nachfrage. Sollte der Rat mehrheitlich für den Erhalt der Notversorgung in Emden sein, dürfte das neue Fragen zur Finanzierbarkeit und praktischen Umsetzung anstoßen. Klinik-Chef Balster hatte schließlich mehrfach betont, dass es nicht umzusetzen sei.
Wie sollen die Wogen wieder geglättet werden?
Nach der Mitteilung zur Notfallversorgung in Emden und Aurich ist die Stimmung in der Politik und Bürgerschaft in beiden Städten emotional geladen. Für den von Balster anberaumten Workshop an diesem Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, mit 16 ausgewählten Kritikern hinter verschlossenen Türen hatte es bereits im Voraus einige Absagen gegeben. Der in den Absagen angegebene Grund: eine gemeinsame Stellungnahme von Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff und Aurichs Landrat Olaf Meinen (beide parteilos), die sie vor der Demo am Samstag, 17. Mai, gegen die Schließung der Notfallversorgung in Emden abgegeben haben. In dem Schreiben hatten beide Dirk Balsters Erläuterung zur geplanten Schließung der Notfallversorgung bekräftigt. Kritiker sahen sich vor vollendete Tatsache gestellt und den Workshop als Farce.
Problematisch: Der Emder Ratsherr Alexander von Glisczynski berichtet am Dienstag, 20. Mai, auch von einem wenig entgegenkommenden Verhalten der Trägergesellschaft zum Workshop. Er schreibt: „Ich selbst bin ebenfalls ‚Kritiker‘, wurde zu diesem Workshop jedoch nicht eingeladen – warum, das bleibt wohl das Geheimnis einiger weniger Verantwortlichen. Mein Fraktionskollege Henning Meyer hingegen war eingeladen, kann jedoch aus beruflichen Gründen leider nicht teilnehmen. Er hat jedoch dem Geschäftsführer Herrn Balster angeboten, dass ich ihn vertreten würde. Die Antwort: eine klare und unmissverständliche Ablehnung – ohne Begründung. Dieser Umstand ist für mich tatsächlich nun das Signal: der offene Austausch ist seitens der ZK-Leitung wirklich nicht erwünscht.“
Das sei bedauerlich – eine verpasste Chance. „So gewinnt man weder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch das der politischen Vertreter zurück“, schreibt Alexander von Glisczynski. Wir haben auch bei der Stadt Emden nachgefragt, wie die Wogen geglättet und wieder mehr Vertrauen aufgebaut werden soll. Ist vielleicht ein anderes Format als der nichtöffentliche, nur für ausgewählte Personen anberaumte Workshop denkbar? Dazu warten wir noch auf Antworten.
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