Berlin Ja, Merz hat Fehler gemacht – doch sein Mut zum Risiko zahlt sich aus
In den vergangenen Wochen hat Friedrich Merz Fehler gemacht. Aber er zeigt Mut zum Risiko. Gut so.
Anders als die AfD es Friedrich Merz gerade vorhält, ist sein Kurs gerade keine Fortsetzung der Merkel-Zeit. Merkel, daran wird gerade wieder oft erinnert (um Merz zu kritisieren), habe die Dinge immer vom Ende her gedacht. Merz tut das ganz offensichtlich nur gelegentlich. Er sagt erstmal, was er selbst will, auch auf die Gefahr hin, am Ende als Bettvorleger zu landen, wenn es nicht klappt.
Wie er den Grünen sein Mega-Schuldenpaket zur Abstimmung vor die Füße warf, war maximal ungeschickt. Aber ob in der Migrationsdebatte oder jetzt beim Schuldenpaket: Merz hat das Land aus einer lähmenden Starre erweckt. Über die großen Fragen wird nicht nur laut gestritten, sondern am Ende auch entschieden. Und noch wichtiger: Es besteht die Chance, dass sich die Lage doch noch zum Besseren wendet.
In Stil und Timing seiner Vorstöße ist ganz unbestritten noch eine Menge Luft nach oben. Aber inhaltlich stimmt die Richtung, in die Merz seine Regierung führen will: Es war für ihn als überzeugten Transatlantiker gewiss nicht einfach, anzuerkennen, dass die ersten Wochen unter US-Präsident Donald Trump einen Kursschwenk in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern.
Seine rasche Antwort, massiv mehr in die eigene Verteidigung zu investieren, hat in Europa neue Zuversicht entfacht. Einer naiven Begeisterung für die Disruption in den USA hat er sich ausdrücklich nicht angeschlossen. Auch die mit der SPD erdachten Maßnahmen für die Wirtschaft sind ermutigend – und mit Zielmarken definiert, an denen er sich später messen lassen muss.
Nun gelingt sogar noch die Geschäftsgrundlage für die Koalition seiner Union mit der SPD. Die Zustimmung der Grünen hat ihren Preis: 100 Milliarden Euro des Infrastrukturpakets werden zweckgebunden im Klimaschutz, Wahlgeschenke müssen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Das wird die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher machen. Die Intervention der Grünen an dieser Stelle war aber goldrichtig, weil ohne sie der Reformdruck für Union und SPD entfallen wäre.
Der Oppositionspolitiker Merz hätte es wohl genauso gemacht wie die Grünen. Er hätte jetzt schon scheitern können. Das Risiko nahm er in Kauf.
