Tel Aviv Erster Israelbesuch als Außenminister: Wie Wadephul die deutsche Staatsräson interpretiert
Der neue deutsche Außenminister, Johann Wadephul, hat vor seiner Israel-Reise die Grundprinzipien seiner Nahost-Politik skizziert. Wie übersetzt Johann Wadephul die Staatsräson in die Praxis?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Aufbruch zu einer Reise in den Nahen Osten hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsräson". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.
Wadephul reist wenige Tage nach seinem Amtsantritt nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete – 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels sagte er weiter: "Dieses Bekenntnis müssen wir auch heute neu interpretieren, immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind."
"Wir stehen klar an der Seite Israels", betonte Wadephul. Es gehörten aber auch "in unseren beiden Demokratien kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu". Dies dürfe jedoch "nie für Antisemitismus missbraucht werden". Gegen diesen wolle die neue Bundesregierung in Deutschland "entschlossen vorgehen und die Vielfalt jüdischen Lebens fördern".
Mit Blick auf den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekräftigte Wadephul das israelische Recht auf Selbstverteidigung. "Die Hamas muss ihren Kampf beenden, und alle Geiseln müssen endlich freikommen", forderte er. Allerdings kündigte er für seinen Besuch auch Fragen zu den "seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen" durch Israel an.
Der CDU-Politiker forderte "einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza". Er wies darauf hin, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen "mittlerweile unerträglich geworden ist".
Zudem bräuchten auch im Westjordanland "die Palästinenserinnen und Palästinenser eine Perspektive auf eine politische und wirtschaftliche Zukunft – damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden", verlangte der Außenminister. "Wie wir die palästinensische Behörde bei dringend notwendigen Reformen unterstützen können, wird genauso Thema meiner Gespräche sein wie der israelische Siedlungsbau."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens für unvereinbar mit dem Völkerrecht. „Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch am Samstag dem „Spiegel“ anlässlich des Besuchs des neuen Bundesaußenministers in Israel
Miersch äußerte die Erwartung, dass Wadephul bei seinen Gesprächen zu dem Thema klar Stellung beziehen wird. „Ich vertraue darauf, dass Außenminister Wadephul in Israel auch unbequeme Wahrheiten ausspricht“, sagte der SPD-Politiker. Israel habe jedes Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas entführten Geiseln zu befreien, stellte er klar. Zugleich habe das Land aber auch die Pflicht, dabei das humanitäre Völkerrecht zu achten.
„Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch“, mahnte Miersch. „Humanitäre Hilfe muss ungehindert zu den Menschen gelangen“, forderte er daher. „Das ist keine politische Frage, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Wadephul aufgefordert, sich bei seinem Besuch in Israel für ungehinderte Hilfslieferungen in den Gazastreifen und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe einzusetzen. Wadephul müsse bei seinen Gesprächen „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Verhinderung von Vertreibung aus dem Gazastreifen deutlich machen“, erklärte Brantner am Samstag in Berlin.
Mit Blick auf die Versorgung der Menschen im Gazastreifen müsse der neue deutsche Außenminister zudem klar zum Ausdruck bringen, dass humanitäre Hilfe „weder zur Verhandlungsmasse noch zur Waffe werden“ dürfe. „Die israelische Regierung muss sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe umgehend ermöglichen“, forderte Brantner. „Zudem müssen die Konfliktparteien dringend zu dem im Januar vereinbarten Waffenstillstandsplan und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter auch Millionen Kinder, leide massiv unter Hunger, Krankheiten, Vertreibung „und sowohl unter den anhaltenden Angriffen der israelischen Streitkräfte, als auch ebenso unter dem Terror der Hamas“, erklärte Brantner. Auch das Schicksal der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas sei „erneut in der Schwebe“.
Diese Situation sei „unhaltbar“, mahnte Brantner. „Die Zivilbevölkerung in Gaza braucht unsere Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land, sie braucht eine echte politische Perspektive. Es braucht einen Weg zu Frieden, Sicherheit und Würde für alle Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten.“ Die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden und „langfristige Stabilität in der Region“ zu erreichen, sei die Zweistaatenlösung.
Wadephul will laut Auswärtigem Amt in Israel am Sonntag politische Gespräche mit Außenminister Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führen sowie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Außerdem ist ein Gespräch mit Angehörigen von Hamas-Geiseln geplant. In Ramallah will Wadephul den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Behörde, Mohammed Mustafa treffen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Lage im Gazastreifen und der Region.
Am Sonntagabend reist Wadephul weiter nach London zu einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und der Ukraine sowie der EU. Dabei soll es laut Auswärtigem Amt um die Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
