Baumschutzsatzung gefordert Ist das Wiesmoorer Baumkataster ein Papiertiger?
Zwei Jahrzehnte haben sich Politik und Stadtverwaltung in Wiesmoor gegen eine Baumschutzsatzung gewehrt. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Schon bald könnten neue Regeln gelten – auch für Privatbäume.
Wiesmoor - Jetzt ist es raus: „Unser Baumkataster ist nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger“, sagte der Wiesmoorer Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos) in der vergangenen Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz im Wiesmoorer Rathaus. Anlass dazu war seine Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion, in der Blumenstadt eine Baumschutzsatzung zu erlassen.
Wer die Wiesmoorer Vorgeschichte dieses Themas kennt, wundert sich nicht nur über dieses Eingeständnis, sondern auch über die Antragstellerin, die SPD-Fraktion. Vor allem die Parteien, die selbst schon einmal eine Baumschutzsatzung gefordert hatten, waren irritiert. Denn die SPD hatte sich als stärkste Kraft im Stadtrat schon seit fast zwei Jahrzehnten erfolgreich gegen eine Baumschutzsatzung gewehrt.
Fünfmal forderte die Opposition eine Baumschutzsatzung
Nach erfolglosen Versuchen in den Jahren 2008, 2011, 2012 und 2013 wurde in Wiesmoor zuletzt 2018 der Versuch gestartet, eine Baumschutzsatzung auf den Weg zu bringen. Wieder scheiterte sie im Gemeinderat. Stattdessen einigte man sich auf ein Baumkataster. Darin sollen ortsbildprägende Gehölze von öffentlichen und privaten Plätzen registriert werden.
Doch jedes Jahr im Februar liegt das Thema wieder auf dem Tisch, wenn draußen die Motorsägen kurz vor dem Beginn der Vegetationsperiode besonders laut kreischen. Sowohl in der Stadtverwaltung, als auch in den Zeitungsredaktionen – weil sich viele Wiesmoorer über den Kahlschlag vor ihrer Tür beschweren.
Die Not ist größer als die Bedenken
In diesem Jahr reichte es Sven Lübbers. „Wir bekommen täglich mehrere Anrufe und haben ohne Baumschutzsatzung keine Handhabe, aktiv zu werden“, so Lübbers. Was ihn besonders ärgert: „Es gibt viele Menschen, die noch immer nicht verstanden haben, dass Bäume schützenswert sind.“ Viel mehr Aufwand, als den Anrufern zu erklären, dass man dagegen nichts machen könne, würde eine Baumschutzsatzung auch nicht bedeuten, ist Lübbers‘ Fazit.
Noch vor einem Jahr hatte er erklärt, dass mit einer Baumschutzsatzung in der Verwaltung ein großer Arbeitsaufwand verbunden sei. Die Genehmigungen zur Fällung oder Anzeigen wegen widerrechtlicher Fällungen müssten geprüft werden. Außerdem könnten in diesem Zusammenhang Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt Wiesmoor zukommen. Zudem werde es oft als Bevormundung empfunden, Grundstückeigentümern den Zugriff auf den eigenen Baumbestand einzuschränken. Doch der Druck, aktiv zu werden, scheint inzwischen größer zu sein als diese Bedenken.
Kaum Privatbäume im Baumkataster
Stattdessen verwendete Lübbers genau die Worte, die der ehemalige Vorsitzende der Nabu-Gruppe in Wiesmoor-Großefehn, Helmut Hanssen, genau vor einem Jahr gebrauchte: Er nannte das Baumkataster einen „zahnlosen Tiger“ und sprach von einem faulen Kompromiss. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie richtig er offenbar lag. Zwar hat sich das Baumkataster inzwischen gefüllt – laut Dietmar Schoon, technischer Mitarbeiter der Fachgruppe Entwässerung, Abwasser und Planung, sind mittlerweile allein 97 städtische Bäume registriert. Aber sonst tue sich nicht viel.
Bäume auf privaten Grundstücken landen nur in dem Kataster, wenn sie vom Grundstückseigentümer gemeldet werden – und daran hat kaum jemand Interesse. Noch vor einem Jahr war kein einziger Privatbaum registriert. „Inzwischen sind es 23 Stück“, so Schoon. „Das sind wahrscheinlich die, die wir gemeldet haben“, kommentierte Volker Quitmeyer, als diese Zahl in der Einwohnersprechstunde fiel.
So kam es zum Sinneswandel der SPD
Der Geschäftsführer der Wiesmoor-Gärtnerei war als Gast im Ausschuss dabei, weil der auf den Flächen der Gärtnerei geplante Solarpark vorgestellt wurde. Er war selbst im vergangenen Jahr nach einer Fällaktion auf dem Wiesmoorer Golfplatz in die Kritik geraten, wo er ebenfalls seit der Insolvenz des Golfclubs Ostfriesland die Geschäfte führt. Die damaligen Fällungen waren mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden.
Benjamin Feiler als Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat erklärt, wie der Sinneswandel in seiner Fraktion zustande kam. Schon früher habe es Mitglieder gegeben, die für eine Baumschutzsatzung gewesen seien, sagt Feiler. Allerdings waren sie in der Minderheit. „Das Thema wurde bei uns auch jetzt noch sehr kontrovers diskutiert.“ Inzwischen seien jedoch die Befürworter in der Mehrheit. Feiler selbst hatte den Antrag eingereicht. „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, warum es wichtig ist, eine solche Satzung zu erlassen.“
Wiesmoor ist beim Baumschutz ein Nachzügler
Die meisten Städte in Ostfriesland und umzu haben bereits eine Baumschutzsatzung aufgestellt. Die Stadt Aurich hat ihre schon seit 1983 geltende Satzung im Jahr 2022 noch einmal verschärft. Die Satzung der Stadt Emden gibt es seit 1988, sie wurde zuletzt 2002 abgemildert. Doch auch dort wird schon länger über eine Verschärfung diskutiert. Die Satzung der Stadt Leer ist von 2015 und die der Stadt Norden von 2017. Wenn alles gut geht, kann sich Wiesmoor bald einreihen. Benjamin Feiler ist optimistisch, dass es dieses Mal klappen wird.
Die Ausschussmitglieder haben jedenfalls der Stadtverwaltung mit einer Mehrheit den Auftrag erteilt, tätig zu werden. In Baumschutzsatzungen regeln die anderen ostfriesischen Städte unter anderem, welche Baumarten besonders geschützt sind. Werden diese Bäume älter, fallen sie ab einem in der Satzung bestimmten Durchmesser oder Umfang automatisch unter den Schutz der Satzung. In Norden sind es 150 Zentimeter Umfang, in Emden 120 Zentimeter und in Aurich 80 Zentimeter auf einem Meter Höhe über dem Boden.
Das soll in der Satzung stehen
Diese Bäume dürfen nur nach einem Antrag bei der Stadt gefällt werden – wenn sie denn zustimmt. Sind Fällungen notwendig, regeln diese Satzungen die zu leistenden Ersatzpflanzungen. Auch Bußgelder sind festgeschrieben, wenn Bäume unerlaubt gefällt werden. „In unserem Antrag haben wir uns an der Auricher Baumschutzsatzung orientiert“, so Feiler – allerdings in abgeschwächter Form.
Statt einem automatischen Schutz in Aurich ab 80 Zentimetern Stammumfang auf einem Meter Höhe sollen es laut Antrag 100 Zentimeter sein. „Die Stadt Wiesmoor wird jetzt einen Entwurf für eine Satzung vorlegen und dann können wir über die Inhalte diskutieren“, sagt Feiler. Im Gegensatz zur letzten in Wiesmoor eingereichten Forderung nach einer Baumschutzsatzung soll diese nicht nur für die städtischen Bäume, sondern auch für Privatbäume gelten. Den Antrag hatten Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Freie Bürgerliste Wiesmoor im Jahr 2018 gestellt.
So bewerten andere Parteien den Baumschutz
Laut dem SPD-Antrag sollen vor allem langlebige und gebietsheimische Bäume durch die Satzung geschützt werden. Dazu zählen beispielsweise Eiche, Linde, Buche, Hainbuche, Esche, Ahorn, Ulme, Waldkiefer und Vogelbeere sowie Walnuss und Esskastanie. Nicht geschützt wären demnach Nadelbäume wie Tanne, Fichte, Lärche, Zeder, Lebensbaum, Douglasie sowie die Pionierbäume Birke, Erle, Pappel, Weide sowie Obstbäume.
Dass es noch Diskussionsbedarf gibt, wurde bereits in der Sitzung deutlich. Helmut Meyer von der Gruppe „Bündnis 90/Die Grünen – FDP“ fand den Antrag zwar lobenswert, forderte aber, weitere Bäume in die Liste der schützenswerten Arten aufzunehmen. Edgar Weiss von der Freien Bürgerliste Wiesmoor forderte sogar einen Schutz aller Baumarten.
Manche Bäume sind auch ohne Satzung geschützt
Diedrich Kleen von der Tierschutzpartei ist zwar verwundert vom Vorstoß der SPD, hofft aber auf einen baldigen Erfolg: „Über den Inhalt können wir dann ja gemeinsam noch einmal diskutieren.“ Doch der Antrag hatte nicht nur Freunde im Ausschuss. Friederike Dirks von der Freien Wählergemeinschaft Wiesmoor hätte lieber vor der Abstimmung die Kosten für die Erstellung der Baumschutzsatzung gewusst und eine Entscheidung lieber vertagt.
Laut Bürgermeister Sven Lübbers ist der Aufwand jedoch minimal – vor allem im Vergleich zum Aufwand, den eine fehlende Baumschutzsatzung mittlerweile verursacht. Übrigens: Bäume auf Wallhecken, eingetragene Naturdenkmale sowie in einem Bebauungsplan als zu erhalten festgesetzte Bäume stehen grundsätzlich unter Schutz. Ob die Fällung eines einzelnen Baumes einen Eingriff darstellt, hängt laut Landkreis Aurich auch von der Baumart, der Baumgröße, seiner Vitalität, seiner Lebensdauer und der örtlichen Situation ab – oder eben von den Vorgaben in einer Baumschutzsatzung.
SPD und CDU weichen Baumschutzsatzung auf – kaum Schutz
