Brüssel Handelskrieg mit den USA? So will sich die EU gegen die Trump-Zölle wehren
Die EU reagiert schockiert auf die von Donald Trump angekündigten Zölle. Sie übertreffen alle Befürchtungen. Mit gezielten Aktion will man sich jedoch wehren. Nicht nur Gegenzölle sind im Gespräch.
Mit versteinerter Miene wandte sich Ursula von der Leyen an die Europäer. Sie wisse, so sagte die EU-Kommissionspräsidentin in einem Statement am frühen Donnerstagmorgen, „dass sich viele von Ihnen von unserem ältesten Verbündeten im Stich gelassen fühlen“. Obwohl die Spitzen in Brüssel damit gerechnet hatten, dass US-Präsident Donald Trump mit der Zollkeule um sich schlagen würde, übertraf die Realität alle Befürchtungen. Dementsprechend schockiert wirkte von der Leyen.
Sie verurteilte die angekündigten Zölle als „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der zu höheren Kosten für die Verbraucher bei Lebensmitteln, Medikamenten und im Transportwesen sowie zu Problemen für Unternehmen führen werde, und warnte vor den „immensen Konsequenzen“. Am Abend zuvor – Trump rief den 2. April zum „Tag der Befreiung“ aus – hatte der US-Präsident in einem Rundumschlag einen Mindestzoll von zehn Prozent auf die meisten Importwaren angekündigt.
Doch die Gemeinschaft trifft es noch härter: Einfuhren aus der EU sollen mit Sonderabgaben in Höhe von 20 Prozent belegt werden. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit beschuldigte Trump die Europäer abermals, die Vereinigten Staaten „über den Tisch“ zu ziehen. In der EU fühlten sich viele an das Jahr 1930 erinnert, als der damalige US-Präsident Herbert Hoover die Einfuhrzölle auf viele Produkte massiv erhöht hatte. Die Folgen damals waren brutal. Wie geht der Handelskrieg heute aus?
Die EU sei „bereit zu reagieren“, betonte von der Leyen und kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Details zu nennen. Man stelle laut Brüsseler Behördenchefin gerade das erste Maßnahmenpaket fertig als Antwort auf die Mitte März in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Die Gemeinschaft plant für Waren aus den Vereinigten Staaten Gegenzölle in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro. Nun bereite die Kommission weitere Maßnahmen vor, „um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen“, sagte von der Leyen und schob noch nach: „falls die Verhandlungen scheitern“.
Tatsächlich laufen die Gespräche zwischen Brüssel und Washington weiter. Besonders zuversichtlich, dass diese erfolgreich enden könnten, zeigten sich EU-Vertreter in den vergangenen Tagen jedoch nicht. Trotzdem lobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele. „Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig“, so der Grüne am Donnerstag.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sprach von einem „totalen Chaos“. Die „ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen“ Maßnahmen „werden den Menschen wirklich schaden“, sagte der Sozialdemokrat – in den USA, in der EU und im Globalen Süden. Sie könnten „nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen“. Lange versicherte, dass die EU „nicht klein beigeben und unsere Souveränität verteidigen“ werde.
Die Gemeinschaft verzeichnete im Jahr 2023 mit den USA einen Überschuss von 156,6 Milliarden Euro bei Produkten, aber ein Defizit von 108,6 Milliarden Euro bei Dienstleistungen. EU-Ratspräsident António Costa appellierte an die Europäer, die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen. Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, sagte Costa. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorangetrieben werden.
Nachdem Brüssel als Reaktion auf die von Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf eine Reihe von US-Produkten, darunter Erdnussbutter, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, plant, ist die Frage, welche neuen Kategorien ins Visier rücken könnten, um den „Zollwahnsinn“ zu kontern, wie es Lange nannte. Offenbar sind Vergeltungsmaßnahmen auf digitale Dienstleistungen im Gespräch, bei denen die Vereinigten Staaten ein großes Marktinteresse in der EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern haben.
Das könnte etwa in Form von Gebühren auf die Aktivitäten von US-Internetkonzernen wie Google oder Meta passieren. Auch zusätzliche Zölle auf Elektronik, auf Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Werkzeuge sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Geflügel oder Rindfleisch werden diskutiert. Schlussendlich ist das Ziel der EU, Produkte mit einem ähnlichen Handelsvolumen auszuwählen, sodass am Ende in etwa die gleichen Zollforderungen auf die andere Seite zukommen.
