Osnabrück Strack-Zimmermann: „Werden in vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen“
Nach dem Wahldebakel steht die FDP vor einer ungewissen Zukunft. Schwarz sieht deren Hoffnungsträgerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dennoch nicht. Was macht die Liberale zuversichtlich? Wir haben nachgefragt.
Bei einer Karnevalssitzung hatte sie in schrill-gelbem Outfit jüngst noch über den Bruch der Ampel-Koalition geulkt: „Wenn die Ampel nicht mehr funktioniert, blinkt wohlgemerkt noch das gelbe Licht – hoffentlich.“ Das war vor der Bundestagswahl.
Inzwischen blinkt nichts mehr, niemandem in der FDP ist noch zum Lachen zumute. Die Liberalen sind aus dem Bundestag geflogen, Parteichef Christian Lindner tritt ab. Und nun? Die EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich den Fragen unserer Redaktion.
Frage: Frau Strack-Zimmermann, die Liberalen sind nach 2013 nun zum zweiten Mal aus dem Bundestag geflogen. Können Sie nachvollziehen, warum rund zwei Millionen Wähler der FDP den Rücken gekehrt haben?
Antwort: Uns fehlt inzwischen eine verlässliche Anhängerschaft – nennen Sie es Kernmilieu –, das grundsätzlich fest an unserer Seite steht. Viele Wählerinnen und Wähler sehen uns häufig mehr in einer Funktionsrolle, die innerhalb einer Koalition zu 100 Prozent liberale Vorstellungen durchsetzen sollte. Das ist natürlich unrealistisch, dennoch sind sie dann enttäuscht von uns und wählen uns daraufhin nicht mehr. Das ist 2013 nach einer Regierungsbeteiligung mit der CDU ebenso geschehen wie jetzt nach einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Welche Gründe darüber hinaus für unsere Niederlage verantwortlich gewesen sein könnten, werden wir im Bund und in den Landesverbänden genau analysieren.
Frage: Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 hat die FDP bei jungen Menschen punkten können. Das war diesmal nicht der Fall. Haben Sie eine Erklärung?
Antwort: Die jungen Menschen heute scheinen deutlich weniger optimistisch und stärker verunsichert zu sein – bedingt durch die wirtschaftliche Lage Deutschlands, aber auch durch die internationale Sicherheitslage und die damit verbundene Frage: Wie sieht die eigene persönliche Zukunft aus? Die Zahlen zeigen uns auch, dass junge Männer deutlich konservativer geworden sind. Wenn sich die Realitäten ändern, setzen auch junge Menschen andere Schwerpunkte. Es ist uns nicht gelungen, darauf überzeugende Antworten zu geben.
Frage: Jetzt haben Sie vier Jahre Zeit, um auf Bundesebene nicht nur für junge Wähler wieder attraktiv zu werden. Wer immer den Karren als Parteichef aus dem Dreck ziehen wird, gleicht die Mission nicht einem Himmelfahrtskommando?
Antwort: Wenn eine Partei soeben aus dem Bundestag abgewählt wurde, wird es eine Zeit der Verarbeitung brauchen, bis wieder nach vorne geschaut werden kann. In einer solchen Lage die Parteiführung zu übernehmen, ist eine krasse Herausforderung: die Aufarbeitung des Stimmenverlusts, die Enttäuschung – all das entlädt sich. Deswegen sollten wir den Untergliederungen Zeit einräumen, sich zu sammeln. Spätestens im Mai kann sich auf dem Bundesparteitag ein neues Team zur Wahl stellen.
Frage: Mit Ihnen oder Herrn Kubicki an der Spitze? Sie haben beide Interesse bekundet...
Antwort: Ich habe darauf hingewiesen, dass sich ein Team der Verantwortung stellen sollte, das unterschiedliche Gruppen adressiert.
Frage: Es könnte also auch auf FDP-Doppelspitze hinauslaufen?
Antwort: Über eine solche Veränderung in der Führungsstruktur, die wir in manchen FDP-Landesverbänden bereits haben, entscheidet der Bundesparteitag. Dazu müsste auch die Satzung erst einmal geändert werden. Voraussetzung dafür ist natürlich zudem, dass es ein gutes Einvernehmen in der Spitze gibt.
Frage: Aus Thüringen kommt die Drohung vom Landesverbandschef, bei einem linksliberalen Kurs der FDP werde er eine neue liberale Partei gründen. Droht eine Spaltung, wenn die Nerven in der außerparlamentarischen Opposition blank liegen?
Antwort: Der Thüringer Landesvorsitzende Kemmerich hat bei der vergangenen Landtagswahl deutlich weniger Stimmen geholt als die FDP in Thüringen bei der Europawahl, bei der ich Spitzenkandidatin sein durfte. Wenn er trotzdem der Auffassung ist, dass eine neue Partei die Antwort darauf sein sollte, dann sollte ihn keiner aufhalten. Ich plädiere allerdings dafür, trotz offensichtlicher inhaltlicher Differenzen, sich zu bemühen, zusammenzuarbeiten. Spaltung führt selten zum Erfolg, sondern schwächt alle Beteiligten.
Frage: Was bedeutet die Neuaufstellung für die Liberalen thematisch?
Antwort: Wir sollten die Idee des Liberalismus deutlich größer denken und nicht künstlich einengen. Wir müssen wieder alle liberal Denkenden abholen – sei es, dass sie uns aus wirtschaftspolitischen Gründen wählen, oder weil sie eine Partei suchen, die für Bürgerrechte einsteht. Dieses breite Spektrum zusammenzubringen, wird auch die Aufgabe des neuen Führungsteams sein. Zudem sollten wir endlich aufhören, uns an eine andere Partei zu binden. Dafür wird man nicht gewählt. Wir werden in vier Jahren wieder den Einzug in den Bundestag schaffen, da bin ich jetzt schon zuversichtlich.
Frage: Was macht Sie optimistisch?
Antwort: Ein Kanzler Friedrich Merz hat zwar große Pläne in den Bereichen Migration, Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Stärkung der Bundeswehr. Doch mit der SPD als Partner und der knallharten Opposition aus AfD und Linken wird er nicht locker durchregieren können – im Gegenteil, das wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Änderungen des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit sind nicht mehr möglich, Linke und AfD verfügen über eine Sperrminorität. Die FDP wird daher vom Spielfeldrand ganz genau beobachten, ob und wie die Union ihre Versprechen durchsetzt; entsprechend werden wir die Regierungsarbeit kommentieren und liberale Alternativen aufzeigen.
Frage: Den Satz, wer nicht im Bundestag sitzt, ist als Partei in Deutschland nicht mehr relevant, würden Sie also nicht unterstreichen?
Antwort: Wenn man nicht mehr als Fraktion im Bundestag sitzt, verliert man medial an Relevanz. Diese Erfahrung mussten wir bereits zwischen 2013 bis 2017 machen. Die ersten beiden Jahre seinerzeit waren sehr hart. Wir haben uns dann zurückgekämpft – mit dem Wahlerfolg von Katja Suding in Hamburg als Auftakt. Damit wuchs wieder das Interesse an uns, was zudem auch damit zu tun hatte, dass die Große Koalition versagt hatte und Kanzlerin Merkel trotz der russischen Annexion der Krim und dem Überfall auf die Ostukraine 2014 ungeniert den „Nord Stream 2“-Deal mit Putin vorantrieb. Man verliert an Aufmerksamkeit, aber man hat auch eine Chance, wieder relevant zu werden. Die Liberalen sind in vielen Kommunen fest verankert und in einigen Landesparlamenten – das ist unsere Chance.
Frage: Fällt Ihnen als Europaabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament die Rolle einer Hoffnungsträgerin zu, die für die öffentliche Wahrnehmung der FDP sorgt, wenn sie schon nicht im Bundestag vertreten ist?
Antwort: Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was in der Welt gerade los ist. Es gibt keine ernsthaften Bemühungen seitens Russlands, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Gleichzeitig singt der Präsident der Vereinigten Staaten das Lied Putins und dreht der westlichen Wertegemeinschaft den Rücken zu. Donald Trump hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit sich leider ans Zerstören gemacht. Das stellt die EU vor gigantische Herausforderungen, zu denen wir – besonders auch ich als Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Europäischen Parlaments – und meine Kollegen deutlich Stellung beziehen werden. Mein Mandat reicht noch viereinhalb Jahre über die nächste Bundestagswahl hinaus. Das werde ich im Sinne der Freien Demokraten ausfüllen.
Frage: Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung bei der Europapolitik?
Antwort: Von einem Bundeskanzler Merz erwarte ich, dass er all‘ das macht, was sein Vorgänger nicht gemacht hat – nämlich präsent zu sein auf der europäischen Bühne, die Stimme zu erheben und seine Meinung aus der Sicht Deutschlands zu äußern. Herr Scholz war in Europa nicht vorhanden. Er war nicht in der Lage, mit dem französischen Präsidenten Macron eine Beziehung aufzubauen – dabei ist die deutsch-französische Zusammenarbeit elementar. Er war nicht in der Lage, das sogenannte Weimarer Dreieck (Anm. d. Red. Deutschland, Frankreich, Polen) zu pflegen. Olaf Scholz war stumm wie ein Fisch, und unsere Partner in ganz Europa haben sich gefragt: Was ist mit Deutschland los? Europa wartet auf uns, orientiert sich an uns und hat mehr Angst vor einem schwachem Deutschland als vor einem starken Deutschland. Vor allem jetzt, wo sich die USA unter Donald Trump als zunehmend unsicherer und eigenwilliger Partner erweisen. Ich hoffe, dass Herr Merz diese Rolle ausfüllt – schließlich war er selbst mal fünf Jahre Europaabgeordneter.
Frage: Was bedeutet das aktuell?
Antwort: Ich erwarte, dass Friedrich Merz die Ukraine weiterhin und vorbehaltlos humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen unterstützt. Daran werde nicht nur ich ihn als Sicherheitspolitikerin messen. Er hat unsere volle Unterstützung, wenn er dem Land und dem Kontinent dient. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit konsequent das Verteidigungsbudget anhebt und gemeinsam mit den europäischen Partnern die militärische Beschaffung auf den Weg bringt. Nationale Egoismen müssen der Vergangenheit angehören. Europa kann sich nur gemeinsam vor den Despoten der Welt schützen. Herr Merz hat im Wahlkampf heftig die Backen aufgeblasen. Jetzt muss er auch pfeifen.
