Brüssel EU lockert Regelungen: Werden europäische Autobauer so wieder wettbewerbsfähig?
Um die kriselnde Autoindustrie zu retten, greift die EU durch: Sie zieht die Überprüfung des Verbrenner-Aus vor und gewährt Herstellern mehr Zeit, die verschärften CO₂-Vorgaben zu erfüllen. Ein mutiger Schritt oder eine gefährliche Kehrtwende?
Der EU-Verkehrskommissar wurde fast pathetisch. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung sei die Autoindustrie für die Europäer ein „Teil unserer Geschichte“ und „eine Quelle des Stolzes“, sagte Apostolos Tzitzikostas. Doch die Branche wandelt sich zunehmend vom Aushängeschild zum Sorgenkind. Drohende US-Strafzölle, billige Konkurrenz aus China, das schleppende Geschäft mit E-Autos, Umweltvorgaben aus Brüssel – die Klagen aus dem Sektor sind laut.
Es schlug die Stunde der Lobbyisten, die seit Jahren gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 oder die CO₂-Grenzwerte, die gerade erst verschärft wurden, kämpfen. Mit Erfolg. Die EU lenkt ein und will einerseits europäische Autobauer entlasten, andererseits die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln, wie Tzitzikostas am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Aktionsplans ankündigte. Das Papier ist Ergebnis eines strategischen Dialogs mit Vertretern von Herstellern wie BMW oder Volkswagen, von Zulieferern wie Bosch sowie von Gewerkschaften, der Kommission und mehreren Organisationen.
Demnach will die Behörde das Gesetz zum Verbrenner-Aus bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025 überprüfen und nicht wie ursprünglich geplant erst 2026. Die Revision, die von der Branche gefordert wurde, ermöglicht es, die Regelung weiter zu verändern – und aufzuweichen, wie die Konservativen hoffen und vorneweg die Grünen sowie Umweltverbände befürchten.
Während der christdemokratische EU-Parlamentarier Peter Liese die Vorhaben schon jetzt als „wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie“ lobte, sprach der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss von „rückwärtsgewandt und gefährlich“. Das Green-Deal-Gesetz abzuwickeln, sei „das Ticket in die Verbrenner-Vergangenheit“, kritisierte er. Die EU-Kommission öffne „damit die Büchse der Pandora“, da die Christdemokraten „das Verbrenner-Aus komplett kippen“ wollten.
Nach jetzigem Stand dürfen ab 2035 nur noch Autos und kleine Transporter zugelassen werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Insbesondere die Konservativen kämpften jedoch für einen „technologieneutralen Ansatz“. Dem verkehrspolitischen Sprecher von Europas Christdemokraten im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), gehen die jüngsten Vorschläge der Kommission denn auch nicht weit genug. „Wir haben auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft.“
Stattdessen bleibe die Behörde „vage und unkonkret“. Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, brauche man „alle uns zur Verfügung stehenden Technologien“, so Gieseke. Dabei ist jetzt schon klar, dass auch die sogenannten E-Fuels anerkannt werden sollen. Damit dürfen Autos mit Verbrennungsmotor weiter zugelassen werden, wenn sie mit den synthetischen Kraftstoffen E-Fuels, meist gewonnen aus Wasser und Kohlendioxid, betankt werden.
Darüber hinaus sollen Volkswagen, BMW, Ford, Toyota und Co. auf Wunsch der Kommission drei Jahre Zeit bekommen, um die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß einzuhalten, die Anfang des Jahres verschärft wurden. Laut ursprünglicher Regelung drohten den Herstellern schon dieses Jahr hohe Strafen, wenn sie nicht deutlich mehr neue Elektroautos verkaufen. Nun empfiehlt die Kommission, dass ein Unternehmen, das den Grenzwert für 2025 verfehlt, durch Übererfüllung in den beiden folgenden Jahren diesen Verstoß ausgleichen kann, ohne dass Strafzahlungen fällig werden.
„Atempause“, nannte das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hildegard Müller, Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sprach davon, „dass die EU sich endlich den Realitäten schrittweise annähert“. Für die Erreichung der Flottengrenzwerte und den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität mangele es an den Rahmenbedingungen – ob mit Blick auf Ladeinfrastruktur, Energiepreise oder auch Rohstoffversorgung.
Deshalb scheint sich die EU die Erfolgsstory des Nachbarn Norwegen zum Vorbild genommen zu haben. In dem skandinavischen Land waren 2024 neun von zehn Neuwagen elektrisch, mittlerweile sind mehr E-Autos auf den Straßen unterwegs als Benziner – auch dank staatlicher Förderungen. Brüssel plant nun ebenfalls, den Ausbau der Elektromobilität massiv zu subventionieren. Man will gezielt in Batterietechnologie, vernetzte und autonome Fahrzeuge sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren.
Mit einem „Social-Leasing-Programm“ für Privatkunden und einer höheren Quote von Dienstagwagenflotten großer Unternehmen, die laut Kommission rund 60 Prozent der Neuzulassungen ausmachen, will man den Anteil an Elektroautos auf Europas Straßen ausweiten. Demnach will die Behörde den EU-Ländern empfehlen, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Fahrzeuge zu unterstützen. Darüber hinaus lautet das Ziel der Kommission, die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedstaaten bis 2026 zu harmonisieren.
Für den CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke ist es der richtige Ansatz. Es gehe um Menschen, „die hart arbeiten und trotzdem wenig auf der hohen Kante haben“. Diese profitierten „kaum von den bisherigen Fördermöglichkeiten“. Im Gegenteil: Für viele sei eine Investition in ein Elektroauto heute noch „ein Wagnis“, so Radtke. Das soll sich ändern. In den kommenden Wochen will die Behörde entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen, die dann vom EU-Parlament und dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen.
