Hamburg Kampf gegen Fake News: Gegen naive Menschen helfen keine Gesetze
Hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Zug nach Kiew mit Bundeskanzler Friedrich Merz gekokst? In den sozialen Medien verbreitet sich solche Fake News rasend schnell. Doch wer ist schuld daran, die Plattformen oder die Nutzer?
Falschmeldungen in den sozialen Medien sind ein bekanntes Problem, und die Plattformen haben es weiterhin nicht unter Kontrolle. Da vor allem ein beträchtlicher Teil junger Menschen seine Nachrichten von diesen Seiten bezieht, ist es wichtig, den gesellschaftlichen und juristischen Druck auf die Unternehmen hochzuhalten. So wie aktuell am Landgericht Berlin, wo Forscher die Plattform X auf Herausgabe von Daten verklagt haben und klären konnten, dass das Unternehmen in Zukunft direkt in Deutschland verklagen werden kann, statt aufwändig am EU-Firmensitz in Irland.
Der Regulierungsbedarf ist weiterhin groß, denn Fake News verbreiten sich im Netz rasend schnell – mutmaßlich unterstützt durch die Algorithmen der Plattformen. Jüngstes Beispiel: Aus einem Taschentuch, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Zug in die Ukraine vom Tisch nimmt, machen Verschwörungsanhänger und Trolle aus Russland und den USA auf X daraus ein angebliches Kokain-Päckchen. Sofort hängen sie mehreren EU-Staatschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, ein handfestes Drogenproblem an. Russische Politiker verbreiten das gerne. Und schon geht es nicht mehr um die europäische Geschlossenheit oder die Entwicklung des russischen Angriffskriegs. Wladimir Putin gefällt das.
Natürlich ist die Verbreitung von Falschnachrichten kein rein technisches oder juristisches Problem, an dem allein die Plattformen schuld sind. Es braucht auch reichweitenstarke Multiplikatoren, die den Schund bewusst an ihre Follower verteilen — und Nutzer, die die Falschmeldungen ungeprüft hinnehmen und weiterverbreiten, solange sie das eigene Weltbild bestätigen. Deshalb braucht es einen Ansatz, der die Konzerne sowie die Nutzer in den Blick nimmt.
Die gute Nachricht: Es gibt sichtbare Fortschritte. Die US-Tech-Konzerne dürften langsam verstanden haben, dass in der EU mittlerweile ein anderer Wind weht. Dank der Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte hat Europa juristisch die Samthandschuhe ausgezogen. Die Botschaft an die Unternehmen: Ihr seid sehr wohl verantwortlich für die Inhalte auf eurer Seite.
Gegen naive Nutzer helfen jedoch keine Gesetzte, sondern Bildung und Medienkompetenz. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der immer besseren KI-Fälschungen. Nur mit dieser Zange kann der Fake-News-Sumpf langfristig trockengelegt werden.
