Brüssel Wann bittet die EU die amerikanischen Tech-Konzerne zur Kasse?
Wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten laufen aktuell mehrere Verfahren gegen Meta, Apple oder X, die offenbar kurz vor dem Abschluss stehen. Doch die EU-Kommission steht im Verdacht, seit Wochen die Verkündung der Strafen zu verzögern. Will sie im Zollstreit mit den USA Donald Trump nicht verärgern?
Die von der EU selbst gesetzte Frist ist seit fast drei Wochen abgelaufen. Doch noch immer stehen die Entscheidungen aus, ob Apple, Meta und X wegen Verstößen gegen die digitalen Gesetze der EU Strafen bezahlen müssen und wenn ja, wie hoch die Bußgelder ausfallen. Jahrelang hatte die EU-Kommission gegen US-amerikanische Tech-Konzerne wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu laxen Umgangs mit illegalen Inhalten ermittelt, die Verfahren schienen abgeschlossen.
Dann aber begann US-Präsident Donald Trump, mit der Zollkeule um sich zu schlagen. Und auch wenn EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen offiziell auf die Durchsetzung der Regeln bestehen mag, wächst mit jedem Tag des Wartens der Verdacht, dass der Zeitplan von dem Handelsstreit mit Washington überschattet und diktiert wird. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste legen den Umgang mit illegalen Inhalten fest und sollen zudem einen fairen Wettbewerb im digitalen Raum sicherstellen.
Und die Frage, ob der Abschluss der Verfahren aus politischen Gründen hinausgezögert wird, wird immer lauter gestellt, befeuert dadurch, dass Trump mit der Idee liebäugelte, die Durchsetzung der EU-Digitalvorschriften könnte zu „gegenseitigen“ Zöllen im laufenden Handelskonflikt führen. So schimpfte der Republikaner etwa, der DMA sei eine „Erpressung“ amerikanischer Unternehmen im Ausland.
Untergräbt die Brüsseler Behörde mit der Aufschiebetaktik die Glaubwürdigkeit der EU im Bereich der Überwachung und Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze? Man beobachte „mit Sorge“ die Langsamkeit der Kommission, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke und forderte „entschlossene und zeitnahe“ Entscheidungen. „Wenn Prüfungen möglicher Verstöße ewig dauern, verliert das Instrument an Wirkung“, so Ecke. „Es wäre fatal, wenn die EU hier vor Trump und seinen Tech-Oligarchen kuscht.“
Nach außen beharren Kommissionsvertreter darauf, dass alles seinen normalen Gang geht. Doch wenn sie die Strafen nicht politisieren möchte, worauf wartet die Behörde dann noch?
Hätte die Kommission rechtzeitig die Entscheidung veröffentlicht, „wäre überhaupt keine derartige Konfliktsituation entstanden“, sagte der christdemokratische EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Klar sei, „dass eine Strafe nicht ausgesetzt oder vergessen werden kann“. Ohnehin wäre die Hoffnung, dass Trump sich von einer Verschiebung der Strafe beeindrucken lasse, „naiv“, meinte Schwab.
Obwohl die Verfahren gegen den iPhone-Hersteller Apple, den Facebook-Konzern Meta, Elon Musks Online-Plattform X oder die Google-Mutter Alphabet bereits während der Amtszeit von Präsident Joe Biden eingeleitet wurden, geraten sie nun zwangsläufig zwischen die Fronten der großen Handelspolitik.
Im Weißen Haus werden die Regeln der europäischen Tech-Verordnung gerne als „Steuern für US-Konzerne“ verurteilt. Und so hieß es bereits vor wenigen Wochen hinter den Kulissen, dass die Brüsseler Behörde angeblich nur milde Strafen vorsieht, um Trump zu besänftigen. Dabei sieht die Kommission für Regelverstöße gegen den DMA eigentlich Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes der als Gatekeeper eingestuften Konzerne vor.
Zu ihnen zählen derzeit – mit Ausnahme des TikTok-Betreibers Bytedance – ausschließlich Konzerne in den Vereinigten Staaten. Für die könnte es teuer werden. Bei Apple beispielsweise sprechen Insider von einer Strafe von bis zu 36 Milliarden US-Dollar. Angesichts der von Washington verhängten Zusatzzölle scheint die EU jedoch das Konfliktpotential mit der Trump-Regierung so gering wie möglich halten zu wollen.
Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington, nachdem erst Trump für einen Teil der Sonderabgaben eine 90-tägige Zollpause bekanntgegeben hatte und als Beschwichtigungsantwort darauf auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgezogen war. Aber der Druck auf die Behörde vonseiten des EU-Parlaments wächst.
„Europäische Gesetze gelten für alle – ob europäische, chinesische oder amerikanische Unternehmen“, sagte der Sozialdemokrat Ecke. Sie seien „keine Handelshemmnisse, sondern bilden den Rahmen für fairen Wettbewerb in unserem Binnenmarkt“.
