Hannover Das passiert, wenn Niedersachsen die Schuldenbremse lockert
Niedersachsen hat aktuell 64,6 Milliarden Euro Schulden. Sollte die Schuldenbremse gelockert werden, könnten 2,8 Milliarden Euro an neuen Krediten möglich sein. Aber welche Folgen hätte das für uns Steuerzahler?
Der Plan von Union und SPD, mithilfe neuer Schulden von fast einer Billion Euro die Verteidigungsfähigkeit Deutschland zu stärken und Infrastrukturprojekte zu finanzieren, erhält in Niedersachsen größtenteils Unterstützung von Politik, Wirtschaft und Verbänden.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin. „Regelrechte Schuldenexzesse“ fürchtet dagegen Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen, sollte die Schuldenbremse geschliffen werden.
Niedersachsen hat seit 2020 eine Schuldenbremse. Eine Lockerung muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden. SPD und Grüne wären auf Unterstützung der CDU angewiesen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner lehnt aktuell allerdings eine Reform ab.
Einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat das Land – im Gegensatz zum Bund – nicht. Legt man das niedersächsische BIP von etwa 363,1 Mrd. Euro zugrunde, ergäbe sich unter Anwendung der 0,35-Prozent-Regel eine zusätzlich zulässige jährliche Kreditaufnahme von etwa 1,27 Mrd. Euro. „Daneben würde die Schuldenbremse weiterhin konjunkturelle sowie notlagenbedingte Neuverschuldung zulassen“, so Vermöhlen. In Summe hätte das Land Niedersachsen im Haushaltsjahr 2025 somit fast 2,8 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen können.
BdSt-Vorstandsmitglied Vermöhlen warnt vor regelrechten Schuldenexzessen. Er glaubt, dass aufgrund der bevorstehenden Schuldenschwemme jegliche Bemühungen zur Einsparung von Haushaltsmitteln zum Erliegen kommen würden. Denn der „Druck vom Kessel“ fällt weg. Ohne finanziellen Druck würden längst überfällige Strukturreformen und unbequeme Entscheidungen im Sozialbereich nicht mehr zu erreichen sein. Ein Beispiel: der scharfe Verteilungskampf zwischen Land und Kommunen. Die Debatte würde mit dem Aufweichen der Schuldenbremse schlagartig verschwinden, vermutet Vermöhlen.
„Die Kommunen erhalten einfach einen Teil der Gelder, die sich das Land zuvor auf Pump besorgt hat. Daneben winken ihnen Zuwendungen aus den Infrastruktur-Sonderschulden des Bundes.“ Regionale Egoismen und prall gefüllte Fördertöpfen würden dazu führen, dass neben sicherlich sinnvollen Investitionen auch unwirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Den Preis zahlen dann alle: in Gestalt von höherer Inflation, höheren Zinsausgaben in den Etats und früher oder später auch höheren Steuern.
