Brisbane Wahlsieger steht fest: Wieso der Rechtspopulismus in Australien gescheitert ist
Lange sah es in den Umfragen so aus, als hätten die regierenden Sozialdemokraten wenig Chancen auf eine Wiederwahl. Doch Australiens Premierminister Anthony Albanese gelang eine geradezu spektakuläre Kehrtwende. Dies verdankt er auch ein wenig Donald Trump.
Mit jeder Stunde, die am Wahlabend verstrich, wurden die Gesichter der Sozialdemokraten strahlender. Als Labor-Chef Anthony Albanese gegen 22 Uhr Ortszeit vor seine Parteifreundinnen und -freunde trat, kannte der Jubel keine Grenzen mehr. Der 62-Jährige bleibt nicht nur australischer Regierungschef, sondern feierte – trotz monatelanger Unsicherheit in den Umfragen – einen eindrucksvollen Sieg über seinen liberal-konservativen Herausforderer Peter Dutton.
Die Australier „haben für Fairness, Ambitionen und Chancen für alle“ gestimmt, sagte Albanese in seiner Siegesrede. Sie hätten sich für Optimismus und Entschlossenheit entschieden und dafür „globalen Herausforderungen auf australische Weise zu begegnen: Wir kümmern uns umeinander und bauen gleichzeitig für die Zukunft“.
Labor erreichte die erforderliche Mehrheit von 76 Sitzen im Repräsentantenhaus mühelos – laut letzten Hochrechnungen dürfte die Partei auf mindestens 85 Mandate kommen, die liberalkonservative Opposition auf nicht einmal die Hälfte. Mindestens zehn der 150 Sitze im Repräsentantenhaus gehen an kleinere Parteien sowie an Unabhängige ohne Parteibuch.
Für Dutton bedeutet die Wahl eine doppelte Niederlage: Er verlor nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch seinen eigenen Wahlkreis im Bundesstaat Queensland. Sein Mitte-rechts-Bündnis steht nun vor einer personellen Neuaufstellung.
Die Wahlbeteiligung war erneut sehr hoch – vor einigen Wahllokalen bildeten sich am Samstag lange Schlangen. In Australien gilt Wahlpflicht, und regelmäßig geben über 90 Prozent der derzeit rund 18,1 Millionen wahlberechtigten Bürger ihre Stimme ab – bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 27 Millionen. Neben den 150 Sitzen im Repräsentantenhaus, standen 40 der insgesamt 76 Sitze im Senat zur Abstimmung.
Dramatische Kehrtwende – und Trump-Effekte
Traditionell spielt Außenpolitik im Inselstaat Australien kaum eine Rolle an der Wahlurne. Doch bei dieser Parlamentswahl prägte die aggressive Politik von US-Präsident Donald Trump das Geschehen – insbesondere dessen harte Zollmaßnahmen, die auch Australien trafen.
Lange sah es danach aus, als könnten die liberal-konservativen Kräfte vom Unmut über explodierende Lebenshaltungs- und Wohnkosten profitieren. Doch Oppositionsführer Dutton wurde seine politische Nähe zu Trump zum Verhängnis. Trotz späterer Distanzierung sanken seine Umfragewerte mit dem internationalen Kurswechsel, den Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus einleitete.
Premierminister Albanese hingegen, noch vor wenigen Monaten von Kommentatoren abgeschrieben, drehte die Stimmung im Wahlkampf zu seinen Gunsten. Die Umstände spielten ihm dabei ebenfalls in die Karten: Als der Bundesstaat seines Kontrahenten von dem zerstörerischen Sturm „Alfred“ heimgesucht wurde, zeigte Albanese Präsenz, während Dutton ein Spenden-Dinner in Sydney besuchte. Die Naturkatastrophe erzwang zudem eine Verschiebung der Wahl – auf ein für die Labor Party vorteilhafteres Datum.
Rechtspopulismus scheitert in Australien
Gleichzeitig wurde der Wahlkampf zunehmend von Trumps konfrontativer Außen- und Wirtschaftspolitik überschattet. Für Dutton wuchs der Druck, da seine rechtspopulistischen Positionen zu Einwanderung, Klimapolitik und Identitätspolitik Parallelen zu Trumps Stil aufwiesen – auch wenn diese, wie Politikprofessor Paul Strangio von der Monash University in einem Meinungsstück betonte, „eher australischen Ursprungs“ seien. Dutton habe die nationale Stimmung verkannt: „Die Australier sind optimistischer, zukunftsorientierter und großzügiger, als er erwartet hatte. Sie sind weniger ängstlich und weniger paranoid.“
Hinzu kam, dass der Ökonom Albanese im Gegensatz zu Dutton bestens vorbereitet in den Wahlkampf startete. Obwohl der Wahltermin spätestens im Mai erwartet wurde, wirkte das Team des Oppositionsführers „überrascht“, wie Mark Kenny vom Australian Studies Institute in Canberra erklärte. „Sie haben kaum politische Maßnahmen vorgelegt, und ihre Ankündigungen waren meist detailarm.“
Duttons Vorstoß, das Homeoffice für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes abzuschaffen, geriet zur Farce – zumal der einstige Polizist selbst vom Hafendomizil in Sydney aus arbeiten wollte. Auch bei der angekündigten Streichung von über 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst musste er zurückrudern. Seine von Trump inspirierte Sparpolitik, der Kulturkampf gegen marginalisierte Gruppen und insbesondere gegen indigene Australier und Australierinnen, stießen auf Ablehnung. Als er den öffentlich-rechtlichen Sender ABC und die australische Ausgabe des „Guardian“ als „Hassmedien“ beschimpfte, schrillten laut Denis Muller vom Centre for Advancing Journalism „Alarmglocken für die Demokratie“. Ähnlich umstritten war Duttons Behauptung, die Grünen seien „antisemitisch und judenhassend“.
Albanese ist Ausnahmeerscheinung
Albanese setzte dagegen auf das Bedürfnis nach Stabilität in „unsicheren Zeiten“. Er präsentierte sich bewusst als empathisch: „Als Führungspersönlichkeit muss man Freundlichkeit und Mitgefühl gegenüber den Schwächsten zeigen. Das gehört zu meinem Charakter“, sagte er im ABC-Interview. Letzteres nimmt man ihm ab – er selbst ist in einer Sozialwohnung in Sydney aufgewachsen, seine Mutter war alleinerziehend. Zudem kündigte er an, im Falle seiner Wiederwahl die volle Amtszeit absolvieren zu wollen und warb für ein Ende der Ära des ständigen Führungswechsels.
Tatsächlich ist Albanese bereits jetzt eine Ausnahmeerscheinung in der australischen Politik. Seit Kevin Rudd 2007 zum Premierminister gewählt wurde, hat kein Regierungschef zwei volle Amtszeiten durchgehend absolviert – weder die Labor-Regierungen unter Rudd und Julia Gillard noch die Regierungen der liberal-konservativen Koalition unter Tony Abbott, Malcolm Turnbull und Scott Morrison. „Früher machte man Witze über das italienische Parlament“, so Albanese. Auch Australien sei „ein bisschen so gewesen“, mit Parteistürzen und ständigen Wechseln. „Ich strebe Stabilität und Verlässlichkeit an.“
Zentrale Wahlkampfthemen wie hohe Lebenshaltungskosten und Wohnungsknappheit will Albanese nun mit einem umfassenden Maßnahmenpaket angehen: Erleichterungen beim Erstkauf einer Immobilie, mehr Unterstützung der staatlichen Krankenkasse, Schuldenerleichterungen für Studierende und kostenfreie Ausbildungsmöglichkeiten zählen dazu. Auch außenpolitisch scheint er besser positioniert: Während das Verhältnis zu China sich seit seinem Amtsantritt stabilisiert hat, genießt er in Washington wegen Australiens Rohstoffen und strategischer Lage Rückhalt.
