250 Menschen in Emden Demo soll nur Auftakt von Protesten gegen Ambulanzschließungen sein
Die geplanten Notaufnahme-Schließungen in Aurich und Emden stoßen nicht nur Zentralklinikgegnern übel auf. Das demonstrierten sie jetzt auf dem Neuen Markt in Emden.
Emden - Gegen die Schließung der 24/7-Notfallversorgungseinrichtungen in Emden und Aurich haben sich an diesem Samstag, 17. Mai 2025, rund 250 Menschen auf dem Neuen Markt in Emden zusammengefunden, um zu protestieren. Angemeldet waren bis zu 1000. Aufgerufen hatte die Emderin Zerrin Mentjes, die bereits in ihrer Eröffnungsrede ankündigte, dass diese Veranstaltung nur der Auftakt für weitere Aktionen sei. „Wir werden wiederkommen.“
Dieser Ankündigung schlossen sich auch die vier weiteren Redner in der knapp einstündigen, sehr lauten Veranstaltung an, die sich mehr oder weniger detailliert über die jüngst nochmals veröffentlichte Mitteilung der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden empörten. Danach sollen die Notfallversorgung an den Altstandorten der Kliniken bei Eröffnung der Zentralklinik in Uthwerdum im Jahr 2029 geschlossen werden, weil sie aus medizinisch-strukturellen und wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar sei. Die Rednerin und Redner übten scharfe Kritik an dieser Entscheidung und zweifelten sie an.
„Das ist Betrug“
So erklärte Mentjes etwa, dass „es nicht am Geld krankt, sondern an der Priorisierung“. Die Ambulanz vor Ort gehöre zwingend zur Daseinsvorsorge. Man verlange dabei kein „Luxusangebot“, sondern eine verlässliche Notfallversorgung rund um die Uhr. Es gehe ums Prinzip. Und Mentjes warnte: „Wer Menschen alleine lässt, hat seinen politischen Auftrag nicht verstanden“.
Vor allem aber rückten die Rednerin und Redner einen vermeintlichen Wortbruch aus dem Bürgerentscheid in den Vordergrund. Besonders drastisch brachte der Emder Grünen-Ratsherr Christian Nützel seinen Unmut auf den Punkt. „Man ließ die Bürgerinnen und Bürger abstimmen, obwohl man wusste, dass 24/7-Versorgung nicht möglich ist. Das ist Betrug.“ Dass jetzt die Formulierung aus dem zweiten Bürgerentscheid in Zweifel gezogen oder gar missachtet werde, „lässt uns dastehen wie Idioten, die bewusst hinters Licht geführt wurden“, schimpfte Nützel. Sein Ratskollege der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden (GfE), Michael Martens, erklärte: „So einen Bürgerentscheid kippt man nicht durch einen kleinen Geschäftsführer“ und appelierte an Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff: „Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihr Vorgänger Bernd Bornemann.“
Desolates Rettungswesen
Zur Erinnerung: Zur Abstimmung kam 2019 folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?“ Es war der zweite Bürgerentscheid zum Bau einer Zentralklinik.
Nützel wie auch sein Vorredner Michael Martens kritisierten vor diesem Hintergrund Aussagen aus der am Freitagnachmittag, noch kurz vor der Demo veröffentlichten Stellungnahme der beiden Verwaltungschefs, OB Kruithoff und Landrat Olaf Meinen (beide parteilos). Diese Stellungnahme, in der auch dem Rettungsdienst eine zentrale Rolle zugewiesen wird, sei „Augenwischerei“, so Nützel. „Das Rettungswesen ist in Emden seit Jahren desolat. Und trotzdem wird behauptet, dass die 15-Minuten-Frist zum Transport eingehalten wird.“ Er fragte, wo denn der Infrastruktur-Ausbau bleibe, die verbesserte Straßenanbindung oder die Reaktivierung der Bahnstrecke.
Neuer Ratsbeschluss?
Beide vermissten einen „Aufschrei aus der Politik“ nach der jüngsten Versicherung Balsters, dass die Ambulanzen geschlossen werden müssten. „Viele Ratsmitglieder sitzen lethargisch da und sagen, da kann man nichts mehr machen“, so Nützel. „Aber wir lassen uns damit nicht abspeisen.“
Vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich anstelle des Bürgerentscheids nun ein neuer Ratsbeschluss erfolgen könne, appellierte Nützel an seine Kolleginnen und Kollegen: „Jetzt hat jeder noch einmal die Chance, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen und nicht für einen Verwaltungsvorgang.“
Workshop-Boykott
Es sprach auch Helmut Hagemeister aus Hage, der vielen durch sein Engagement gegen die Schließung der Klinik in Norden bekannt ist. Er warnte vor einer Überlastung einer Zentralklinik, die künftig für die Versorgung von „240.000 Menschen“ in der Region zuständig sein soll. Schon jetzt habe die Schließung der Notfallambulanz in Norden dazu geführt, dass die Ambulanzen in Emden und Aurich überlastet seien.
Anders als seine Vorredner hat Hagemeister die Einladung von Trägergesellschafts-Geschäftsführer Dirk Balster zu einem Workshop ausgeschlagen, in dem es am kommenden Mittwoch um die umstrittene Entscheidung und die künftige Ausgestaltung der Notfallversorgung gehen soll. Balster hatte 16 Kritiker eingeladen, auch die Initiatorin der Demonstration, Zerrin Mentjes. „Das wird definitiv kein Auftakt zur sachlichen Aufklärung“, prophezeite Hagemeister. „Ich nehme daran nicht teil.“
Polemik und Einigkeit
Ob die Demonstration sachliche Aufklärung brachte, dürfte allerdings auch fraglich sein. Dagegen standen polarisierende Fragen wie die von Frederick Broßart vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er kritisierte, dass die aktuellen Entscheidungen allein wirtschaftlicher Natur seien, die Notfallambulanzen aber eben Teil der Daseinsvorsorge: „Wird die Polizei geschlossen, weil sie nicht genug aufklärt? Die Feuerwehr etwa, weil sie nicht genug Brände löscht?“
Einig waren sich an diesem Samstag sowohl die Ambulanzschließungsgegner wie auch die grundsätzlichen Kritiker des Zentralklinikums in Uthwerdum, dass diese Demonstration nur der Auftakt für weiteren Protest sein soll. „Herr Kruithoff“, so Zerrin Mentjes. „Es ist Zeit zu handeln. Wir werden wiederkommen.“
Demo in Emden gegen Ambulanz-Schließungen – das sind die Bilder
