Washington „Trump-Flüsterer“ – Stoltenberg trifft Trump im Oval Office
Norwegens Polit-Ass Jens Stoltenberg tritt heute im Oval Office auf: Kann der „Trump-Flüsterer“ drohende Zölle abwenden und Norwegens Wirtschaft stabil halten? Ein spannendes Treffen zwischen Diplomatie und Handel.
Der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Störe treffen sich am Donnerstag in Washington mit US-Präsidenten Donald Trump.
Die Reihenfolge hat schon ihre Berechtigung – auch die norwegischen Medien legen den Fokus primär auf den ehemaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der 66-Jährige gilt als seit langem als „Trump-Flüsterer“, er war auch bei der Inaugurationsfeier des Republikaners eingeladen und wird als erster Player bei der Unterredung gehandelt. Primär soll der international erfahrene Politiker bei der Begegnung im „Oval Office“ den Amerikaner überzeugen, Norwegen vom Handelskrieg zu verschonen.
„Zölle verteuern die Dinge und erschweren den Handel.“, so der Sozialdemokrat, der im Vorfeld betonte, dass „Norwegen wichtig für die USA ist“. Donald Trump hat den Zoll von zehn Prozent für alle Länder außer China, Kanada und Mexiko für 90 Tage ausgesetzt; doch niemand weiß, was danach kommt.
Der norwegische Finanzminister will am Donnerstag den US-Präsidenten daran erinnern, dass sein Land aus Erdölfonds 10.000 Milliarden Kronen (841 Milliarden Euro) in den USA investiert. Stoltenberg wird sich zudem mit Kevin Hassett treffen, dem Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA, einem der engsten Wirtschaftsberater Trumps.
Das Land mit gerade 5,5 Millionen Einwohnern ist Mitglied der NATO, jedoch nicht Teil der EU und läuft so in Gefahr, zwischen die Fronten geraten: Bei einem Zollkonflikt könnte Norwegen, das vom Freihandel lebt, auch von Gegenzollmaßnahmen der EU getroffen werden. Für das kleine Land geht es um viel, über 400.000 Arbeitsplätze sind im exportorientierten Sektor verortet.
Trump hatte bereits 2018 einen Handelskonflikt zwischen der EU und den USA angezettelt, damals konnte sich Oslo mit Brüssel auf eine Ausnahmeregelung einigen. Doch diesmal hat sich das gegenseitige Verhältnis verschlechtert, Norwegen, wie Island und Liechtenstein, „Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum“, hat für diese Wirtschaftszone notwendige Rechtsakte noch nicht übernommen.
Am Streit über diese Anpassung an EU-Regeln zerbrach die norwegische Regierung Anfang Februar, der Koalitionspartner, die agrarische Zentrumspartei, wollte die Annäherungen an Brüssel vor allem im Energiesektor nicht mehr mittragen und stieg aus.
Mit Stoltenberg als Finanzminister holte Störe ein politisches Ass in die geschrumpfte Minderheitsregierung (von 169 Sitzen besetzt die Fraktion der „Arbeiterpartei“ (Ap) gerade mal 48), welches bei internationalen Konflikten ausgespielt werden sollte.
Der Politiker, der als NATO-Generalsekretär von 2014 bis 2024 in Brüssel lebte, verfügt über ein enormes internationales Netzwerk und nicht nur das – Stoltenberg, der gerne sein schelmisches Lächeln aufsetzt, hat Charisma, kann Menschen zusammen bringen, Konflikte lösen. Und so soll er „Allianzen sichern, auf die wir vertrauen können“ so der norwegische Premierminister, der generell eher spröde auftritt. Stoltenberg hat sich bezeichnenderweise zu keinerlei Kritik an Trump hinreißen lassen.
Die Frage ist jedoch, welchen Preis das NATO-Mitglied Norwegen für die Allianz mit den USA zu zahlen bereit ist. Das Land, durch Öl- und Gasvorkommen reich geworden, wirkt als wichtiger Unterstützer der Ukraine, während Donald Trump derzeit verlangt, dass die Krim an Russland abgetreten werde. Des Weiteren gefiel der Regierung in Oslo nicht, dass die Dänen unter Druck gesetzt werden, Grönland an die USA abzugeben.
Auch werden in Norwegen derzeit Ängste artikuliert, dass das Trump-Lager auch für die strategisch wichtige Inselgruppe Spitzbergen Ansprüche anmelden könnte, welche aufgrund der dortigen russischen Präsenz als „Achilles-Ferse“ der NATO gehandelt wird.
Zudem rechnen die Norweger damit, von Trump zum Rüstungskauf genötigt zu werden. Denn Norwegen plant die größte Verteidigungsinvestition in seiner Geschichte, welche demnächst getätigt werden soll – fünf Fregatten mit Anti-U-Boot-Helikopter werden benötigt, eine Anschaffung von umgerechnet 8,4 Milliarden Euro. Es gibt Stimmen in Norwegens Nationalparlament, welche darauf verweisen, dass mit Trump die USA nun kein verlässlicher Verbündeter mehr seien.
Alternative Hersteller wären Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Störe will die Entscheidung von einem „formalen Prozess“ abhängig machen und sich nicht unter Druck setzen lassen. Gut, dass der Charmeur Stoltenberg hier mit an Bord ist. Störe ist der dritte europäische Regierungschef, den Trump empfängt, zuvor waren Wolodymyr Selenskyj und Giorgia Meloni im „Oval Office“ zu Gast.
