Berlin Klingbeil-SPD will mit Merz-Union regieren: Das kann ja nur gut werden!
Mit dem Ja der SPD zu Schwarz-Rot ist die letzte Hürde bei der Regierungsbildung genommen. Am Dienstag wird Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt. Wird dann alles besser? Was dafür spricht:
Es ist völlig in Ordnung, wenn eine 16,4-Prozent-SPD in den Koalitionsverhandlungen dafür kämpft, 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzusetzen. Weil die 28,5-Prozent-Union aber immerhin auch ein paar ihrer Anliegen über die Ziellinie brachte, gab es an der Basis der Genossen dann doch ein ziemliches Murren.
Dass manche Partei-Linke, allen voran die Jusos, deswegen gegen Schwarz-Rot waren und für ein Nein beim Mitgliedervotum kämpften, das war nicht in Ordnung. Das war eigentlich auch nicht sozialdemokratisch, schon gar nicht progressiv, sondern spießig.
Zum Glück fürs Land und für die SPD selbst hat sich die Vernunft durchgesetzt: Das Ja fiel am Ende klar und deutlich aus, weil die meisten Gegner sich nicht beteiligten.
Bei einem Nein hätte sich Lars Klingbeil bei Ex-FDP-Chef und Ex-Ampel-Kumpel Christian Lindner erkundigen können, wie es so ist in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nun wird Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister und könnte die SPD zu neuer Stärke führen.
Was dafür spricht: Das Regierungsprogramm ist von einem sozialdemokratischen Pragmatismus geprägt, den Olaf Scholz entwickelt hat (ja, wirklich!). Investitionsförderung statt pauschale Steuererleichterungen, stärkere Begrenzung irregulärer Migration ohne Bruch des EU-Rechtes, Beschleunigung bei gleichzeitiger De-Ideologisierung der Energiewende, konsequente Hilfe für die Ukraine, ohne Putin zu provozieren... Wenn Klingbeil es jetzt - anders als Scholz - auch noch schafft, von der Bevölkerung gemocht zu werden, dann müssen sich Friedrich Merz (und Jens Spahn) warm anziehen.
Viel wichtiger ist natürlich, dass die Regierung jetzt erstmal konzentriert an die Arbeit geht. Wirtschaft, Kriege, Populismus: Die Herausforderungen daheim und in der ganzen Welt sind so riesig, dass die lange Zeit der Selbstbeschäftigung und der kleinkarierten Streitereien auf Nebenschauplätzen endlich beendet werden muss. Ebenso übrigens, wie das Dauernörgeln und Besitzstandwahren in weiten Teilen der Gesellschaft.
Zugegeben, das klingt nach frommen Wünschen. Die Gewohnheit, die Fehler bei anderen zu suchen und vor allem auf das eigene Wohl zu blicken, hat sich in der Politik und bei vielen Bürgern festgesetzt. Aber Zukunft entsteht anders. Und das haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil vermutlich verstanden.
