Osnabrück Nach der Ukraine: Wird diese Insel der nächste Streitpunkt zwischen Putin und der EU?
Russische Provokationen und die daraus resultierende Besorgnis der NATO machen die norwegische Inselgruppe Spitzbergen zu einem neuen Brennpunkt des Ost-West-Konflikts.
Die norwegische Inselgruppe Spitzbergen rückt zunehmend in den Fokus des Konflikts zwischen dem Westen und Russland. Der Besuch eines „zivilen NATO-Komitees“ vom vergangenen Montag bis Mittwoch auf dem Archipel ist der jüngste Stein des Anstoßes.
Der russische Botschafter Nikolai Viktorowitsch Kortschunow kritisiert dies als „militärische Vorbereitungen der NATO“. Er sieht darin einen Verstoß gegen den Spitzbergenvertrag, der die Region als entmilitarisierte Zone vorsieht.
Richtig ist, dass die Delegation aus 40 Politikern von 20 NATO-Staaten über die Sicherheitslage des Archipels informiert wurde. Die Besucher trafen in dem Hauptort Longyearbyen auch auf den dortigen Polizeichef.
Bereits mehrfach hat sich der Kreml über militärische Aktivitäten Norwegens auf den hocharktischen Inseln beschwert. Ein Kritikpunkt war etwa, dass die norwegische Satellitenstation „SvalSat“ in der Arktis zu Spionagezwecken gegen Russland genutzt werde.
Die Insel ist der weltweit einzige Ort, wo sich russische Siedlungen auf dem Staatsgebiet eines NATO-Mitglieds befinden. Seit 1932 lässt Russland in Barentsburg Kohle abbauen. Der einst aufgegebene Ort Pyramiden soll wieder bewohnt werden. Der Spitzbergenvertrag, der im August 1925 in Kraft trat, erlaubt jedem Land freies Wirtschaften.
Vor einem Angriff Russlands auf Spitzbergen zur „territorialen Geländebereinigung“ warnte bereits Ende November Bruno Kahl, der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Russland könnte damit austesten, wie ernst es die NATO mit der Bündnisverpflichtung nimmt. Auch Analysen norwegischer Militärs sehen diese Gefahr.
Hinzu kommt Donald Trumps Forderung, Grönland aus Sicherheitsgründen den USA einzuverleiben. Dies löst in der norwegischen Öffentlichkeit unterschiedliche Ängste aus. Zum einen besteht die Befürchtung, dass Putin Trumps Verhalten „kopieren“ könnte, um seinerseits Ansprüche auf Spitzbergen zu erheben.
Anzeichen dafür gibt es durchaus. Ein Unterseekabel wurde 2022 beschädigt. In der 1998 aufgegebenen Siedlung Pyramiden soll gegen den Willen Norwegens ein internationales Forschungszentrum für Mitglieder der BRICS-Staaten errichtet werden. Ein chinesischer Minister war schon vor Ort.
Auch wurde mehrfach die sowjetische Fahne gehisst und am 9. Mai vergangenen Jahres eine Art Militärparade abgehalten. Mitglieder der Duma fordern bereits die Umbenennung des Arktischen Ozeans in „Russischen Ozean“ sowie eine Besetzung der Insel. An norwegischen Spekulationen über Waffendepots in den Minen von Barentsburg mangelt es darum nicht.
Bezeichnenderweise hat das russische „Ministerium zur Entwicklung des fernen russischen Ostens“ am Donnerstag bekannt gegeben, dass noch dieses Jahr ein Linienschiffsverkehr von Murmansk nach Spitzbergen beginnen würde. Offiziell soll dies den Tourismus ankurbeln.
Zum anderen wäre es möglich, dass die USA zur Kontrolle des arktischen Raums auch ein Auge auf Spitzbergen werfen könnten.
„Es gibt amerikanische, chinesische und russische Interessen im hohen Norden“, so Harald Linde. Der ehemalige Verteidigungsminister Norwegens leitet derzeit die „Totale Bereitschaftskommission“. Diese hat bereits 2023 Verteidigungskonzepte gegen einen Angriff Russlands ausgearbeitet mit einem Schwerpunkt auf die arktische Inselgruppe.
Die „Kühle Küste“ (Svalbard), wie das Gebiet auf Norwegisch heißt, ist auch wegen seiner Bodenschätze interessant. Forscher der Technischen Universität Trondheim NTNU berichteten von großen Vorkommen an Gold, Silber, Kupfer und Zink auf dem 2500 Meter tiefen Meeresboden.
Dabei gibt es Streit um das „Freie Wirtschaften“. Die Norweger wollen dies nur auf die Insel-Oberfläche bezogen haben. Die Russen wie auch andere Nationen beanspruchen dagegen auch den Schelfbereich der Inseln, den Sockel des Archipels.
Die Inseln im Eismeer gehörten lange keinem Land an. Die reichen Kohlevorkommen, die Ende des 19. Jahrhunderts entdeckt wurden, sorgten dann für ein wildes Bergbauwesen von Firmen mehrerer Nationen. Die Frage nach der Zugehörigkeit des Archipels wuchs. Norwegen konnte nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen der Friedenskonferenz in Paris 1920 seine Souveränitätsforderung durchsetzen.
