Brüssel EU weicht CO2-Grenzwert auf: VW entgeht Strafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Die EU gibt nach: Autohersteller erhalten drei Jahre mehr Flexibilität in Sachen CO2-Grenzwerte. Von der Leyen will beweisen, „dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können“. Was das konkret für deutsche Autobauer wie VW für Folgen hat.
Die EU kommt zentralen Forderungen von Europas Automobilkonzernen nach. So will Brüssel den Herstellern mehr Flexibilität einräumen, um die CO2-Grenzwerte einzuhalten. Demnach sollen Volkswagen, BMW, Ford, Toyota und Co. drei Jahre Zeit bekommen, um die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß nicht zu überschreiten, die Anfang des Jahres verschärft wurden.
Laut ursprünglicher Regelung drohten den Herstellern schon jetzt hohe Strafen, wenn sie nicht deutlich mehr neue Elektroautos verkaufen. Am Mittwoch schlug die Kommission in Straßburg vor, dass ein Unternehmen, das den Grenzwert für 2025 verfehlt, durch Übererfüllung in den beiden folgenden Jahren diesen Verstoß ausgleichen kann, ohne dass Strafzahlungen fällig werden. Als „Atempause“ bezeichnete das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor Wochen. Sie hatte nach einem Austausch mit der Autoindustrie Lockerungen versprochen. Man wolle beweisen, „dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können“.
Noch muss der Vorschlag vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verabschiedet werden, doch bereits vor der Veröffentlichung sorgte er für Streit im Hohen Haus Europas. Während der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss einen „politischen Zickzack-Kurs“ kritisierte, lobte der CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke den Schritt zu mehr Flexibilität: „In Zeiten, in denen Werke geschlossen werden und tausende um ihre Jobs bangen, darf es keine aus Brüssel angeordneten Strafzahlungen in Millionenhöhe geben.“ Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tiemo Wölken pries den Schritt als „notwendig“, insbesondere weil „der gewünschte Effekt des Klimaschutzes langfristig nicht gefährdet“ werde.
Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Washington dürften eine Rolle in den Überlegungen gespielt haben. Denn Autobauer haben die Möglichkeit, gegen Geld sauber zu werden, indem sie über ein sogenanntes Pooling Emissionskredite von E-Wagen-Herstellern kaufen, beispielsweise von Tesla. „Wir wollen die Klimaziele einhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Kein Geld für Musk – das sei „heute noch wichtiger als vor ein paar Monaten“. Bloss dagegen betonte, dass die EU-Flottengrenzwerte für dieses Jahr „seit acht Jahren auf dem Tisch“ lägen. Viele Hersteller hätten investiert, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. „So wird der Ehrliche zum Dummen und der Wettbewerb verzerrt“, schimpfte der Grüne.
In Deutschland profitiert vor allem Volkswagen vor Aufweichung der Regeln. Dem Wolfsburger Konzern hätte eine Strafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gedroht. Auch wenn das „drängendste Problem der Automobilbranche“ angepackt werde, wie Gieseke sagte. Die Erleichterungen für den Sektor gehen ihm noch nicht weit genug. Auf Druck der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) soll auch das Verbrennerverbot ab 2035 fallen. Nach jetzigem Stand dürfen dann nur noch Autos und kleine Transporter zugelassen werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Insbesondere die Konservativen und Liberalen kämpfen jedoch seit Monaten für einen „technologieneutralen Ansatz“. Als Kompromiss hatte die Kommission bereits eingelenkt, indem die sogenannten E-Fuels anerkannt werden sollen. Verbrennungsmotor weiter zugelassen werden, wenn sie mit den synthetischen Kraftstoffen E-Fuels, meist gewonnen aus Wasser und Kohlendioxid, betankt werden. Wölken kritisierte die Diskussionen um das Ausstiegsdatum 2035 als „kontraproduktiv“. Europas Hersteller seien auch deshalb „so unter Druck, da sie international nicht mehr Vorreiter sind, was Elektroautos angeht“. Unsicherheit über den Ausstiegspfad würde diese Situation nur verschlimmern.
