Urteil in Koblenz Vereinte Patrioten – der Rädelsführer aus Ostfriesland
Im Prozess am Oberlandesgericht Koblenz wurden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Vereinte Patrioten“ verurteilt. Darunter auch Michael H., ein ehemaliger Kulturschaffender aus Ostfriesland.
Rhauderfehn/Ammerland/Koblenz - Die Anklage lautete unter anderem auf Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung des Hochverrats, Beschaffung von Kriegswaffen und Planung der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Nach fast einem Jahr Prozess am Oberlandesgericht Koblenz wurden am Donnerstag, 6. März 2025, fünf Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die höchste Strafe von acht Jahren Freiheitsstrafe unter den Verurteilten bekam ein Ostfriese – für die Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und die Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“. Die hohe Strafe hängt auch mit bereits bestehenden Vorstrafen zusammen. Michael H. hat über seinen Verteidiger Revision eingelegt.
Wer waren die „Vereinten Patrioten“?
Bei den „Vereinten Patrioten“ handelte es sich um eine rechtsterroristische Gruppe, die sich über den Nachrichtendienst Telegram fand und sich aus Menschen aus dem rechtsextremen und Querdenker-Umfeld rekrutierte.
Acht Jahre Freiheitsstrafe lautete das Urteil für den in Ostfriesland aufgewachsenen Michael H., 46 Jahre alt. Die anderen drei Hauptangeklagten – zwei Männer im Alter von 57 und 58 Jahren und eine 77 Jahre alte Frau – bekamen Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter, der laut Gericht nur eine untergeordnete Rolle spielte, wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
Michael H. soll zum „administrativen Zweig“ der „Vereinten Patrioten“ gehört haben
Laut Medienberichten ist die Verurteilte Elisabeth R. die „treibende Kraft“ hinter den „Vereinten Patrioten“ und Verfasserin des „kriegsrechtlichen Haftbefehls“, den die Gruppe gegen Lauterbach in Umlauf brachte. Neben R. gehörte aber wohl auch Michael H. zum „administrativen Arm“. Er soll die für die geplanten Taten notwendigen Finanzmittel beschafft haben. In Medienberichten wird Michael H. oft als „Ammerländer“ bezeichnet, weil der nun Verurteilte zuletzt in Bad Zwischenahn wohnte. Aber auch in Ostfriesland war Michael H. jahrelang präsent – unter anderem als Kulturschaffender.
Die Verurteilten
Michael H.: Aufgewachsen in Ostfriesland
Aufgewachsen ist H. laut Medienberichten im Westen Ostfrieslands. Auch sein noch auffindbares Facebook-Profil belegt dies. Es folgten Stationen unter anderem in Oldenburg und schlussendlich Bad Zwischenahn. Dort wurde H. im April 2022 auch festgenommen. Zuvor hatten Ermittler beobachtet, dass sich die Pläne der Gruppe unter anderem zur Entführung von Lauterbach konkretisiert hatten. Mitglieder der Gruppe wollten Waffen kaufen. Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler.
Die Vergangenheit von Michael H. ist vor allem geprägt durch: Kultur. Als Kulturschaffender probierte sich Michael H. schon früh aus, Spuren zahlreicher Auftritte finden sich in den Archiven. Beruflich war H. wohl auch einige Zeit im Bereich des „Networkmarketings“ tätig. Alte Facebook-Einträge zeigen, wie er vom „schnellen Erfolg“ des Systems überzeugt ist, wie er versucht, weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden. Er zeigt sich mit Promis, zeigt sein neues Auto.
Später verdiente H. wieder verstärkt mit Kultur sein Geld – und kam damit zumindest beruflich wieder zurück nach Ostfriesland. Mehrere Veranstaltungen hier und auch in Bremen und Oldenburg wurden von ihm organisiert. Dann kam Corona.
Spuren der Radikalisierung von Michael H.
Zu Beginn der Pandemie versuchte H. noch, wie viele andere im Kulturbetrieb, mit neuen Formaten zu punkten und Optimismus zu zeigen. Doch dann setzte bei H. offenbar die Radikalisierung ein. Wenn vor April 2020 in öffentlich einsehbaren Quellen keine Zeichen von Verschwörungsideologien zu finden sind, ändert sich dies plötzlich. Auf einem Profilbild in einem sozialen Netzwerk vom 10. April 2020 ist die Abkürzung „WWG1WGA“ mit einem Herz zu sehen. Die Abkürzung steht für: „Where we go one we go all“ (deutsch etwa: „Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle“). Dabei handelt es sich um ein Kürzel der rechtsextremen und verschwörungsideologischen „QAnon“ aus den USA. Die seit 2017 existierende Gruppe bekam in der Corona-Zeit weltweit Aufwind.
Im Dezember 2020 ist dann auf dem gleichen Sozialen Medium auf dem Profilbild zu lesen: „#StayAwake für Freiheit und Selbstbestimmung“. Eine Formulierung aus der „Querdenker“-Szene. Auch die Beiträge auf der beruflich genutzten Plattform ändern sich. Im April 2021 machte H. Werbung für einen Livestream des Telegramaccounts „Nix ist wie es scheint“, dem „Telegramkanal für echte Aufklärung und unzensierte Nachrichten aus aller Welt“. Er spricht dabei von „unserem“ Telegramkanal, stellt sich in einem Video als „Michael H. vom Telegramkanal ‚Nix ist wie es scheint‘“ vor, macht Werbung für Live-Videoformate des Kanals.
Parallele Entwicklungen in der Querdenker-Szene
Ungefähr zur gleichen Zeit gründete Sven B. aus Brandenburg die Telegramgruppe „Veteranenpool“. Hier sollten sich ehemalige Soldaten vernetzen, um Coronaproteste gegen Polizei und Gegendemos zu schützen. Aus dieser Gruppe sowie weiteren Telegramgruppen, in denen über den Sturz der Regierung diskutiert wurde, entstanden im Laufe der kommenden Monate die „Vereinten Patrioten“.
Zurück zu Michael H: Der letzte öffentliche Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal machte Werbung für eine Live-Sendung von Michael H. und dem Corona-Verschwörungsideologen Bodo Schiffmann. Thema: „Wie gefährlich ist die Impfung?“ Das war um Juni 2021. Im November des gleichen Jahres findet sich dann noch eine Aufzeichnung auf dem Streamingdienst Twitch. Ein „Talk“ unter anderem zur „Abschaffung des Bargeldes“ – auch dies ist im Zusammenhang mit Verschwörungsideologien zu sehen.
Dezember 2021: Erstes bekanntes Treffen zwischen Michael H. und weiteren „Patrioten“
Rund einen Monat später, am 18. Dezember 2021, kommt es zu einem besonderen Treffen. Nahe Kassel treffen sich die späteren Angeklagten zum Teil zum ersten Mal. Eingeladen hatte Sven B., gekommen ist auch Michael H. Laut Recherchen von T-Online bewegt sich H. zu diesem Zeitpunkt bereits in Reichsbürger-Kreisen. Zusammen mit Elisabeth R. soll H. einen Vortrag gehalten haben, warum es notwendig sei, die Verfassung von 1871 wieder einzuführen. Es werden „Urkunden“ verteilt, die die Empfänger als mögliche Abgeordnete eines neuen Parlaments ausweisen sollen.
Rechte Ostfriesen und der Umsturz der Regierung
Die Pläne der Gruppe nahmen danach weiter Gestalt an. In einem abgehörten Telefonat am 26. Januar 2022 besprachen Sven B., Elisabeth R. und Michael H. die Pläne zur Entführung Lauterbachs, zur Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 sowie die Herbeiführung eines tage- oder wochenlangen landesweiten Stromausfalls.
Es folgten Vernetzungen mit Rechtsextremen und Versuche, Waffen zu kaufen. Im Februar bestellte ein Mitglied der „Vereinten Patrioten“ dann bei einem vermeintlichen Waffenhändler fünf Sturmgewehre des Typs AK-47 (Kalaschnikow), 30 Kontaktminen, Schutzwesten und Funkgeräte. Der Waffenhändler war aber ein verdeckter Ermittler. Bei der fingierten Übergabe von zwei Kalaschnikows und mehreren Pistolen am 13. April wurde das Gruppenmitglied festgenommen – und am gleichen Tag auch weitere „Vereinte Patrioten“, darunter Michael H.
Michael H. im Prozess
Der Prozess zeigte bei den Angeklagten eine starke Mischung verschiedener Ideologien. T-Online beschreibt dies so: „Die fünf in Koblenz verurteilten Personen könnten unterschiedlicher kaum sein: vom Alleinunterhalter über den Gleisbauer und den früheren NVA-Offizier und Buchhalter bis zur heute 77-jährigen Religionswissenschaftlerin. Die Interessen von Reichsbürgern aus der internationalen Holocaustleugner-Szene mischten sich mit denen von Menschen, die sich in der Coronazeit gegen Maskenpflicht und mögliche Zwangsimpfung wehren wollten und nur in einem Putsch einen Ausweg sahen.“
Für das Gericht, so T-Online weiter, war Michael H. so etwas wie ein Mittler zwischen den weiteren Verurteilten. „Er stellte auch den Kontakt zu einem Finanzier her, für den 50.000 Euro zum Waffenkauf angeblich ‚kein Problem‘ waren und erklärte sich bereit, zunächst die Aufgabe des Reichskanzlers zu übernehmen.“
Gegenüber dem SWR kündigte Michael H.s Verteidiger bereits am Tag der Urteilsverkündung am 6. März an, dass man in Revision gehe. Der Verteidiger „hatte für seinen Mandanten auf Freispruch plädiert. Seiner Auffassung nach war die Gruppierung nicht gefährlich, weil sie komplett vom Staat überwacht worden war. Das schließe eine Gefährlichkeit aus.“
„Kaiserreichsgruppe“ – Durchsuchung in Berumbur
„Vereinter Patriot“ aus Ostfriesland geht in Revision
