Preisspirale droht Was höherer Mindestlohn für Ostfrieslands Wirtschaft bedeutet
Möglicherweise steigt der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro. Das könnte auch eine Preisspirale in Gang setzen, sagen Ostfrieslands Arbeitgeber. Mit Folgen für Kunden und Verbraucher.
Berlin/Ostfriesland - Mit Bangen schaut Ostfrieslands Wirtschaft auf eine mögliche Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist vereinbart, dass die Mindestlohnkommission die Höhe festlegen soll. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es weiter. „Ostfriesland ist ja geprägt von klein- und mittelständischen Betrieben, für diese ist ein Mindestlohn von 15 Euro nicht verkraftbar“, sagt Jörg Thoma, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland und Papenburg. „Diese hohen Lohnsteigerungen können ja nicht eins zu eins auf die Preise umgelegt werden. Das wäre ja eine Preissteigerung von fast 50 Prozent“, rechnet Thoma vor. „Das bedeutet also eine immense Kostensteigerung für die Betriebe, die diese gar nicht stemmen können.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei knapp 13 Euro.
Arbeitgeber: Mit den Löhnen steigen die Preise
Eine Steigerung auf 15 Euro bringe zudem „einen unwahrscheinlichen Druck auf das Tarifgefüge mit sich“, so Thoma. „Mit einem Mindestlohn von 15 Euro überspringen wir in Deutschland die allermeisten Einstiegslohngruppen. Das wird sich natürlich auch auf die höheren Lohngruppen auswirken. Dieser Mindestlohn setzt also eine immense Lohnforderungsspirale in Gang“, prophezeit Thoma. „Das ist ein ganz gefährlicher Eingriff in die Tarifautonomie. Deshalb lehnen wir als Arbeitgeberverbände diese Einmischung der Politik beim Thema Mindestlohn auch ab.“ Allein die 15 Euro als Summe in den Koalitionsvertrag zu schreiben, sei schon ein Eingriff in die Mindestlohnkommission. „Solche Erwartungen festzuschreiben, stürzt die Betriebe natürlich schon in große Sorge“, so Thoma.
Zudem würden am Ende auch die Preise steigen. Mit der Anhebung des Mindestlohns werde eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt. „Dann haben die Menschen zwar womöglich mehr Geld im Portemonnaie, aber sie können sich trotzdem nicht mehr leisten“, sagt Thoma. „Möglicherweise kostet eine Anhebung des Mindestlohns auch Arbeitsplätze, weil Betriebe abwandern, die sich die Produktion in Deutschland nicht mehr leisten können“, gibt er zu bedenken.
Gastronomie befürchtet „Nullsummen-Spiel“
Bei der Gastronomie dämpft der angepeilte Mindestlohn von 15 Euro die Freude über die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) schon lange gefordert hatte. „Wie gewonnen, so zerronnen“, bringt es Ostfrieslands Dehoga-Vorsitzender Erich Wagner auf den Punkt. Der Inhaber vom „Hotel zur Post“ in Wiesmoor rechnet vor: „Die Mehrwertsteuer von sieben Prozent bringt uns schon eine große Erleichterung. Aber die Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro – was natürlich für die Mitarbeiter sehr gut ist – bringt dann wieder eine große Kostensteigerung für die Betriebe und frisst die Erleichterung auf.“
Zum Investieren bleibe dann in vielen Gastro-Betrieben nicht mehr viel übrig. „Das wird so ein Nullsummen-Spiel“, erwartet Wagner. „Wir sind ja schon Kummer gewohnt.“ Einige Kollegen hätten bereits Preiserhöhungen angekündigt, viele andere wollten das aber erstmal nicht.
Landwirte sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit
Große Sorgen machen sich auch Ostfrieslands Landwirte. „Wenn wir den höheren Mindestlohn zahlen müssen, sind wir anderen Ländern gegenüber schlechter gestellt“, erklärt Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland. „Spargel und Erdbeeren aus Niedersachsen werden dann auf Dauer wohl nicht mehr wettbewerbsfähig sein“, fürchtet er. Tannen betont: „Ich bin sehr dafür, dass die Leute auch von ihrer Hände Arbeit leben können, das ist mir ganz wichtig. Aber wir werden durch den Mindestlohn von 15 Euro eine dramatische Benachteiligung auch auf dem europäischen Binnenmarkt haben.“
Der größte Kostenfaktor in der arbeitsintensiven Obst- und Gemüseproduktion seien die Lohnkosten, die bis zu 60 Prozent der Betriebsausgaben ausmachen. Laut einer Erhebung des Landvolk-Verbandes Niedersachsen mussten seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 bereits fast 30 Prozent der Spargelbetriebe aufgeben, die Erntemenge von Erdbeeren ist um 30 Prozent zurückgegangen. Ostfrieslands Landvolk-Präsident appelliert an die Verbraucher: „Kaufen Sie regionale Produkte, auch wenn diese etwas teurer sind.“
„Flächendeckende Zustellung der Zeitung gefährdet“
Ingo Webermann, Geschäftsführer beim Zeitungsvertrieb Ostfriesland, rechnet vor: „Die geplante Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf 15 Euro pro Stunde stellt eine Steigerung der Lohnkosten besonders in der Zustellung um 17 Prozent dar. Um diese zusätzlichen Kosten zu kompensieren, ist es notwendig, sie teilweise auf die Preise für Abonnements und Werbeanzeigen und Prospekte umzulegen.“
Klar sei auch: „Diese Anpassungen könnten jedoch die flächendeckende Zustellung von Zeitungen weiter gefährden.“ Denn einerseits seien viele Verbraucher möglicherweise nicht bereit, die höheren Kosten zu tragen, und verzichten ganz auf das Angebot. „Andererseits könnten Werbetreibende auf die gestiegenen Preise reagieren, indem sie verstärkt auf digitale Werbeformate setzen, womit weitere Einnahmequellen der Verlage wegfallen. Dies wird langfristig dazu führen, dass die Zusteller, die eigentlich von der Lohnerhöhung profitieren sollten, weniger gebraucht werden, da am Ende die Auflagen der gedruckten Zeitungen immer weiter zurückgehen werden“, so Webermann. „Daher ist es zwingend notwendig, die Entscheidung über den Mindestlohn in den Händen der Mindestlohnkommission zu belassen. Eine moderate Erhöhung des Mindestlohns ist durchaus begleitbar. 17 Prozent mehr sind kaum händelbar“, ist er überzeugt.
Friseure: Lohn muss erstmal erwirtschaftet werden
Auch im Friseurhandwerk schließt man sich der Forderung an: „Grundsätzlich sollte die Regierung nicht in die Tarifautonomie eingreifen“, sagt Heiner Heijen, Obermeister der Friseur-Innung Leer-Wittmund. Auch er befürchtet, dass sich eine Lohnspirale in Gang setzen werde. „Natürlich wollen dann auch die ausgelernten Kräfte mehr verdienen, das ist ja verständlich“, so der Friseur aus Weener. Er gibt zu bedenken: „Der Lohn für die Mitarbeiter muss ja auch erstmal erwirtschaftet werden. Letztendlich zahlt ja der Endverbraucher.“ Heijen findet: „Man sollte lieber im unteren Sektor die Lohnnebenkosten senken, als den Mindestlohn anzuheben.“
SPD-Abgeordnete bleiben bei der Forderung
Bei der SPD bleibt man aber hart: „Der Mindestlohn von 15 Euro ist nicht nur eine Notwendigkeit angesichts der Inflation der letzten Jahre, er ist auch eine Frage des Respekts. Die SPD bleibt dabei: die Erhöhung muss kommen. Harte Arbeit muss sich finanziell lohnen und für ein gutes Leben reichen, dafür sorgen wir“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels). Auch ihr Kollege Johann Saathoff (Pewsum) hat daran „keinen Zweifel“. „Der Anstieg des Mindestlohns wird definitiv kommen“, teilt er auf Nachfrage der Redaktion mit.
„Ich denke, dass diese Diskussion jetzt niemanden wirklich weiterhilft“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund). „Es lohnt ein Blick in den Koalitionsvertrag, der aus meiner Sicht eindeutig ist“, so Janssen. Es werde unabhängig durch die Mindestlohnkommission geprüft, die dann zu einem Vorschlag kommen werde. „Das sollten alle Beteiligten aus Respekt vor der Kommission nun abwarten“, fordert sie.
