Zehn Jahre Masterplan Emsplan wird 2015 in Leer zur Machtprobe
Der Landrat legt sich mit der Landesregierung an, Umweltschützer fühlen sich verraten, der Kreistag hat 600 Zuschauer: Der Masterplan Ems war 2015 ein heiß umstrittenes Thema. Eine Chronologie.
Leer - Selten hat ein Umweltthema so stark die Meinungen gespalten wie die Unterzeichnung des Masterplans Ems 2050. Zehn Jahre ist es her, dass der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage sich sogar der Landesregierung widersetzte, dass Hunderte Bauern mit ihren Traktoren zu Protesten durch die Stadt rollten, Umweltschützer sich am Emsufer postierten und der Kreistag schließlich vor 600 Zuschauern tagte.
Der Anlass für den Masterplan war die Androhung seitens der EU-Kommission, Deutschland wegen anhaltender Verletzungen der Umweltauflagen an der Ems vor den Europäischen Gerichtshof zu stellen. Die Alternative: Es wird ein Plan zur ökologischen Sanierung der Ems vorgelegt. Damit dieser nicht später angegriffen wird, bemühte sich die Niedersächsische Staatskanzlei darum, alle Interessensgruppen zu vereinen.
Masterplan ein ganz neues Modell
So wurden neun Vertragspartner am Masterplan Ems 2050 beteiligt: das Land Niedersachsen (mit der Umweltbehörde NLWKN), die Bundesrepublik Deutschland (mit der Wasserstraßenbehörde WSV), die Landkreise Emsland und Leer, die Stadt Emden, die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF sowie die Meyer Werft, die ihre Kreuzfahrtschiffe über die Ems in die Nordsee bringt – der Hauptgrund für die Vertiefungen und Ausbaggerungen, die wiederum Hauptursache für die schlechte Wasserqualität sind.
Es kamen Institutionen und Menschen zusammen, die sich vorher gegenüber gestanden hatten, zum Teil sogar vor Gericht. Namentlich die drei Umweltverbände hatten in den Jahren zuvor gegen das Aufstauen der Ems für die Schiffsüberführungen und die Baggerungen gestritten. Sie sitzen immer noch als gleichwertige Partner mit am Tisch und haben ebenso Stimmrecht wie die private Meyer Werft in Papenburg.
Viel Kritik und hoher Zeitdruck
Das ehrgeizige Projekt geriet gleichzeitig in die öffentliche Kritik und unter Zeitdruck. Zum einen verlangte die EU-Kommission einen konkreten Plan und drohte mit hohen Strafzahlungen, wenn es nicht zum Vertragsschluss kommen sollte. Zum anderen verlangten Landwirte, die den Verlust von großen Flächen befürchteten, ebenfalls ein Stimmrecht im Masterplan zu erhalten. Örtliche Umweltgruppen wiederum fühlten sich von den „großen“ Verbänden verraten, weil sie die Maßnahmen im Masterplan als unzureichend oder ganz wirkungslos erachteten.
Im Frühjahr 2015 nahm die Diskussion im Landkreis Leer Fahrt auf. Denn die meisten Maßnahmen, die bis dato vorgesehen waren, betrafen das Kreisgebiet. Landwirte fürchteten Enteignungen, Hafen- und Schifffahrtsbetriebe starke Einschränkungen des Schiffsverkehrs. Sogar Landrat Bernhard Bramlage hatte Bedenken: Würde der Lenkungskreis, dessen Mitglieder nicht über Wahlen legitimiert waren, Eingriff in die Planungshoheit des Kreises bekommen? Über einen Monat lang rissen die Ereignisse um den Masterplan nicht ab – ein Überblick.
Eine Chronik der heißen Phase
20. Februar 2015: Mit der öffentlichen Vorstellung des Masterplans Ems 2050 in Leer vor 600 Zuhörern wird das Thema Masterplan zum Zündstoff. Kritisiert wird der Schutzplan für den geschädigten Fluss zunächst von Landwirten. Sie befürchten einen Flächenverlust von mindestens 700 Hektar, die unter Schutz gestellt werden sollen. Erstmals meldet Landrat Bernhard Bramlage öffentlich Bedenken an: Der Vertrag sei unkündbar, außerdem hält er die Besetzung des Lenkungskreises für diskussionswürdig.
23. Februar 2015: Das Thema wird von den ostfriesischen Abgeordneten unterschiedlich bewertet. Matthias Groote (SPD), damals EU-Abgeordneter, und Landtagsmitglied Johanne Modder (SPD) äußern sich positiv. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) kritisiert dagegen den Plan und zweifelt den Flächenbedarf an.
26. Februar 2015: In einem Gespräch mit dieser Zeitung äußert Landwirt Lukas Groenewold mit Kollegen Bedenken wegen des Flächenverbrauchs. Er macht sich Sorgen um die Zukunft seines Betriebs. Damit ist er nicht der Einzige. Aber der Moormerländer bewirtschaftet Flächen, die außendeichs liegen.
27. Februar 2015: Bei einem Treffen der SPD-Stadtratsfraktion Weener ist der Masterplan ein Thema. Landwirte äußern erneute Existenzängste. Johanne Modder betont jedoch die Notwendigkeit der Zustimmung, um Sanktionen durch die EU zu vermeiden.
Es gibt erste Traktordemos
3. März 2015: Mit einem Traktorkorso protestieren Landwirte in Leer gegen den Masterplan. Die CDU Niedersachsen fordert Nachverhandlungen, doch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lehnt dies ab.
4. März 2015: EU-Generaldirektor Karl Falkenberg, der das Umweltressort der EU-Kommission leitet, drängt auf eine schnelle Einigung, um das Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Der Kreistag Leer soll am 16. März entscheiden, der Emder Stadtrat bereits am 12. März.
6. März 2015: Der Leeraner Kreistag scheint beim Masterplan gespalten: Während die SPD eine Kampagne für den Masterplan startet, lehnt die CDU im Kreis Leer den Plan ab.
8. März 2015: Es herrscht überörtlich Unfrieden in der CDU wegen des Masterplans. Der CDU-Kreisvorstand Leer unterstützt das „Nein“ der Kreistagsfraktion, doch Dr. Burkhard Remmers vom CDU-Stadtverband Papenburg kritisiert diese Haltung als unverantwortlich.
9. März 2015: Die Lage spitzt sich zu. Landrat Bernhard Bramlage gibt keine Empfehlung zur Annahme des Plans. Seine Kritik knüpft er weiter an die unbefristete Bindung und die Rechte des Lenkungskreises, der ohne demokratische Legitimation in die Planungshoheit eingreifen würde. Außerdem bemängelt der Landrat, dass die Ziele des Landkreises, nämlich die Lösung des Schlickproblems und die Sicherung der Meyer Werft, aus seiner Sicht nur teilweise erreicht werden.
10. März 2015: Spannungen in der CDU: Prominente Vertreter wie Bernd Busemann und Ex-Innenminister Rudolf Seiters warnen vor den Folgen einer Ablehnung. Staatssekretärin Birgit Honé (SPD) verteidigt in Leer den Plan als „Pakt der Vernunft“. Erstmals stellt sie in Aussicht, dass Landwirte an der Umsetzung beteiligt werden.
EU droht mit hohen Strafen
11. März 2015: Die EU droht dem Land Niedersachsen mit hohen Strafzahlungen bei Nichteinigung. Landwirte sind mit der von Honé angekündigten Beteiligung unzufrieden. Werftchef Bernard Meyer warnt vor einem Scheitern des Plans. Im Kreistag gibt es nach einem Stimmungsbild im Umweltausschuss keine klare Mehrheit: Die SPD zeigt teilweise Zustimmung, während die Grünen, CDU, B2F und andere Mitglieder ablehnen.
12. März 2015: In vertraulichen Gesprächen über Vertragsänderungen versucht die Landesregierung, zu einer Zustimmung zu kommen. Doch Bramlage rückt von seiner Position nicht ab. Ungeklärte Fragen bei der Finanzierung verstärken seine Bedenken. Der Emder Rat stimmt für den Plan. Umweltschützer vom Verein De Dyklopers bewerten den Masterplan als ungenügend: Sie verlangen eindeutige Maßnahmen für eine bessere Wasserqualität. Mitglieder der Initiative Rettet die Ems, die dem Kreistag angehören, wollen den Masterplan ablehnen, gegen die Mehrheit ihrer Fraktionen.
13. März 2015: Eine Lösung scheint möglich: Ministerpräsident Stephan Weil schließt Nachbesserungen nicht mehr aus. Landrat Bramlage nennt Vertragsänderungen, ohne die es keine Zustimmung geben werde.
Kreistagssitzung wird verschoben
15. März 2015: An einem Sonnabend gibt es ein vierstündiges Gespräch zwischen Bramlage und Ministerpräsident Weil in Hannover. Es gibt einen Kompromiss, der die Vertragsdauer und ein Vetorecht betrifft. Nun empfiehlt der Landrat die Annahme des Masterplans. Die Kreistagssitzung, eigentlich für den nächsten Tag geplant, wird verschoben, weil es eine neue Beschlussvorlage geben wird.
16. März 2015: Trotz der neuen Vorlage bleibt die Diskussion kontrovers. Kritiker wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann und Hajo Rutenberg (Grüne) sehen in den Formulierungen keine wesentlichen Änderungen. Den Bauern sind die Zusagen des Ministerpräsidenten ebenfalls zu vage.
18. März 2015: Wie die Entscheidung im Kreistag Leer ausfällt, bleibt ungewiss. Die Grünen sind uneinig, während die CDU die Klarstellungen aus Hannover überprüfen lässt. Bei der SPD hat sich Beate Stammwitz gegen den Masterplan ausgesprochen.
Meinungswechsel in der CDU
19. März 2015: Alle Fraktionen im Landtag sprechen sich für den Masterplan aus. Der Druck auf den Kreistag Leer steigt dadurch.
20. März 2015: Die CDU im Kreistag Leer will doch teilweise für den Plan stimmen. Sie reagiert auf Klarstellungen des Ministerpräsidenten und die Zusage des Landkreises Emsland, landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden im Kreis Leer nur noch 250 bis 300 Hektar benötigt.
22. März 2015: Staatssekretärin Honé zeigt sich erfreut über die Meinungsänderung in der CDU, mit der sich eine Mehrheit im Kreistag für den Masterplan abzeichnet. Landwirte wie Klaus Borde aus Jemgum sind von diesem Sinneswandel weniger erfreut. Inzwischen haben alle Vertragspartner dem Plan zugestimmt – nur die Entscheidung des Kreistages steht noch aus.
23. März 2015: Die Lage vor der Kreistagssitzung ist extrem angespannt. Bei einem Mahnfeuer verbrennen Landwirte eine Puppe mit einem CDU-Schild. Doch trotz der Proteste ist eine Mehrheit für den Plan inzwischen wahrscheinlich.
24. März 2015: Der Tag der Entscheidung: Der Kreistag Leer kommt in der Ostfriesland-Halle vor 1200 Zuschauern zusammen. Vor der Halle stehen mehr als 200 Traktoren, auch die Belegschaft der Meyer Werft ist mit einer großen Delegation vor Ort. Auf beiden Seiten rumort es, doch alles bleibt friedlich. Schließlich nimmt der Kreistag Leer den Masterplan Ems mit 26 zu 23 Stimmen an. Erleichterung bei der Meyer Werft und der Landesregierung, die Umweltverbände WWF, Nabu und BUND werten das Votum als „Sieg der Vernunft“.
Historischer Kreistag in der Viehhalle in Leer
Was an der Ems bisher passiert ist
