Brüssel Clean Industrial Deal: Die EU möchte Klimaschutz und Industriepolitik miteinander versöhnen
Europa möchte wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür verspricht der am Mittwoch vorgestellte Clean Industrial Deal, Klimaschutz mit Industriepolitik zu vereinen. Außerdem sollen Energiekosten gesenkt werden. Wie soll das funktionieren?
Als Dan Jorgensen sein Amt als EU-Energiekommissar antrat, habe er nicht wie manche politischen Entscheidungsträger „einen Eid auf die Bibel“ ablegen müssen, wie er sagt. „Ich musste auf den Draghi-Bericht schwören.“ Die Worte des Dänen während einer Pressekonferenz in Brüssel waren nur halb im Scherz gemeint. Denn der Report des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom vergangenen Jahr gilt als Grundlage für die Arbeit der aktuellen EU-Kommission.
Nicht mehr die Klimapolitik des Grünen Deal steht im Vordergrund, Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als „Polarstern“ ihrer zweiten Amtszeit. Verabschiedet sich die Deutsche von ihren eigenen klimapolitischen Ambitionen, wie Kritiker schimpfen?
In seinem Bericht hatte Draghi der EU eine düstere Prognose gestellt und eine radikale Therapie empfohlen – mit einschneidenden Reformen, einem massiven Bürokratieabbau und Milliarden-Investitionen. Die EU-Kommission übersetzte Draghis 400 Seiten nun in eine Strategie, die mit „Clean Industrial Deal“ überschrieben ist und Klimaschutz und Industriepolitik versöhnen will.
Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde den Plan, der energieintensive Wirtschaftszweige sowie grüne Technologien in den Mittelpunkt rückt. Und viel finanzielle Unterstützung verspricht. Die klimafreundliche Industrie soll etwa mit einem 100-Milliarden-Paket gefördert werden. Ziel sei es „die Fesseln zu durchtrennen“, die Unternehmen noch immer behinderten, sagte von der Leyen. Man wolle ein klares Geschäftsargument für Europa liefern.
Produkte „made in Europe“ könnten deshalb bald Vorrang erhalten. Damit heimische Firmen profitieren, will die Kommission die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen überarbeiten. Außerdem sollen über Quoten 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien in der Union hergestellt werden.
Während man in Brüssel hofft, mit den Maßnahmen kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, nannte die liberale EU-Abgeordnete Svenja Hahn die Vorschläge „eine Ansammlung staatswirtschaftlicher Notinstrumente gepaart mit einem Subventionsfeuerwerk“.
Besonderes Augenmerk legte die Behörde auf die hohen Energiepreise, die laut Kommissar Jorgensen in Europa zwei bis drei Mal höher seien als für die Konkurrenz in China und den USA. „Sie schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Außerdem wären fast 47 Millionen Europäer nicht in der Lage, „ihr Zuhause angemessen zu heizen“.
Um gegenzusteuern, will die EU im Rahmen ihres Aktionsplans für bezahlbare Energie klimafreundliche Technologien fördern, zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien schneller genehmigt und der Import von Flüssiggas von verlässlichen Handelspartnern vorangetrieben werden, was vor allem bei den Grünen Kritik auslöste: „Die geplanten LNG-Verträge treiben uns in die fossile Falle“, monierte der EU-Parlamentarier Michael Bloss. Statt Milliarden „für teure und zerstörerische Gasimporte zu verschwenden“, sollten diese Investitionen in Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und den Netzausbau fließen.
Strom sei „der Treibstoff der Energiewende und der Energieträger, der uns unabhängig von Russland, Katar und anderen problematischen Lieferanten machen kann“, lobte derweil der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Ob die Wärmepumpe beim Heizen von Häusern, das Elektroauto im Individualverkehr oder die Elektrifizierung industrieller Prozesse – nicht ausschließlich, aber oft liege laut Liese „die Lösung im Strom“.
Für Protest sorgte dagegen der Vorstoß der Kommission in Sachen Lieferkettengesetz. Die Behörde will nicht nur dessen Inkrafttreten um ein Jahr auf Juni 2028 verschieben, sondern auch die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Durch die Änderung würden der Behörde zufolge 40.000 Unternehmen – oder 80 Prozent aller Firmen, für die die Regeln ursprünglich gelten sollten – ausgenommen.
Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sprach von einem „Kahlschlag am Lieferkettengesetz“, durch den „Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr verhindert werden können“. Viele Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, ihre Lieferketten resilienter zu machen, seien „verunsichert“. Und sie müssen weiter warten. Die Pläne müssen erst noch ausgehandelt und vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
Insbesondere im Hohen Haus Europas droht deshalb ein Machtkampf. Welche Mehrheiten werden sich bei der Abstimmung über die kontroversen Gesetze bilden? Von der Leyen wurde vor wenigen Monaten wiedergewählt, weil sie unter anderem den Grünen versprochen hatte, die Klimaschutzgesetzgebung der letzten Legislaturperiode nicht rückabzuwickeln. Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) will dagegen Projekte wie das Lieferkettengesetz am liebsten ganz begraben. Würden die Konservativen zur Durchsetzung ihrer Ziele Stimmen vom rechten Rand akzeptieren? Das befürchten zumindest Anhänger des Mitte-Links-Lagers.
Hinter den Kulissen wird bereits spekuliert, ob die an diesem Mittwoch vollzogene Kehrtwende der Kommission das Ende der informellen Koalition der Mitte im Europaparlament einleitet. Bislang gilt als ungeschriebene Regel, dass Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne geeint die Brandmauer gegen Rechtsaußen ziehen.
