Hamburg Pläne von Schwarz-Rot: Mehr als eine Milliarde Euro aus Deutschland für die WHO?
Nach aktuellen Koalitionsplänen könnten die deutschen Ausgaben für die WHO um 250 Millionen Euro steigen. Deutschland wäre damit mit Abstand größter Zahler. Die WHO selbst spricht nach dem Rückzug der USA von einem „starken Signal“ für die globale Gesundheit.
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dürften die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit großem Interesse verfolgt werden. Denn nach aktuellen Plänen könnte Deutschland seine Mittel deutlich aufstocken. Die schwarz-rote Arbeitsgruppe für Gesundheit und Pflege spricht sich in ihrem finalen Papier für eine Aufstockung in Höhe von 250 Millionen Euro schon ab dem kommenden Jahr aus.
Damit läge der deutsche Zwei-Jahres-Beitrag künftig bei rund 1,3 Milliarden. Die Bundesrepublik ist seit dem Rückzug der USA bereits der größte Geldgeber der WHO. Aktuell zahlt Deutschland im Zwei-Jahreszeitraum rund 850 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation, wie aus Angaben der WHO hervorgeht. Zum Vergleich: Die nächstgrößeren staatlichen Geldgeber sind die EU und das Vereinigte Königreich mit 460 beziehungsweise knapp 400 Millionen Euro.
Aus dem durch die Verhandler erarbeiteten Gesundheitspapier der potenziellen Koalitionäre geht hervor, dass Deutschland bei der globalen Gesundheit seinen Einfluss stärken will, unter anderem durch „mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen.“ Mitglieder der Arbeitsgruppe sind unter anderem die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Karl-Josef Laumann und Andreas Philippi, der Virologe Hendrik Streek sowie der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Letzterer empfängt kommenden Dienstag den WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus in Berlin.
Die WHO selbst zeigt sich auf Anfrage unserer Redaktion glücklich über die schwarz-roten Pläne. Die geplante Erhöhung sei „ein starkes und positives Signal für Deutschlands Engagement für globale Gesundheit“, so der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri P. Kluge. Er sehe zudem „ein starkes Zeichen des Vertrauens in unsere Mission, allen Menschen weltweit Zugang zu Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.“
Er sei den Koalitionspartnern „zutiefst dankbar“, dass sie sehen, dass die WHO-Finanzierung „gut für Deutschland, die EU und die Welt“ ist. Die Bundesrepublik unterstreiche damit ihre Führungsrolle beim globalen Gesundheitsschutz, führt der Belgier Kluge aus.
Den Rückzug der USA nannte Kluge einen „Weckruf“ für die WHO und die Vereinten Nationen insgesamt. Es müssten verstärkt Doppelstrukturen abgebaut werden, es brauche Investitionen in neue Technologien, die Organisation müsste insgesamt agiler werden. Mit Blick auf die mögliche Erhöhung der deutschen Beiträge wendete sich Kluge jedoch auch an die anderen Staaten. „Ich ermutige andere Nationen nachdrücklich, ebenfalls aktiv zu werden“, teilte er mit.
Die WHO war zuletzt finanziell unter Druck geraten, nachdem die USA mit Präsident Donald Trump aus der Organisation ausgetreten war. Bis dahin waren alleine aus den Vereinigten Staaten Mittel in Höhe von mehr als 1,2 Milliarden Euro geflossen. Laut Kluge seien seither Impfprogramme für Millionen von Kindern ins Stocken geraten. Er befürchte „eine steigende Zahl von HIV-, Tuberkulose- und Malaria-Fällen“.
Vor allem während der Corona-Pandemie sah sich die WHO auch Kritik ausgesetzt, unter anderem wegen eines zu freundlichen Umgangs mit China. Dazu kommt der Vorwurf einer zu großen Einflussnahme durch private Sponsoren, etwa der Bill und Melinda Gates Stiftung an der Spitze.
