Paris Atomstrom, Rüstung, Schulden: Paris hofft auf bessere Beziehungen mit Berlin unter Merz
Frankreich reagierte aufgeschreckt auf den Eklat im Deutschen Bundestag – die Erwartungen an den nächsten deutschen Bundeskanzler sind groß, Friedrich Merz hatte bislang eine gute Presse. Am Mittwoch fliegt der Kanzler nach Paris.
Die Meldung unvorhergesehener Nachrichten aus Deutschland erstaunt in Frankreich besonders. Das Nachbarland gilt als besonnen und berechenbar, oft wird es für sein stabiles politisches System sogar beneidet. Zu diesem Bild schien der Eklat am Dienstag im Bundestag so gar nicht zu passen. Auch in Paris hatte man die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler nur noch als Formsache angesehen.
Sein Besuch am Mittwoch in der französischen Hauptstadt als erster Auslandsvisite im Amt stand längst auf der Agenda – er wurde schließlich auch beibehalten. Im Élysée-Palast wurde betont, dass es sich um das „erneute Ankurbeln der bilateralen Beziehungen“ handeln solle, die „Rückkehr eines deutsch-französischen Reflexes der Abstimmung“
Doch über diesem Besuch und damit auch über dem Beginn dieser „deutsch-französischen Flitterwochen“, die die Zeitung „L’Opinion“ zuvor noch kommen sah, schwebte ab Dienstagvormittag ein großes Fragezeichen. Valérie Hayer, EU-Abgeordnete für die französische Regierungspartei Renaissance, bezeichnete die Ereignisse in Berlin als „politischen Schock“ nicht nur für Deutschland: „Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin.“
Merz hat in Frankreich bislang eine gute Presse und wird in einer Tradition mit Helmut Kohl gesehen, der durch seine geografische Herkunft eine Affinität zu Frankreich hatte. Als positives Signal gilt, dass auf seinem Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus ein Schwarzweißfoto stand, das den damaligen Kanzler Konrad Adenauer und den französischen Präsidenten Charles de Gaulle im Jahr 1962 in der Kathedrale von Reims zeigt – die beiden Initiatoren des 1963 unterzeichneten Élysée-Vertrags, dem Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft.
Auch traf Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den vergangenen Wochen bereits zweimal. Solch enge Kontakte noch vor dem offiziellen Amtsantritt sind in der deutsch-französischen Geschichte selten und bezeugen vom beidseitigem Willen, Nähe aufzubauen.
Um die bilateralen Beziehungen war es trotz eines in dieser Hinsicht ambitionierten Koalitionsvertrags 2021, der engen Abstimmung der jeweiligen Außenminister und häufiger Treffen auf höchster Ebene in den vergangenen Jahren nicht sehr gut bestellt. Ex-Kanzler Olaf Scholz hat Paris enttäuscht, etwa als er bei seiner Europa-Rede in Prag im Sommer 2022 Frankreich nicht ein einziges Mal erwähnte.
Mit einer Einladung des Ehepaars Macron nach Hamburg im Oktober 2023 wollte er guten Willen zeigen, in Erinnerung blieben aber vor allem die verzogenen Mienen der französischen Gäste beim Verzehr von Fischbrötchen im Stehen. Die gemeinsame Wellenlinie wurde nicht gefunden.
Allerdings weisen Experten darauf hin, dass Streitthemen wohl auch mit Merz an der Spitze der deutschen Regierung bleiben werden. Hinsichtlich gemeinsamer Schulden innerhalb der Euro-Zone, die Paris befürwortet, dürfte er sich ähnlich wenig bewegen wie sein Vorgänger.
In anderen Bereichen wie beim Eintreten für ein souveränes Europa, das Macron schon lange fordert, oder sogar beim Thema Energie könnte es hingegen Annäherung geben, sagte Joseph de Weck, Schweizer Politik-Analyst in Paris und Autor des Buchs „Emmanuel Macron: Der revolutionäre Präsident“, gegenüber dieser Zeitung. „Merz räumte ein Konfliktfeld aus, indem er zusicherte, Frankreich und seiner Atomindustrie keine Steine in den Weg legen zu wollen.“
Ähnlich wie Macron habe der 69-Jährige als langfristiges Ziel ausgegeben, dass Europa sich selbst verteidigen können müsse und weniger von den USA abhängen dürfe. „Merz argumentiert seit langem, dass die EU beim Kauf von Rüstung nicht nur auf Amerika, sondern auf Europa setzen soll, und zwar aus Gründen der Souveränität, aber auch als Möglichkeit, Industriepolitik zu betreiben.“
Einen Konflikt könne es hingegen bei der Handelspolitik geben: Merz dringe auf das EU-Mercosur-Abkommen, welches Macron aus Rücksicht auf einen Teil der französischen Bauern. Wichtig für die Achse Paris-Berlin sind de Weck zufolge in der Zukunft eine gemeinsame „Methode“ der Zusammenarbeit mit regelmäßigen Abstimmungen, die Erarbeitung von „deutsch-französischen Reflexen“ in allen Politikbereichen, von einer gemeinsamen Außenpolitik, beispielsweise gegenüber China, bis zur Vertiefung des Binnenmarkts, und nicht zuletzt ein Fahrplan im Verteidigungsbereich.
