Neuer Ministerpräsident Warum Olaf Lies gut für Ostfriesland ist
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies hat am Mittwoch viel Kritik einstecken müssen. Das mag seine Berechtigung haben. Für Ostfriesland gibt es aber auch Hoffnung. Ein Kommentar
Ostfriesland - Ich glaube, dass Olaf Lies als Ministerpräsident für den Wirtschaftsstandort Ostfriesland eine gute Wahl ist – zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre. Das ist nämlich genau die Phase, in der zwei in die Schlagzeilen geratene große Player der Region wieder in die Spur kommen müssen: VW und die Meyer Werft. In beiden Fällen wird das kein Selbstläufer.
Gut ist: Der neue, friesische Ministerpräsident bringt Wirtschaftskompetenz mit. Das dürfte ihm auch die Opposition bescheinigen müssen.
Was Lies an Wirtschaftskompetenz mitbringt
Olaf Lies hat sich im vergangenen Jahr nicht ganz zu Unrecht als Retter der Meyer Werft feiern lassen. Bekannt ist, dass er sich im Land und beim Bund gegen große Widerstände für einen staatlichen Einstieg bei dem angeschlagenen Unternehmen stark gemacht hat. Relativ unbekannt ist, dass dabei so manche Nachtsitzung draufgegangen ist. Mit dem Einstieg des Staates wächst eben auch die Verantwortung der neuen Gesellschafter. Da liegt noch ein langer Weg vor dem Land Niedersachsen – vor allem wenn es um die Abwägung gewinnorientierter und Arbeitnehmer-Interessen geht.
Und Olaf Lies verfügt über VW-Kompetenz. Er soll nicht nur privat drei Autos der Marke Volkswagen sein Eigen nennen, sondern auch dienstlich ein Auto mit alternativem Antrieb aus dem Konzern fahren – auch wenn er als Ministerpräsident nun wohl einen gut gepanzerten A8 fährt, der schon mal 4,5 Tonnen auf die Waage bringen kann; das ist nichts für batteriebetriebene Fahrzeuge. Zusätzlich: Lies saß von 2013 bis 2017 im Aufsichtsrat des Konzerns und wird als Ministerpräsident nun wieder dort Platz nehmen. Vor allem die Marke VW steht vor der riesigen Aufgabe, mit ihrer Marge wieder in einen wettbewerbsfähigen Bereich zu kommen. Konzernweit sank diese Marge im ersten Quartal dieses Jahres von 6,0 auf 3,6 Prozent. Keine gute Entwicklung. Bei VW Emden weiß man das längst. Dort werden die Produktionskosten täglich gecheckt.
Welche Rolle die Bundespolitik spielt
Aufgabe der Politik ist es nun, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Zum Beispiel bei den Energiekosten. Laut dem Energieverband BDEW liegt der durchschnittliche Strompreis für die Industrie 2025 bei 16,1 Cent pro Kilowattstunde. Würde ein sogenannter Industriestrompreis eingeführt, könnten die Kosten bei 5 bis 6 Cent landen. VW ist dafür. Die IG Metall auch. Könnte also klappen. Wären da nicht die Tücken der Politik.
Ironischerweise hatte schon der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen solchen Industriestrompreis geworben. Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies (SPD) war ebenfalls dafür. Man scheiterte aber am Widerstand von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zum Glück ist dieses Theater Geschichte.
Wie es nun weitergehen könnte
Nun soll es die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) richten. Reiche will ebenfalls den Industriestrompreis durchsetzen, könnte aber an der Zustimmung der EU scheitern. „Wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, betonte Reiche jüngst bei ihrer Amtseinführung. Sie braucht also auf jeden Fall die tatkräftige Unterstützung jener Parlamentarischen Staatssekretärin, die in ihrem Haus für die Industriepolitik zuständig ist – nämlich Gitta Connemann (CDU). Lies wiederum und Connemann kennen sich als niedersächsische Politiker natürlich gut. Als gute Freunde gelten sie allerdings eher nicht.
Da liegen – natürlich aus rein wirtschaftlicher Sicht – ein paar wirklich spannende Jahre vor uns.
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