Brüssel Autos, Flugzeuge und Kondome: EU plant Gegenzölle im Wert von 95 Milliarden Euro
Die EU droht Donald Trump mit Gegenzöllen auf Autos, Flugzeuge und Kondome. Die am Donnerstag vorgestellte Liste enthält US-Produkte im Wert von fast 95 Milliarden Euro. Die vorbereiteten Gegenmaßnahmen wären trotzdem weitaus milder als die US-Zölle.
Batterien und Briefmarken mit Sammlerwert, Tampons und Truthähne, Drehbleistifte, Flugzeuge und Autos, Fisch, Süßkartoffeln, Kondome und Mosaike, die älter als einhundert Jahre sind: Die EU-Kommission hat eine Liste von Produkten vorgelegt, mit der sie auf den Zollwahnsinn von US-Präsident Donald Trump reagieren will.
In Einzelposten werden auf 218 Seiten US-Waren im Wert von fast 95 Milliarden Euro genannt, für die die Brüsseler Behörde Sonderzölle vorschlägt, falls die Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Aufhebung der von Amerika verhängten Abgaben führen. Auch wenn 95 Milliarden Euro nach viel klingen, die angekündigten US-Zölle auf europäische Waren beträfen umgekehrt fast das Vierfache. Ausdrücklich ausgenommen sind Medikamente.
Es gehe weniger um „Vergeltungsmaßnahmen“, sondern darum, „zumindest eine Art Gleichgewicht wiederherzustellen“, hieß es aus der Kommission, die die Handelspolitik der 27 Mitgliedstaaten koordiniert. Die Brüsseler Behördenchefin Ursula von der Leyen betonte, man sei „nach wie vor fest entschlossen, mit den USA eine Verhandlungslösung zu finden“. Gleichzeitig bereite man sich weiter auf alle Möglichkeiten vor.
Bis zum 10. Juni findet nun eine öffentliche Konsultation statt, um den EU-Ländern und den Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich einzubringen. Gibt es alternative Lieferanten, damit es nicht zu Engpässen kommt? Welche Bedenken plagen die betroffenen Interessengruppen? Man wünsche sich Feedback, sagte ein Sprecher. Danach wird die Behörde eine endgültige Entscheidung in Sachen Gegenzölle treffen. „Wir wollen uns nicht selbst ins Knie schießen“, sondern „umsichtig handeln“, so der EU-Beamte. Das Motto lautet: Verhältnismäßigkeit statt „Dollar-für-Dollar-Reaktion“.
Man brauche jetzt „die Bereitschaft der USA, Fortschritte auf dem Weg zu einer fairen und ausgewogenen Lösung zu machen“, meinte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Doch angeblich stocken die Verhandlungen, wie es hinter den Kulissen von einem Insider hieß. Einige Europaabgeordnete schieben die Probleme auch auf von der Leyen. Die Deutsche bekomme bei Trump keinen Termin, weil sie nach Meinung von Trump zu eng mit dessen Vorgänger, Joe Biden, gewesen sei.
Lob kam dagegen vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Der Sozialdemokrat unterstütze „nachdrücklich“ den Ansatz der Behörde: „Verhandeln, ja, aber wenn nötig auch verteidigen.“ Zudem nannte er die präsentierte Liste „ausgewogen“. Der Schaden für die europäische Industrie werde auf ein Minimum beschränkt. „Wir machen deutlich, dass wir konkrete Gegenmaßnahmen im Sinn haben und langfristig für unsere wirtschaftlichen Interessen eintreten werden“, so Lange.
Außerdem sende Europa „ein klares Signal an die amerikanische Regierung, dass wir uns nicht mit illegalen Maßnahmen erpressen lassen werden“. Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini lobte zwar, dass die Kommission „nun einen Gang höher schaltet“, forderte aber, auch den Dienstleistungssektor ins Visier zu nehmen.
„Beispielsweise könnte man amerikanischen Unternehmen den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken.“
Schon heute müssen die Europäer Sonderabgaben in Höhe von zehn Prozent auf Exporte in die USA bezahlen. Trump hatte bei seinem selbsterklärten „Tag der Befreiung“ sogar 20 Prozent angekündigt, war kurz darauf jedoch in Teilen zurückgerudert. Während die Zollerhöhung deshalb aktuell für 90 Tage ausgesetzt ist, blieben jene Extraabgaben auf Stahl und Autos in Kraft genauso wie die pauschalen Zölle von zehn Prozent.
Die Europäer ringen derweil um eine Antwort. Das oberste Ziel der Gemeinschaft bleibt, Trump zum Einlenken zu bewegen. Auf keinen Fall will sich die Union vorwerfen lassen, den Handelsstreit zu eskalieren. Um ihn vielmehr zu entschärfen, bot die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Washington ignorierte den Vorschlag bislang. Darüber hinaus setzte die EU alle ihre Gegenmaßnahmen aus.
Parallel zur Vorbereitung neuer möglicher Vergeltungszölle plant die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten wegen der Zölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen, wie sie am Donnerstag bekanntgab. Dort richtet der Streitschlichtungsausschuss dann ein Expertengremium ein, das begutachtet, ob die Sonderabgaben gegen WTO-Regeln verstoßen.
