Doppelhaushalt genehmigt Emden erneuert sich für 80 Millionen Euro
Schulen, Kitas, Straßen und Co: Das Land gibt grünes Licht für die Erneuerungs-Pläne der Stadt Emden. Darauf dürfen sich Bürger trotz hoher Schulden freuen.
Emden - Jetzt kann es losgehen: Die Stadt Emden darf in diesem und kommenden Jahr 80 Millionen Euro in Schulen, Infrastruktur, Kindergärten und Stadtentwicklung investieren. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den entsprechenden Doppelhaushalt der Stadt für 2025 und 2026 trotz eingeplanter Riesen-Überschuldung genehmigt. Zur Erinnerung: Mit zusätzlichen über 40 Millionen Euro für dieses und nochmals 46 Millionen Euro für nächstes Jahr Minus wurde der Doppelhaushalt kalkuliert. Weitere Prognosen bis 2029 zeigen ein Gesamtdefizit von 240 Millionen Euro.
Völlig überraschend kam die Genehmigung für den Stadtkämmerer nicht. Schließlich hätten multiple Krisen und Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommune erst zu diesem historischen Minus geführt, erklärte Horst Jahnke gegenüber dieser Zeitung. Er wertete das Go vom Land jetzt aber als „essenziell für die Weiterentwicklung unserer Stadt gerade in diesen Krisenzeiten“. Das klingt im Übrigen nicht anders, als die Begründung für das 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Schuldenpaket der künftigen schwarz-roten Bundesregierung.
Geld für die Ganztagsschule
Ein großes Aufgabenpaket ist bekanntlich der Ganztagsschulausbau. In Emden soll 2026 die Früchteburgschule fertiggestellt werden. Mit der aktuellen Genehmigung kann der Neubau der Westerburgschule fortgeführt werden. Auf dem Plan stehen außerdem erneut Sanierungen an den Berufsbildenden Schulen II, diverse Brandschutz- und kleinere Maßnahmen an Schulen. Auch die Förderschule kann jetzt umgebaut werden.
Städtische Gebäude
In den Investitionsansatz des städtischen Gebäudemanagements fällt auch der Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes I. Mit dem geplanten Vorbau an das Gebäude soll ein Service-Center für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen. Bis 2026 soll die aktuelle Hinterhof-Lösung damit Geschichte sein. Gleich nebenan soll die Planung für eine umfassende Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Verwaltungsgebäudes II losgehen. Ein weiterer großer Posten ist der Umbau der Nordseehalle zur Multifunktionshalle.
Brückenbau
Seit langem geplant ist ein Neubau der Fuß- und Radwegbrücke über das Larrelter Tief. Die marode Verbindung nach Conrebbersweg kann jetzt für 500.000 Euro ersetzt werden. Auch die Ausschreibungen für eine neue Brücke über den Borssumer Kanal können jetzt rausgehen.
Straßenbau
Genehmigt ist jetzt auch die finale Sanierung der Wolthuser Straße beziehungsweise Uphuser Straße bis zur sogenannten Luftbrücke. Seit zehn Jahren wird die vier Kilometer lange Ausfallstraße mit Unterstützung von Förderprogrammen erneuert. Auf dem letzten Teilstück für etwa 800.000 Euro Kosten bleibt die Stadt allerdings alleine sitzen.
Freuen können sich die Anwohner der Althusiusstraße. Auch der dritte und letzte Abschnitt der Grundsanierung ihrer Straße kann jetzt realisiert werden. Von geschätzten 1,8 Millionen Euro Kosten werden zwei Drittel durch Förderung finanziert.
Radwege und Tourismus
Mit 200.000 Euro Eigenmittel fällt der weitere Ausbau des Radwegenetzes vergleichbar gering aus. Allerdings gibt es für neue Radwege wie den geplanten nach Conrebbersweg-West noch mit 95 Prozent eine dicke Förderung. Ähnlich verhält es sich bei dem Radweg am Ems-Seitenkanal bis Oldersum.
Eine Million Euro stehen jetzt für den weiteren Ausbau der als Superradweg bezeichneten Strecke von der Auricher Straße nach Borssum zur Verfügung. Der Fokus liegt jetzt auf der Martin-Faber-Straße, wobei gleich das Dr. Erich-Brüggemann-Ufer mit umgestaltet werden wird. Hier sollen Reisebusse parken und am Falderndelft alles passend für Flusskreuzfahrer gemacht werden.
Städtebauförderung
Ganz oben auf der Agenda des Doppelhaushaltes stehen Städtebauförderungsprojekte, die auch unter der Bezeichnung Soziale Stadt bekannt sind. Im Fokus stehen jetzt Port Arthur / Transvaal und Borssum. Während es jetzt in Transvaal sichtbar auf dem Ültje-Gelände weitergehen kann (Abriss NP-Markt etc.), soll ein Rahmenplan für Borssum finanziert werden.
Sehr sichtbar für alle wird nun auch das Programm Innenstadtsanierung umgesetzt werden können. Die Sanierung und Umgestaltung von Neutorstraße und der Straße Am Delft kann beginnen.
Ausblick
Dass alle Investitionen jetzt nicht nur auf Pump erfolgen, sondern der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfen, erfreut den Kämmerer dabei nicht. Immerhin sei seitens der Aufsichtsbehörde „sehr begrüßt“ worden, dass es Stadt und Rat gelungen war, 5,6 Millionen Euro bei den Haushaltsplanungen einzusparen, betonte Jahnke. Dennoch blieben 41,5 Millionen Euro Minus fürs laufende Geschäft allein für 2025. Jede Investition müsse mit Krediten finanziert werden. „Wir erwirtschaften nicht einmal die Tilgung“, sagte Jahnke. Sein Trost: „Durch die investive Verschuldung werden immerhin noch Werte geschaffen.“
Einen wirklichen Haushaltsausgleich werde die Stadt Emden wie auch viele andere niedersächsische Städte erst erreichen, wenn Bund und Land die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern und wie gefordert dem Konnexitätsprinzip endlich Rechnung tragen würde. „Wir brauchen eine völlige Neuordnung der Staatsfinanzen“, sagte Jahnke.
Der Emder Verwaltungsvorstand hatte sich im Übrigen im vergangenen Jahr dazu entschlossen, erstmals einen Doppelhaushalt für die zwei Jahre 2025/26 aufzustellen. Hintergrund sei zum einen, dass die Haushaltsberatungen nicht durch die 2026 bevorstehenden Kommunalwahlen und dem damit verbundenen Wahlkampf belastet werden sollen. Zum anderen gehe es um Planungssicherheit.
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