Brüssel Deutschland weiter Rekordhalter: Zeigt die EU-Migrationsstrategie wirklich Wirkung?
2024 ist laut der EU-Asylagentur EUAA die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz um elf Prozent zurückgegangen. In Deutschland sank zwar die Zahl der Anträge um ein Drittel. Trotzdem werden in der Bundesrepublik weiterhin die meisten Anträge registriert.
Angesichts dieser wilden Nachrichtenzeit ist fast untergegangen, dass Ursula von der Leyen kürzlich mit einem schweren Geldkoffer nach Jordanien reiste. Dort unterzeichneten die EU-Kommissionspräsidentin und König Abdullah II. mit diplomatischem Pomp ein Partnerschaftsabkommen, in dem die EU dem Land im Nahen Osten Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zusagte. Der Deal folgt ähnlichen Vereinbarungen mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Mauretanien. Geld gegen Grenzschutz: Das ist in Brüssel aktuell das Mittel der Wahl, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.
Die dortigen Regierungen sollen Schleusernetzwerke zerschlagen und Menschen davon abhalten, in Boote gen Europa zu steigen. Dafür erhalten sie Milliarden Euro an Wirtschafts- und Finanzhilfen überwiesen. Und die umstrittene Strategie, mit autoritär geführten Staaten Deals zu schließen, zeigt Wirkung. Zumindest legt das der neue Jahresbericht der EU-Asylagentur EUAA für 2024 nahe, der am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach sank 2024 die Zahl der in der EU sowie in Norwegen und in der Schweiz gestellten Asylanträge um 100.000 – oder elf Prozent – auf rund eine Million Gesuche. In Deutschland wurden insgesamt 237.000 Anträge verzeichnet und damit etwa ein Drittel weniger als im Vorjahr. Im Kreis der 29 Länder gingen trotzdem noch immer die meisten in der Bundesrepublik ein.
Der Großteil der Antragsteller stammte laut EUAA aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, Venezuela und der Türkei. In 42 Prozent aller Fälle wurde Asyl gewährt. Auffällig ist in dem Report, dass die Zahl der ukrainischen Anträge an jene aus dem Jahr 2022 erinnert, als die Vollinvasion Russlands begann. So stellten Ukrainer mit rund 27.000 rund 90 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr 2023. Generell erhielten der EUAA zufolge im Dezember 2024 etwa 4,4 Millionen Menschen, die durch den russischen Einmarsch vertrieben wurden, vorübergehenden Schutz.
Auf eine langfristige Wende setzen EU-Beamte insbesondere in Sachen Syrien. So lockerten erst vor wenigen Tagen die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Syrien in der Erwartung, dass die Übergangsregierung in dem arabischen Land für Stabilität sorgt. Alle Syrer, so hieß es in Brüssel, sollten die Möglichkeit haben, sich nach dem Sturz des Assad-Regimes am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen.
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Hunderttausende Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichwohl soll der politische Umsturz in Damaskus dafür sorgen, dass sich dieses Jahr deutlich weniger Menschen in Richtung Europa aufmachen und auf dem Kontinent Asyl beantragen. Das Kalkül könnte aufgehen. Im vergangenen Jahr wurden der EU-Agentur zufolge schon deutlich weniger Anträge von Syrern registriert, ähnliche Entwicklungen zeigten sich bei Afghanistan und der Türkei.
Tatsächlich geht die irreguläre Migration zurück. Frontex zufolge ist die Zahl der illegalen Einreisen in die Gemeinschaft im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent gesunken, wie die europäische Grenzschutzbehörde bereits im Januar bekannt gab. Mit rund 239.000 Menschen, die unrechtmäßig auf europäischem Boden angekommen sind, wurde damit der niedrigste Stand seit 2021 erreicht, als die Coronapandemie viele Flüchtlinge von Überfahrten abhielt.
Neben den Flüchtlingsabkommen wird die sinkende Zahl der Ankommenden auch mit der verstärkten Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten erklärt. Laut Frontex nehmen darüber hinaus in Libyen, der Türkei und in Syrien Fluchtursachen aktuell ab.
Weil die Strategie bei den Einreisen zurzeit aufzugehen scheint, arbeitet die EU-Kommission gerade an einem Gesetz, das die Rückführungen unrechtmäßig eingereister Migranten neu regeln soll. Es soll etwa Abschiebungen beschleunigen. Die Behörde plant, das neue „Rückführungssystem“ am 11. März vorzuschlagen. Damit will Brüssel den Migrationspakt ergänzen, auf dessen Reform sich die EU Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt hatte.
Die neuen Regeln des Asylrechts, die derzeit implementiert werden und spätestens ab Juni 2026 in allen 27 EU-Ländern zu gelten haben, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Zudem will die Gemeinschaft eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen.
