Brüssel Zölle auf Bourbon, Jeans und Motorräder: EU will trumpfreundliche Regionen treffen
Als Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat die EU Gegenmaßnahmen angekündigt. Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, werden ab dem 1. April Sonderabgaben auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig.
Alle Last-Minute-Verhandlungen blieben erfolglos. Am Mittwochmorgen um 05.01 Uhr Brüsseler Zeit traten die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in Höhe von 25 Prozent in Kraft. Kurz darauf reagierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und kündigte Vergeltung für die „ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen“ an.
Im Visier der Europäer: Jeans, Bourbon Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Motorboote und Erdnussbutter. Dass es ausgerechnet diese US-Produkte treffen soll, ist kein Zufall. Sie werden vorneweg in Bundesstaaten wie Kentucky, Florida und Wisconsin hergestellt, also in „Trump-Gegenden“, in denen der republikanische US-Präsident besonders viele Befürworter hinter sich weiß. „Die EU muss handeln, um ihre Verbraucher und Unternehmen zu schützen“, sagte von der Leyen.
Betroffen von Trumps Zöllen sind etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die Vereinigten Staaten. US-Importeure müssten demnach bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Einfuhrzöllen zahlen. Durch den Schritt der EU kommen in etwa die gleichen Zollforderungen auf die andere Seite zu. Die Zölle seien „besonders schädlich“, beklagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), da sie sich „willkürlich und ohne rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage“ gegen die Handelspartner der USA richteten, anstatt das eigentliche Problem der Stahl- und Aluminiumindustrie – „marktunabhängige Überkapazitäten“ – anzugehen.
Trump begründet die drastischen Schritte gerne damit, dass exzessive Stahl- und Aluminiumimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Doch Lange schüttelt den Kopf. „Seit wann bedrohen Autopumpen, Stoßstangen, Fitnessgeräte und Angel-Ausrüstungen die nationale Sicherheit der USA?“
Zwischen den beiden wirtschaftlich eng verbundenen Partnern bahnt sich ein Handelskrieg an. Dabei versuchte die Brüsseler Behördenchefin zu versichern, dass die Antwort der Gemeinschaft „hart, aber verhältnismäßig“ sei. „Da die Vereinigten Staaten Zölle im Wert von 28 Milliarden Dollar erheben, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro.“ Genau genommen geht es im nun angekündigten Schritt aber zunächst um Produkte, die sich 2018 noch auf einen Wert von rund acht Milliarden Euro beliefen. Der Wert sei aufgrund des Brexits und rückläufiger US-Exporte geschrumpft und betrage heute lediglich noch rund 4,5 Milliarden Euro, hieß es von EU-Beamten.
Die Gemeinschaft hat es vor allem auf jene Waren abgesehen, die sie während Trumps erster Amtszeit bereits mit Vergeltungszöllen belegte. Diese Sonderabgaben waren nicht abgeschafft, sondern während Joe Bidens Amtszeit mittels eines Abkommens suspendiert. Sollte es in den nächsten Tagen weiter keine Einigung geben, würde die Aussetzung am 1. April enden, gab die Kommission bekannt, sodass die Zölle bis zum 13. April vollständig in Kraft gesetzt sein werden.
Gleichwohl wappnet sich die Gemeinschaft für weitere Horrornachrichten aus Washington. Trump hatte damit gedroht, am 2. April erst richtig mit der Zollkeule um sich schlagen zu wollen. Dann will der US-Präsident seine sogenannten wechselseitigen Zölle präsentieren. Demnach könnten die Vereinigten Staaten überall dort die Abgaben anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Der Republikaner hatte angedeutet, die Einführung von Extraabgaben auf Autos, Arzneimittel und Computerchips in Betracht zu ziehen.
Die Kommission plant deshalb Vergeltungsmaßnahmen für Waren im Wert von 18 Milliarden Euro, darunter eine breite Palette von Stahl- und Aluminiumprodukten, Textilien, Lederwaren, Werkzeuge sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Geflügel, Rindfleisch, Meeresfrüchte, Zucker, Eier, Milchprodukte, Gemüse und Nüsse. Diese Zölle sollen ab Mitte April nach einer Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten und Konsultationen mit den betroffenen Unternehmen eingeführt werden, um den Schaden für die europäische Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die EU sei „wirtschaftlich stark genug, um diesen Konflikt durchzustehen, und wird sich weder wirtschaftlich noch politisch erpressen lassen“, sagte Handelspolitiker Lange.
Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Union am Ende nicht auf Gegenmaßnahmen im Wert von insgesamt 26 Milliarden Euro kommt, wie von von der Leyen angekündigt. Sie zielen eher auf Waren im Wert von 22,5 Milliarden Euro ab, so ein Brüsseler Beamter. „Wir versuchen, dort zuzuschlagen, wo es weh tut“, betonte ein EU-Diplomat und verwies als Beispiel auf Sojabohnen. Die werden vorwiegend in Louisiana angebaut, dem Bundesstaat von Mike Johnson. Der mächtige Republikaner ist nicht nur Sprecher des US-Repräsentantenhauses, sondern auch ein enger Vertrauter von Donald Trump.
