Umsturzfantasien Wann kommt die Anklage gegen „Patrioten“ aus Ostfriesland?
Digitale Umsturzfantasien: Der Telegram-Nutzer „Thor“ vernetzte sich mit Extremisten und suchte Unterstützer unter Soldaten. Die Behörden prüfen noch immer, ob sie ihn vor Gericht bringen.
Rhauderfehn/Ihlow/Jade - „Thor“ ging davon aus, dass Deutschland besetzt ist. Er wollte Mitstreiter gewinnen für den „Tag X“, den Tag, an dem die Regierung gestürzt werden soll. Er wollte sich vernetzen, interessierte sich für „patriotische“ Siedlungsprojekte – und dann bekam er Besuch von der Polizei. Die Beamten durchsuchten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle Örtlichkeiten von „Thor“ und mindestens einem weiteren Beschuldigten: in Rhauderfehn, in Ihlow und in Jade im Landkreis Wesermarsch. Das war im August 2021.
Hinter „Thor“ steckt ein umtriebiger Nutzer des Chatdienstes „Telegram“. In der Corona-Zeit wurde „Thor“, dessen echter Name der Redaktion bekannt ist, immer aktiver und radikalisierte sich zusehends. Wie Recherchen dieser Zeitung, aber auch vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) im Februar 2022 zeigten, war „Thor“ in mehr als 60 zum Teil verschwörungsideologischen, zum Teil rechtsextremen Chatgruppen aktiv. Doch was ist seitdem passiert?
Ermittlungen gegen „Thor“ – Das ist der Stand
Laut Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde bislang keine Anklage gegen Thor oder den weiteren Beschuldigten – es ist unklar, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt – erhoben. Der Abschlussbericht des Landeskriminalamtes liege „seit einiger Zeit vor“, das Ermittlungsverfahren befinde sich „in der abschließenden Prüfung durch die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung“. Ob und wann es zu einer Anklage kommt, ist nicht bekannt.
Neue Details: Das wird „Thor“ vorgeworfen
Dennoch gibt es mittlerweile mehr Details, warum überhaupt ermittelt wird. So wird den Beschuldigten eine „verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane“ vorgeworfen. Es gebe Hinweise darauf, dass „Thor“ und der weitere Beschuldigte geplant haben, „Soldaten oder Polizeibeamte in Chatgruppen dafür zu gewinnen, einen Systemumsturz herbeizuführen“. Die Überlegungen „befanden sich in einem wenig strukturierten Anfangsstadium“, heißt es weiter. Das bedeutet: „Aktive Soldaten oder Polizeibeamte konnten für das mutmaßliche Vorhaben der Beschuldigten nicht gewonnen werden“, so die Generalstaatsanwaltschaft Celle.
Rechte Ostfriesen und der Umsturz der Regierung
Gilt „Thor“ für die Ermittler als rechtsextrem?
Nachweisbar ist, dass „Thor“ auch Administrator in mindestens zwei Gruppen der „Vereinten Patrioten“ war. Diese Chatgruppen werden in der Regel dem Bereich der „Reichsbürger“ zugeschlagen. Das sind Menschen, die glauben, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht gebe. Oft wird die BRD dabei als „Firma“ angesehen – oder auch als besetzter, nicht-souveräner Staat. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Verurteilungen und auch neue Festnahmen rund um die „Vereinten Patrioten“.
Aber „Thor“ bewegte sich auch in anderen verschwörungsideologischen Bereichen. Dabei gab es immer wieder auch Schnittmengen zu rechtsextremen Ansichten. Dennoch werden die beiden Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft Celle als „nicht zuzuordnen“ geführt.
Was haben die Ermittlungen noch ergeben?
Bei den Durchsuchungen im August 2021 wurden vor allem Datenträger sichergestellt. Die Auswertung habe „Hinweise auf strafrechtlich relevante Chatinhalte gegen weitere Personen ergeben“. Demnach konnten 21 weitere Telegram-Nutzer identifiziert werden, „gegen die entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden“. Diese Verfahren werden aber nicht von Celle aus geführt, sondern von den „örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften“. Ein Großteil sei der „Zentralstelle Hasskriminalität im Internet“ bei der Staatsanwaltschaft Göttingen gemeldet worden.
Diese Zeitung hat in Göttingen nachgefragt, welche Ermittlungsverfahren hier laufen. Eine Antwort steht noch aus. Eine Verbindung zwischen „Thor“ und größeren Ermittlungsverfahren aus der jüngeren Vergangenheit wie „Prinz Reuß“ oder dem „Vereinten Patrioten Prozess“ in Karlsruhe gibt es laut Generalstaatsanwaltschaft aber nicht. Bei dem Prozess in Karlsruhe wurde ein gebürtiger Ostfriese verurteilt. Er und die weiteren Angeklagten sollen konkrete Umsturzpläne geschmiedet und auch die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben. Der verurteilte Ostfriese, der zuletzt im Ammerland wohnte, und weitere Angeklagte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Anders als in diesem Prozess sollen bei „Thor“ Waffen oder Waffenfunde keine Rolle gespielt haben.
Was macht „Thor“ heute?
Im Netz finden sich noch die Spuren alter Social-Media-Konten des Beschuldigten „Thor“. Öffentlich gepostet hat er hier seit Mitte 2023 nicht mehr. Bei „Telegram“ ist er hingegen weiterhin aktiv, unter etwas anderem Namen. Nach einem kurzen Kontakt signalisierte „Thor“ Redebereitschaft gegenüber dieser Zeitung. Auf konkrete Fragen kamen aber keine Antworten mehr.
Keine Anklage gegen „Thor“
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