Osnabrück Wer Demokratie stützen will, muss ihre Stimme stärken
Unabhängige Medien sind ein Fundament der Demokratie. Trotzdem bleibt das, was der Koalitionsvertrag der designierten Merz-Regierung dazu schreibt, dürftig. Was Verleger jetzt fordern – und was ein Big Mac damit zu tun hat. Eine Kolumne in eigener Sache.
Heute wende ich mich an Sie in eigener Sache. Hoffentlich bringen Sie dafür ein bisschen Verständnis auf. Denn die Tinte des Koalitionsvertrages ist trocken. Nach der CDU hat auch die SPD dem Papier ihren Segen gegeben.
Der Vertrag schildert allerlei Bemühungen, die Demokratie zu stärken. Etwa soll es staatlich sanktioniert werden, falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Ich finde ein „Lügenverbot“ schwierig. Macht sich ernsthaft jemand strafbar, der sagt, dass die Erde eine Scheibe sei? Korrigiert sich das nicht von selbst? Braucht es dafür Behörden? Wer will Wahrheit und Falschheit festlegen, wenn es um andere Fragen geht? Wer will es sanktionieren?
Die Demokratie wird besser auf andere Weise geschützt. Wer sie stützen will, sollte ihre Stimme stärken – und die besteht ganz wesentlich aus einer freien und vielfältigen Presse. Während diese aber behindert wird, betreiben Vereine und Initiativen mit staatlicher Förderung Meinungsbildung.
Oder der Staat und seine Stellen schaffen sich eigene Medienapparate gleich selbst an und verbreiten mit immer größeren Pressestäben, Social-Media-Abteilungen und Formaten wie Podcasts ihre Sicht der Dinge: ohne Widerspruch, ohne Unabhängigkeit, ohne Freiheit, ohne Prüfung, ohne Journalismus – und Sie bezahlen es als Bürger mit Steuern und Gebühren zwangsweise mit.
Aus diesem Grund möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, was der Verleger Matthias Ditzen-Blanke in diesen Tagen als Vorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) formuliert hat. Er stemmt sich gegen das grassierende amtliche Publikationswesen. Ihn betrübt, so wie auch mich, was im Koalitionsvertrag über die Medien steht. Natürlich müssen diese zuallererst gute Arbeit leisten, damit sie bei ihren Lesern erfolgreich sind. Sich an die eigene Nase zu fassen, schadet nicht. Trotzdem trifft zu, was der Herausgeber der „Nordsee-Zeitung“ in einer Stellungnahme schreibt, die ich in Absprache mit ihm an dieser Stelle vollständig wiedergebe:
„Der neue Koalitionsvertrag formuliert ambitionierte Ziele: Innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und der Schutz unserer Demokratie sollen Priorität haben. Das ist richtig – und notwendig. Umso bedauerlicher ist, dass ein zentrales Fundament dieser Demokratie im Vertrag keine wirkliche Stärkung erfährt: das Mediensystem. Genauer gesagt: die privaten, unabhängigen Medien – insbesondere Zeitungen und Zeitschriften.
Denn während der Koalitionsvertrag erneut eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie vorsieht – von der insbesondere Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s mit jährlich rund 140 Millionen Euro massiv profitieren –, wurde die dringend benötigte Entlastung für Presseprodukte erneut abgelehnt. Dabei geht es nicht um Subventionen oder Sonderrechte, sondern um Gerechtigkeit und um ein klares demokratiepolitisches Signal.
Wer regelmäßig Zeitung liest, informiert sich differenziert, reflektiert, wägt ab. Leserinnen und Leser der Presse gehören zur politischen Mitte – sie wählen demokratische Parteien, sie engagieren sich, sie tragen diese Gesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung, in denen extreme Meinungsbilder in TikTok-Feeds, Echokammern und digitalen Filterblasen entstehen, ist diese journalistisch informierte Mitte wichtiger denn je.
Zeitungen erfüllen einen Verfassungsauftrag. Sie analysieren, hinterfragen, klären auf. Gerade in der Phase von Koalitionsverhandlungen zeigt sich, wie wichtig eine freie, kritische und professionell arbeitende Presse ist: nicht als Sprachrohr, sondern als Spiegel – für die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen.
Dass ausgerechnet dieses Rückgrat der Demokratie steuerlich weiterhin wie ein Luxusgut behandelt wird, während der Big Mac entlastet wird, sendet ein fatales Signal. Im europäischen Vergleich steht Deutschland mit seinen sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Presseprodukte weit oben. Andere Länder machen es besser – aus gutem Grund.
Wer Demokratie ernsthaft stärken will, muss auch ihre Stimme stärken. Und das bedeutet: faire Rahmenbedingungen für die journalistischen Medien, die täglich dafür arbeiten, dass dieses Land informiert, debattenfähig und zusammenhaltend bleibt.“
Diese Gedanken betreffen viele freie, unabhängige und ganz verschieden organisierte Verlage überall im Rest der Republik, denen ich eine größere Wertschätzung für ihre Arbeit und für die Vielfalt ihrer publizistischen Produkte wünsche, statt dass der Staat seine Wahrheiten lieber selbst verkündet. Im Grundgesetz war das einmal anders gedacht.
