Hannover „Historische Schwächephase“: Niedersachsen drohen Milliardenverluste
Die Mai-Steuerschätzung hat die Erwartungen deutlich nach unten geschraubt: Bis 2029 erhält der Staat über 81 Milliarden Euro weniger. Was das für Niedersachsen bedeutet – und wovor jetzt gewarnt wird.
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche wirkt sich massiv auf die Steuereinnahmen in Niedersachsen aus. Zwar kann das Land für das aktuelle Haushaltsjahr noch ein Plus von 102 Millionen Euro verbuchen. Bis 2029 hat es aber rund 1,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Montag in Hannover mitteilte.
Der Bund erhält bis 2029 über 81 Mrd. Euro weniger aus Steuern. Niedersachsen muss seine Einnahmeerwartungen ebenfalls nach unten korrigieren. Im Planungsjahr 2026 fehlen bei entsprechender Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs 568 Mio. Euro; 2027 sind es demnach 268 Mio. Euro weniger.
Der Landeshaushalt kann damit dieses Jahr mit insgesamt rund 35,9 Mrd. Euro, 2026 mit 36,6 Mrd. Euro rechnen. Heere sprach von einer „historischen Schwächephase“ der Volkswirtschaft und mahnte Disziplin bei der Aufstellung des Haushalts für 2026 an. Bei der Kabinettsklausur Ende Juli werde auch darüber zu reden sein, ob Mittel aus der sogenannten Rücklage entnommen werden. Die soll bei rund 1,5 Mrd. Euro liegen.
Es brauche jetzt schnelle Wachstumsimpulse, so der Grünen-Politiker. Das Land wolle die zusätzlichen Mittel, die durch die gelockerte Schuldenbremse aus Berlin erwartet werden, für Investitionen in die Infrastruktur nutzen. Im aktuellen Haushalt liegt die Investitionsquote bei 7 Prozent. Sie solle deutlich steigen. Zur künftige Höhe wollte sich Heere nicht äußern.
„Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er verlässlich Steuereinnahmen erhält.“ Heere kündigte einen Umbau der staatlichen Bauverwaltung an, um eine schnellere Planung beim staatlichen Hochbau möglich zu machen. Zu einem möglichen Personalabbau äußerte er sich nicht konkret. In jedem Fall habe das Land „kein Personal über“; vielmehr schrumpfe der Personalkörper schon aufgrund des demografischen Wandels.
Für die niedersächsischen Kommunen werden die Zahlen aus dem Herbst 2024 für alle Schätzjahre nach unten korrigiert. Die Gründe dafür: Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und Steuerrechtsänderungen. In diesem Jahr werden die Kommunen 348 Mio. Euro weniger und somit 12,8 Mrd. Euro vom Land erhalten; 2026 werden es 510 Mio. Euro weniger sein.
Allerdings erhalten die Kommunen mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA): Für 2025 wird ein Plus um 130 Mio. Euro auf dann 5,7 Mrd. Euro erwartet; 2026 sehen die Steuerschätzer einen Anstieg um 21 Mio. Euro auf 5,8 Mrd. Euro voraus. Ursache dafür ist unter anderem ein geschätzter Anstieg der Grunderwerbsteuer, die zu einem Drittel an die Kommunen geht.
Und noch eine gute Nachricht hatte Heere parat: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Gewerbesteuer-Heberecht bei Offshore-Windparks in einem gemeindefreien Gebiet vor der deutschen Küste, wolle das Land mithelfen, damit das Geld bei den Kommunen lande.
Konkret ging im Verfahren vor dem BFH um den vom Finanzamt Oldenburg ergangenen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags einer Offshore-Windpark-Betreibergesellschaft. Gegen diese Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt Oldenburg Einspruch eingelegt. Seit 2021 hatte sich die Stadt mit einem zehnprozentigen Anteil (zuvor 30 Prozent) begnügen müssen, während das Land Niedersachsen den Löwenanteil der in Oldenburg ansässigen Gesellschaft erhielt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt bereits im Vorfeld der Haushaltsklausur, das Land dürfe angesichts geringerer finanzieller Spielräume „nicht in eine Schockstarre des Sparens und Kürzens verfallen“, wie Landesvorsitzender Mehrdad Payandeh erklärte. „Von Nichts kommt nichts!“
Steuereinnahmen fließen nach Wilhelmshaven
