Trotz klammer Finanzlage Stadt Weener investiert mehr als 10 Millionen Euro
Feuerwehrhaus, Dörfergemeinschaftshaus, Integrationshaus – 2025 investiert die Stadt Weener mehr als zehn Millionen Euro. Die Zukunftsperspektiven sind laut Kämmerer aber düster.
Weener - Das Jahr 2025 wird für die Stadt Weener ein Jahr großer Investitionen: Kirchborgum erhält ein neues Dorfgemeinschaftshaus, an der Grundschule Weener soll bis zum Jahresende das Integrationshaus eröffnet werden und in Stapelmoor entsteht ein neues Feuerwehrhaus. Insgesamt investiert die Stadt 2025 mehr als zehn Millionen Euro – mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Und: Durch den Griff in die Überschussrücklage wird es sogar gelingen, den Haushalt trotz eines Defizits in Höhe von 4,4 Millionen Euro auszugleichen. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans wurde am Donnerstagabend im Ausschuss für Finanzen, Digitalisierung, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung vorgestellt.
Die Zukunftsperspektiven sehen laut Kämmerer Ingo Großpietsch aber düster aus. „Für die mittelfristige Planung der Jahre 2025 bis 2028 ist zu erkennen, dass der Haushaltsausgleich nicht ansatzweise gelingen wird“, so der Kämmerer. Er geht nach aktuellem Planungsstand davon aus, dass sich die jährlichen Haushaltsdefizite bis 2028 auf einen Gesamtbetrag von mehr als 23 Millionen summieren werden. Ingo Großpietsch ist seit elf Jahren Kämmerer der Stadt Weener und hat nach eigenen Worten so eine Situation noch nicht erlebt. „Das ist desaströs, ich weiß nicht, wie wir da wirtschaften sollen.“
250.000 Euro für Straßenunterhalt
Auch die Bürger werden die klamme Kassenlage zu spüren bekommen. Schlaglöcher, Versackungen, Risse in der Fahrbahn sind in vielen Ortsteilen ein Dauerärgernis für die Einwohner. 2025 wird die Stadt nach dem derzeitigen Haushaltsplanentwurf 250.000 Euro in den Straßenunterhalt investieren. Nach Einschätzung des Kämmerers ein Tropfen auf den heißen Stein. „Diese Summe reicht nicht annähernd aus, um dem Substanzverfall angemessen zu begegnen“, so Großpietsch.
Finanzieren lassen sich die hohen Investitionen nur durch Kredite. Die Kreditermächtigung im Haushalt 2025 hat laut Großpietsch einen Rekord-Wert von über 8.760.100 Euro erreicht. „Bei gleichzeitig geplanten Fehlbedarfen im Ergebnishaushalt über kumulierte 23.128.000 Euro für die Jahre 2025 bis 2028, wird die Liquidität äußerst stark abnehmen, was eine zukünftige Vorfinanzierung unmöglich macht“, so die Prognose des Kämmerers. Dadurch werde die Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen über die Aufnahme von Krediten möglich sein.
Wenn die Finanzbeziehungen zwischen Bund/Land und Kommunen nicht einer deutlichen Veränderung unterzogen würden, werde es Kommunen künftig nicht mehr gelingen, ihren Haushalt auszugleichen, sagt er. „Ziel muss es sein, der immer größeren Aufgabenerfüllung durch die Kommunen für das Land auch endlich mit einer wirtschaftlichen Konnexität zu begegnen und die Kommunen mit den Geldern auszustatten, die zwingend zur Aufgabenwahrnehmung notwendig sind“, so Großpietsch.
