Neuer Ministerpräsident Wird es in Niedersachsen Neuwahlen geben?
Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich von seinem Amt zurück und will es an Olaf Lies übergeben. Aus Ostfriesland kommen deshalb Forderungen nach Neuwahlen.
Hannover/Ostfriesland - In Niedersachsen endet eine Ära: Nach rund zwölf Jahren zieht sich Ministerpräsident Stephan Weil von seinem Amt zurück. Nachfolger soll der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies werden. Die CDU fordert angesichts dieser Staffelübergabe Neuwahlen – doch das ist für die Genossen kein Thema.
„Ehrlich gesagt halte ich diese Forderung für Quatsch. Also im Ernst: Die CDU sucht natürlich nach Gründen, wie sie Stimmung machen kann“, sagt der ostfriesische SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Bunde).
CDU kritisiert „Amtsübergabe hinter verschlossenen Türen“
Die Auricher CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann hingegen sieht in dem Vorgehen von Weil eine Wählertäuschung. Er sei bei der Landtagswahl 2022 schließlich mit der Aussage angetreten, noch eine komplette fünfjährige Legislaturperiode durchziehen zu wollen. „Wenn Herr Weil nun vorzeitig zurücktritt, ist das ein Bruch seines Wahlversprechens. Die Menschen in Niedersachsen haben ihn in dem Glauben gewählt, dass er bereit ist, volle Verantwortung für fünf Jahre zu übernehmen“, teilt Buschmann auf Nachfrage mit. Es dürfe „keine automatische Amtsübergabe hinter verschlossenen Türen geben“. Neuwahlen würden „gleiche Chancen für alle Parteien bedeuten“.
Thiele wirft Weil „Wortbruch“ vor
„Der Rücktritt von Ministerpräsident Weil ist ein klarer Wortbruch. Seine Wiederwahl war im letzten Landtagswahlkampf das zentrale Wahlargument der SPD Niedersachsen“, teilt auch Ulf Thiele (Filsum), CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Ostfriesland, mit. „Weil verlässt die Kommandobrücke des Landes in einer denkbar schwierigen Zeit“, betont Thiele und erinnert unter anderem an die Krise bei VW, den Investitionsstau in der Infrastruktur oder auch den Streit um die Außenemsvertiefung. „Viele dieser Probleme des Landes sind auch mit dem Namen Olaf Lies verbunden“, so Thiele. „Das parteitaktische Spielchen der SPD, jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode Lies ins Amt zu verhelfen, damit dieser Zeit bekommt, sich zu profilieren, ist daher nicht verantwortbar.“
SPD spricht von„ preiswerter Oppositionspolitik“ der CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels (Aurich), erinnert die CDU an David McAllister, der am 1. Juli 2010 Nachfolger von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident wurde – „ganz ohne Neuwahl“, so Siebels. „Die Forderung nach Neuwahlen von der CDU ist wirklich ganz preiswerte Oppositionspolitik“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Und auch Meta Janssen-Kucz (Borkum), jahrelang Mitglied im Landtag für die Grünen und ehemalige Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, hält die Forderung nach Neuwahlen „für eine abgenudelte alte Schallplatte der Opposition und billiges politisches Theater“. „Das ist der Situation überhaupt nicht angemessen, wenn jemand als Ministerpräsident eine persönliche Entscheidung trifft und die Nachfolge regelt.“
Olaf Lies selbst erteilt der CDU-Forderung ebenfalls eine Absage: „Neuwahlen sind überhaupt kein Thema“, sagte er nach einer Tagung seiner Partei in Springe (Region Hannover). Die aktuelle Legislaturperiode der rot-grünen Koalition werde fortgeführt, betonte er.
„Es ist jetzt auch keine Zäsur für Niedersachsen, sondern das Ende einer Ära. Es wird ein fließender Übergang an der Regierungsspitze werden – in einer selbst für die SPD sehr beeindruckenden und geschlossenen Geordnetheit“, sagt Siebels. Es gebe jetzt zwar einen Generationswechsel an der Landesspitze, aber keinen Richtungswechsel.
Bloem: „Lies weiß, wo der Schuh drückt“
Dass er selbst nun ins Kabinett rutschen könnte, schließt Siebels aus. „Ich fühle mich gut ausgelastet und reiße mich um nichts.“ Man sei auch nicht gut beraten, wenn man nun „das ganze Kabinett über den Haufen wirft“. Nötig sei nach Lies‘ Wechsel auf den Ministerpräsidentenposten laut Siebels „ausschließlich die Neubesetzung des Wirtschaftsressorts“.
Ob der Rückzug von Weil vor Ende der Legislaturperiode der richtige Weg ist – dazu will sich Nico Bloem auf Nachfrage nicht äußern. Das sei eine „rein persönliche Entscheidung von Stephan Weil“, so Bloem. Er habe großen Respekt vor Weil und halte Olaf Lies „absolut für den richtigen Nachfolger“. Er arbeite schon seit Jahren „eng und vertrauensvoll“ mit Lies zusammen. „Er weiß genau, wo der Schuh bei den Menschen drückt. Er ist genau der Richtige und wird Niedersachsen gut tun“, ist Bloem überzeugt.
Weil habe immer einen klaren Kompass gehabt, erinnert sich Janssen-Kucz an die langjährige Zusammenarbeit mit dem scheidenden Ministerpräsidenten. Man habe in der Sache gut mit ihm streiten können. „Ich glaube, mit Olaf Lies wird etwas stärker der ländliche Bereich und auch unsere Küste in den Fokus rücken“, sagt sie.
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