Energie Umstrittenes Heizungsgesetz steht wieder auf der Kippe
Die Koalitions-Unterhändler schlagen der künftigen Regierung einen Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Kritische Stimmen dazu kommen aus Ostfriesland – und eine Forderung der EWE.
Berlin/Oldenburg/Ostfriesland - Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Sie schlägt einen grundlegenden Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch soll aber bleiben. In der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auszügen formuliert die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“
Beim Oldenburger Energiekonzern EWE hört man das gar nicht gern: „Die nun offenbar vereinbarte Abschaffung des Gesetzes birgt allerdings die Gefahr, dass damit das Signal einer erneuten Unterbrechung der nötigen Transformation im Wärmesektor einhergeht“, teilt die Pressestelle auf Nachfrage mit. „Inhaltliche Anpassungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind aus unserer Sicht aber sinnvoll, weil es in Teilen zu kompliziert und nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Anwenderseite abgestimmt ist“, ist man bei der EWE überzeugt.
„Im Moment warten die Leute alle ab“
Ein Problem, das auch der Präsident der Handwerkskammer für Ostfriesland, Albert Lienemann, sieht. Er ist selbst Gas- und Wasserinstallateurmeister sowie Zentralheizungs- und Lüftungsbauermeister und fragt sich, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, wenn es kein Heizungsgesetz mehr gibt. Bis zum Jahr 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
„Wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen“, ist auch Lienemann überzeugt. In den vergangenen Jahren habe man in Ostfriesland bereits „unendlich viele Wärmepumpen eingebaut“, sagt er. „Im Moment warten die Leute aber alle ab.“ Für die Installateure sei das „herausfordernd“, weil es derzeit keine Verlässlichkeit der gesetzlichen Regelung gebe. „Wir könnten jede Woche zwei Wärmepumpen einbauen, die Kapazitäten sind da“, so der Handwerkspräsident. Mit einer Wärmepumpe zu heizen, sei „bedeutend günstiger als mit einer Gasheizung“.
Die Unterhändler der Koalition schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht.
Heizungsförderung soll laut dem Papier fortgesetzt werden
Damit dürfte künftig nicht nur die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes.
Der Vorschlag bedeutet aber noch keine gültige Einigung. Über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt. „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es in den Auszügen aus dem AG-Papier. Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen – zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen.
Ostfrieslands SPD-Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff (Pewsum), der in der Arbeitsgruppe Klima und Energie das Vorschlagspapier für die Koalitionsverhandlungen mit aushandelte, will sich zum von seinen Kollegen geplanten Kurswechsel beim Heizungsgesetz nicht äußern. „Ich bedaure, dass nun Informationen nach außen getragen werden. Diese Information muss aber auch nicht korrekt sein. Was zählt, ist der endgültige Koalitionsvertrag“, teilt er auf Nachfrage mit.
Das neue Gesetz müsse aber „aus unserer Sicht, (. . .) den Energiekunden in Deutschland Orientierung für deren Investitionsentscheidungen in den kommenden Jahren geben“, fordert die EWE.
Mit Material von DPA
