Nach Festnahme Imamoglus So blicken Ostfriesen auf Proteste in der Türkei
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu stößt auf breite Kritik. Auch in Ostfriesland zeigen sich Türken und türkischstämmige Menschen besorgt – aber längst nicht alle.
Ostfriesland/Istanbul/Berlin - In der Türkei halten die Proteste nach der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu an. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten sind Menschen Verboten zum Trotz zu Zehntausenden auf die Straße gegangen – teils mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden. Die Polizei setzte Berichten zufolge am späten Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas ein. 1133 Verdächtige seien bei „illegalen Demonstrationen“ zwischen dem 19. und 23. März festgenommen worden, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit.
Auch in Hannover zeigten Menschen am Wochenende ihre Solidarität mit Imamoglu: 450 Menschen demonstrierten gegen die Festnahme des Oppositionellen, einige forderten öffentlich den Rücktritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Er habe mitbekommen, dass auch aus Ostfriesland Menschen zu Solidaritätsdemos gefahren seien, sagte Serhat Özdemir unserer Redaktion. Er ist Geschäftsführer des Vereins Haus der Kulturen Leer und engagiert sich für die SPD in der Kommunalpolitik. Davon, dass auch in der Region Aktionen zur Unterstützung Imamoglus geplant seien, habe er bisher nicht gehört. Aber dennoch beschäftige die Lage am Bosporus auch viele Türken und türkischstämmige Menschen in Ostfriesland.
Thema wird auch in Ostfriesland eifrig diskutiert
Das bestätigte auch Mustafa Sahinler, Vorstandsmitglied der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Emden. Der Verein betreibt die Eyüp-Sultan-Moschee in der Stadt und gehört zur Türkisch-Islamischen Union (Ditib), die der Aufsicht der Regierung in Ankara unterliegt. „Es gibt hier Erdogan-Anhänger und es gibt die anderen“, sagte Sahinler unserer Redaktion. Seit der Festnahme Imamoglus und dem Beginn der Massenproteste in der Türkei werde das Thema im Umfeld der Gemeinde eifrig diskutiert. „Manchmal wird es auch laut, aber es geht niemand aufeinander los“, so der Emder.
Özdemir erkennt in der Festnahme des Oppositionspolitikers den Versuch des Präsidenten, sich an der Macht zu halten. „Das ist eine Fortsetzung dessen, was Erdogan vor einiger Zeit begonnen hat“, sagte der Leeraner. In der Türkei wurden bereits zahlreiche Bürgermeister der pro-kurdischen Dem-Partei und kürzlich auch der sozialdemokratischen CHP, der Imamoglu angehört, wegen Ermittlungen ihres Amtes enthoben und in einem weiteren Schritt dann durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul aber ist ein beispielloser Vorgang.
Bereitet Erdogan eine vorgezogene Neuwahl vor?
Imamoglu gilt als aussichtsreichster politischer Herausforderer Erdogans. Er gehe davon aus, dass der CHP-Politiker bei einer Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber gewinnen könnte, sagte Özdemir. Doch Imamoglu war am Mittwoch vergangener Woche wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Die Bundesregierung kritisierte die Inhaftierung als „absolut unakzeptabel“. „Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden“, forderte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die jüngsten Entwicklungen seien „ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei“.
Das sieht Sahinler anders: „Die Erdogan-Anhänger sagen, die Beweise liegen auf dem Tisch“ – die Festnahme Imamoglus und zahlreicher anderer Oppositioneller in der vergangenen Woche sei also gerechtfertigt gewesen. In deutschen Medien werde der türkische Präsident hingegen als Diktator hingestellt. Sahinler verteidigte ihn im Gespräch mit unserer Redaktion: „Man sieht, was Erdogan in 20 Jahren für die Türkei getan hat.“
Der 71-Jährige ist seit 2003 an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Erdogan darf laut türkischer Verfassung bei den für 2028 vorgesehenen regulären Wahlen nicht mehr kandidieren. Eine Ausnahme sind vom Parlament verfügte Neuwahlen: In dem Fall darf der Präsident ein weiteres Mal antreten. Özdemir sieht sowohl die zuletzt erfolgte Annäherung Erdogans an die pro-kurdische Dem-Partei als auch die Festnahme seines aussichtsreichsten Konkurrenten als „Vorboten für die vorgezogenen Neuwahlen“. Denn Erdogan benötigt die Stimmen der Kurden für einen Neuwahlbeschluss im Parlament. „Da müssen alle Alarmglocken läuten“, sagte Özdemir.
Mit Material von DPA
