Finanzpaket im Bundestag Wie stimmten Ostfrieslands Abgeordnete ab?
Bei der Abstimmung über das Schuldenpaket gab es innerhalb von Union, SPD und Grünen drei Abweichler. Eine Abgeordnete aus Ostfriesland gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll.
Berlin/Ostfriesland - Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden. Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie nicht an der Sitzung teilnahmen.
Ostfrieslands Abgeordnete hingegen haben dem Schuldenpaket im Bundestag unisono zugestimmt: Julian Pahlke (Leer, Grüne), die Sozialdemokraten Johann Saathoff (Pewsum), Siemtje Möller (Varel) und Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) sowie Gitta Connemann (Hesel) und Anne Janssen (Wittmund) von der CDU. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, gab aber zudem noch eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass „dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen“, heißt es darin. „Wir stellen einen hohen Scheck auf die Zukunft aus – insbesondere auf Kosten der jungen Generation.“
Möller: Den Staat umfassend modernisieren
Siemtje Möller erklärte nach der Abstimmung auf Instagram:„Das ist eine besondere Zeit und deshalb brauchen wir auch eine besondere Antwort. Diese haben wir heute zusammen mit CDU/CSU und den Grünen gegeben.“ Es sei auch ein Signal an die Nato, das auf Deutschland als Bündnispartner Verlass sei, auch in turbulenten Zeiten, so Möller. Es sei richtig, den Staat umfassend zu modernisieren: Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und der Klimaschutz – auch dafür müsse man viel Geld in die Hand nehmen.
AfD, FDP, Linke und BSW stimmten so gut wie geschlossen gegen das Finanzpaket. Allerdings gab es auch hier sieben Abgeordnete, die weder mit Ja noch Nein votierten, sondern ihre Stimme nicht abgaben, so etwa ein Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen.
Der ehemalige FDP-Politiker und Bundesjustizminister Volker Wissing stimmte für das Schuldenpaket.
Mit Material von DPA
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