Hannover Niedersachsens künftige Europaministerin: Melanie Walter wird „Lobbyistin für Niedersachsen“
Niedersachsens designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Europaministerium auflösen, aber mit Melanie Walter eine neue Ministerin berufen. Wer ist Melanie Walter? Und was hat sie vor?
Hier kennt sie sich aus: Bei sommerlichem Wetter sitzt Melanie Walter am hannoverschen Maschsee, dessen Fläche an diesem Freitag wie ein Spiegel glänzt. Künftig muss sich die 51-jährige SPD-Politikerin, die zuletzt als Abteilungsleiterin „Berufliche Bildung“ ein gut 45-köpfiges Team im niedersächsischen Kultusministerium geleitet hat, auf dem glatten Parkett in Brüssel bewegen.
Walter soll nach dem Willen des designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) neue Europaministerin werden – allerdings ohne eigenes Ministerium. Ihr Schreibtisch soll in der Staatskanzlei stehen.
Fachlich bringt Walter nach Ansicht ihres Chefs die besten Voraussetzungen fürs Amt mit. Als Referentin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover war sie international viel unterwegs. Sie führte das Büro für Grundsatzfragen des damaligen hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil (SPD). Später leitete sie den Bereich „Migration und Teilhabe“ bei der Landeshauptstadt, bevor der Wechsel ins Kultusministerium erfolgte.
Dort hat sie mit dafür gesorgt, dass in allen öffentlichen berufsbildenden Schulen Sprach- und Integrationsklassen für geflüchtete Jugendliche eingeführt wurden. Bekannt wurde das Projekt unter dem Titel „Sprint“. Walter trug mit dazu bei, dass auch die Berufsschulen mehr Freiräume und Eigenverantwortung bekommen.
Sie hat übrigens selbst Wirtschafts- und Politikwissenschaften fürs Lehramt an Berufsbildenden Schulen studiert – und zwar von 1993 bis 1998 in Oldenburg. Das Referendariat führte sie nach Hannover. Hier trat sie auch in die SPD ein und fiel den Stadtoberen als aktives Juso-Mitglied auf. Ehrenamtlich engagiert sie sich im Bezirksrat und gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic als Vorsitzende des SPD-Stadtverbands.
Walter ist verheiratet und Mutter einer zwölfjährigen Tochter. Aufgewachsen ist sie auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Uelzen. „Natürlich kann ich Trecker fahren“, entgegnet sie auf die entsprechende Frage. Niedersachsen sei ein Flächenland. Der ländliche Raum liege ihr besonders am Herzen. In diesem Geist wolle sie später auch Regionalentwicklung betreiben – wenn sie Ministerin wird.
Die neue Europäische Kommission gebe sich eine neue Agenda. Dazu müsse passgenau die niedersächsische Regionalförderung entwickelt werden. Ab 2028 beginnt die neue Förderperiode der Europäischen Union (EU).
Über eine bessere Vernetzung in Brüssel soll es gelingen, mehr für Niedersachsen „herauszuholen“. Eine bessere Abstimmung werde dann wohl auch zwischen Ems und Elbe erforderlich sein. Derzeit fließen die EU-Mittel nicht gleichmäßig in die Regionen ab. „Es gibt immer noch Kommunen, die sich vor einem Förderantrag scheuen“, weiß Walter.
Hier soll es Unterstützung übers Netzwerk geben. „Wir sind in der Pflicht, für eine gerechte Chancenverteilung im Land zu sorgen“, betont sie im Gespräch am Maschsee. Eine „Gießkannenpolitik“ soll es mit ihr aber nicht geben; sie wolle Schwerpunkte setzen.
Walter, die Englisch und Spanisch spricht, denkt daran, das Team in der Niedersachsen-Vertretung in Brüssel gezielt zu verstärken – wenn es fachlich erforderlich sein sollte. Als Ministerin wolle sie regelmäßig in der belgischen Landeshauptstadt Präsenz zeigen und auch den niedersächsischen Sitz im „Ausschuss der Regionen“ einnehmen. Den hat heute Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier inne. Sie wolle „Lobbyistin für Niedersachsen“ sein.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kennt Walter noch aus der Zeit, als die CDU-Politikerin Sozialministerin in Niedersachsen war (2003-2005). Aktuell gebe es aber keinen Kontakt mit Brüssel. Dienstliche Termine will Walter erst vereinbaren, wenn sie im Ministeramt angekommen ist.
