Berlin Baskenmützen-Bann im Bundestag: Auftakt für „Konservative Revolution“?
Ein Linken-Abgeordneter wurde wegen einer Baskenmütze aus dem Bundestagsplenum verbannt. Was steckt wirklich hinter der Aktion und der Reaktion?
Es ist ja nicht so, dass in dieser Woche im Bundestag nicht viel los gewesen wäre. Der neue Kanzler Friedrich Merz hat zum Beispiel seine erste Regierungserklärung gehalten, die allerdings auch noch vom alten hätte stammen können.
Die größte virale Aufregung erzeugte aber nicht Merz, sondern der bis dato eher unbekannte Linkenabgeordnete Marcel Bauer (33). Geschafft hat er's nicht mit einer begeisternden Rede oder einem genialen Vorschlag, um das Land voranzubringen. Sondern mit einer Baskenmütze. Oder vielmehr mit der Weigerung, sie unter der Reichstagskuppel abzusetzen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sah sich genötigt, Bauer aus dem Saal zu schicken, weil er den Hut nicht ziehen wollte. „Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung sind nicht zulässig.“, begründete sie das auf X.
Ihr Posting wurde bis Freitagmittag mehr als 350.000 Mal angezeigt.
Weil der renitente Hut-Bürger nochmal wiederkam, verwies ihn Vizepräsidentin Andrea Lindholz schließlich von der Plenarsitzung, unter Beifall von Union und AfD. Ein knallhartes Mützenverbot gibt es im Bundestag allerdings nicht. In den Zugangs- und Verhaltensregeln heißt es nur: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“
Ein Rauswurf auf dünner Grundlage – hat der Vorfall womöglich eine tiefere Dimension? Sind die von Klöckner (CDU) und Lindholz (CSU) verhängten Disziplinarmaßnahmen der verspätete Start der Konservativen Revolution, für die sich der neue Innenminister und langjährige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon vor vielen Jahren vehement eingesetzt hatte?
„Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“, schrieb Dobrindt im Januar 2018 in einem Gastbeitrag für Die Welt, und weiter: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“
Das Dobrindt-Imperium schlägt zurück! Wenn's stimmt, könnte der Baskenmütze-Bann zum echten Politikum werden.
Marcel Bauer, der Träger, versuchte seinerseits, den Umgang mit seiner Provokation auf eine andere Ebene zu heben: Nicht seine Mütze verletze die Würde des Bundestages, erklärte er in einem Instagram-Video: „Ich sage: Dass am 80. Jahrestag der Befreiung die Faschisten hier im Bundestag sitzen, das verstößt gegen die Würde des Bundestages.“
Egal, auf welcher Seite der Mütze man steht: Es scheint sich anzudeuten, dass die Legislaturperiode lebhaft wird. Zu hoffen ist, dass uns italienische Verhältnisse erspart bleiben. Im Parlament in Rom erschient am Donnerstag ein Abgeordneter als Gespenst verkleidet. Er hatte sich ein Bettlaken über den Kopf gezogen.
Auch der Geist durfte übrigens nicht bleiben und musste den Saal verlassen.
