Brüssel Von Deutschland nach Ruanda abschieben: EU macht das einfacher. Was Merz damit zu tun hat
Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten leichter machen, Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben, auch wenn die Asylbewerber keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben. Damit reagiert Brüssel auch auf den Druck aus Deutschland.
Es waren markige Versprechen, die Friedrich Merz im Wahlkampf abgegeben hat: Von Tag eins würde Deutschland eine Asylwende erleben, auch wenn Beobachter bezweifelten, dass alle Vorhaben der CDU/CSU mit EU-Recht vereinbar sein würden. Mittlerweile im Amt hält der Bundeskanzler an seinen Plänen fest – und Brüssel kommt Deutschland nun entgegen.
Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission Vorschläge, mit denen die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfacht werden sollen. Durch eine Gesetzesänderung könnten die Mitgliedstaaten Flüchtlinge künftig leichter in ein anderes Land abschieben – auch wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Ort haben. Wickelt damit bald Ruanda für Deutschland Asylverfahren ab?
Mit der Überarbeitung habe man „ein weiteres Instrument, das den Mitgliedstaaten hilft, Asylanträge effizienter zu bearbeiten – und das im vollen Einklang mit den Werten und Grundrechten der EU“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Vorschlag würde nationale Behörden entlasten, so der Österreicher.
Nach den bisherigen Regeln des Migrationspakts, auf dessen Reform sich die Gemeinschaft Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt hatte, sind Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ wie beispielsweise in die Türkei bereits erlaubt. Bisher müssen die jeweiligen EU-Länder dafür aber nachweisen, dass die abgelehnten Asylbewerber einen Bezug zu dem betreffenden Staat haben.
Hat der Migrant dort etwa Familienmitglieder oder lebte er zuvor in der Region? Während bislang die Durchreise durch einen sicheren Drittstaat nicht als ausreichende Verbindung gilt, soll das nun auf Wunsch der Kommission geändert werden. Die Europäer könnten die Regelung also auf alle Länder ausweiten, die ein Flüchtling auf dem Weg in die EU durchquert hat.
Darüber hinaus wäre es den Mitgliedstaaten laut Vorschlag erlaubt, die Einschränkung auf Wunsch ganz aufzuheben, wenn mit dem Drittland eine Vereinbarung für die Aufnahme von Migranten besteht. Ein Beispiel: Schließen Polen und Ghana einen entsprechenden Vertrag, könnte ein politisch Verfolgter aus Belarus, der es über die polnische Grenze geschafft hat, von Warschau nach Ghana gebracht werden, um dort den Schutzbedarf überprüfen zu lassen.
Flüchtlingen drohe so die Abschiebung in ein Land, „zu dem sie keinerlei Verbindung haben und in dem sie keine realistische und nachhaltige Bleibeperspektive haben“, kritisierte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Birgit Sippel.
Der Druck auf die Kommission, das sogenannte Verbindungselement im EU-Recht zu streichen, kam vor allem von der neuen Bundesregierung unter Merz aus Berlin, auch wenn es vor zwei Jahren noch die Deutschen waren, die einen solchen Link vehement gefordert hatten. Mit Verweis auf humanitäre Gründe hatte die Bundesregierung lange verhindert, dass Europa einen härteren Kurs in Sachen Migration einschlägt. Dann die Kehrtwende.
Während die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont ein „richtiges Signal“ lobte, monierte Sippel, dass die Kommission „weiter Geschenke an die rechten bis rechtsextremen Kräfte in Mitgliedstaaten und EU-Parlament“ mache. Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt verglich die Pläne mit einem „Luftschloss, das gebaut wird“. Die geschürten Erwartungen könnten nicht erfüllt werden.
Der Migrationsexperte befürchtet, dass nun viel Geld in ein „gescheitertes System“ investiert wird. Schon Dänemark und das Vereinigte Königreich hätten das Ziel verfolgt, dass Migranten in Ruanda und unter der Regie der Vereinten Nationen das Prozedere durchlaufen. Beide Regierungen haben die Idee nach Millionen-Zahlungen an Kigali schlussendlich als nicht umsetzbar verworfen.
„In der Praxis finden wir nicht einmal Drittstaaten, die ihre eigenen Staatsangehörigen aus Europa zurücknehmen“, sagte Marquardt. Wie solle es dann klappen, dass man „jetzt auf einmal Länder überzeugt, auch noch andere Flüchtlinge als ihre eigenen Bürger zurückzunehmen“?
Hinzu kämen die rechtlichen Anforderungen, die hoch seien. Marquardt zufolge fehle es nicht an neuen Regeln, sondern an der Umsetzung des Pakts. Tatsächlich kommt das neue Recht erst ab Juni 2026 zur Anwendung, derzeit läuft die Implementierungsphase.
Zuletzt ging die irreguläre Migration stark zurück. Frontex zufolge ist die Zahl der Einreisen von Menschen ohne gültige Papiere in die Gemeinschaft im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent auf 239.000 gesunken. Dafür machen Experten insbesondere die Flüchtlingsabkommen verantwortlich, die die Europäer mit nordafrikanischen Ländern abgeschlossen haben.
Geld gegen Grenzschutz: Die Regierungen in Tunesien, Ägypten oder Mauretanien haben die Aufgabe, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Menschen davon abzuhalten, in Boote gen Europa zu steigen. Dafür erhalten sie Milliarden an Wirtschafts- und Finanzhilfen.
